„Die Medien haben Kurz mitgemacht“ Sprachforscherin Ruth Wodak über Sebastian Kurz’ Spiel mit den Medien, die Doppelstrategie der FPÖ und die neue Schamlosigkeit in der Politik

Ruth Wodak zählt zu den wichtigsten Sprachwissenschaftlerinnen Österreichs und erforschte unter anderem die Rhetorik der Rechtspopulisten. Der Falter bat die Linguistin zum Gespräch, um auf das Jahr 2017 zurückzublicken, in dem Populisten in den USA und in Österreich die Macht ergriffen.
Falter: Frau Wodak, ÖVP und FPÖ bestimmten den Wahlkampf und sitzen jetzt gemeinsam in der Regierung. Warum konnten die anderen Parteien mit ihren Themen nicht zu den Wählern durchdringen?
Ruth Wodak: Weil das Flüchtlingsthema seit 2015 alles dominiert. Ich habe mit meinen Mitarbeitern die Zeit vom Beginn der Debatte bis zum Beschluss der Obergrenze genau analysiert. Die FPÖ wollte schon damals Grenzen schließen und die „Heimat schützen“. Die ÖVP schwenkte Ende September 2015 auf den Kurs der FPÖ um.
Falter: Welche Stimmung gab es davor im Land?
Wodak: Es hatte davor einige Wochen des Mitleids und der Entrüstung gegeben. Die Medien brachten das Bild des toten Flüchtlingskindes Aylan, der in der Türkei angeschwemmt wurde, und berichteten über Parndorf, wo 71 Flüchtlinge im Lastwagen erstickt waren. Die Flüchtlinge wurden damals als arme Verfolgte dargestellt.
Falter: Wie änderte sich das?
Wodak: Die Rechtspopulisten definierten Flüchtlinge zu „illegalen Migranten“ um, also Menschen, die sozusagen Betrüger sind, und propagierten das Bild der dunklen, jungen Männer, die „unsere“ Frauen bedrohen. Dieses Bild von den „potenziellen Sozialschmarotzern“ und „gefährlichen Männern“ blieb bis zum Wahlkampf bestimmend.
Falter: Was passiert, wenn man Menschen plötzlich anders bezeichnet?
Wodak: Bezeichnungen bestimmen Bedeutungen mit. Je nachdem, wie man etwas bezeichnet, schafft man eine andere Bedeutung. Es macht einen großen Unterschied in der Wahrnehmung, ob ich Menschen, die vor Tod, Krieg und Folter flüchten, als Flüchtlinge bezeichne. Oder ob ich sie als illegale Migranten oder Wirtschaftsmigranten bezeichne und ihnen damit auch den rechtlichen Flüchtlingsstatus abspreche. Wenn das oft genug wiederholt und von den Medien propagiert wird, dann verfestigt sich dieses Bild kollektiv. Es diffundiert in die Öffentlichkeit in der Bedeutung illegaler, ungebetener Migranten, die sich nach Österreich hineinschwindeln, weil hier die Sozialleistungen so hoch sind.
Falter: Als Wendepunkte gelten die Bilder vom Grenzübertritt in Spielfeld und die Vorfälle rund um die Silvesternacht in Köln. Was haben Sie in Ihrer Medienanalyse herausgefunden?
Wodak: Die Dominanz des Themas in der Medienberichterstattung war total. Schon nach den Berichten des überfüllten Lagers in Traiskirchen im Mai 2015 beginnt ein Meinungsumschwung, der sich im September steigerte. Der Boulevard war bald davon überzeugt, Österreich werde überrannt und es gebe eine Invasion; er setzte die Flüchtlingsbewegung mit Naturkatastrophen wie Tsunamis gleich. Das ist übrigens nicht neu. Als der Eiserne Vorhang 1989 gefallen ist, waren die Bilder ziemlich ident.
Falter: Was passiert dadurch?
Wodak: Man sieht nur noch eine gesichtslose Masse, die Flüchtlinge werden entindividualisiert. Man redet nicht mehr von Menschen, sondern von einem Phänomen wie einer Flutwelle. Und es passiert eine Opfer-Täter-Umkehr: Die Opfer – diese Menschen, die mit Nylonsackerln und Schlapfen angekommen sind – werden als immens bedrohliche Täter dargestellt. Sie bedrohen, so wird berichtet, die Einheimischen aus Österreich. Damit wird Angst ausgelöst.
Falter: Die Stimmung schlug sich heuer bei den Wahlen nieder. Wer heizte sie zuerst an: Politiker oder Journalisten?
Wodak: Das ist ein Henne-Ei-Problem. Die Forschung belegt jedenfalls, dass rechtspopulistische Parteien häufig eine Strategie der Provokation fahren. Da wird ganz bewusst und strategisch ein Aufreger gesetzt – oft als Ablenkung von einem anderen Problem, das sonst eher die Medien befassen könnte.
Falter: Die FPÖ Niederösterreich bezeichnet im Landtagswahlkampf die ÖVP- Spitzenkandidatin als „Moslem-Mama“ und stellt sie mit Kopftuch dar, um Stimmung zu machen.
Wodak: Diese Metaphorik besitzt Momente der Diffamierung. „Mama“ impliziert, sie beschütze Muslime. Das Kopftuch symbolisiert die Unterdrückung von Frauen im Islam. Dies ist natürlich eine Provokation. Gleichzeitig will die FPÖ auf Bundesebene als staatstragende Partei auftreten. Da macht sich Fremdenfeindlichkeit nicht so gut. Die FPÖ fährt also einander widersprechende Parallelaktionen. Einerseits gibt es hochrangige FPÖ-Funktionäre, die während der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP höchst freundschaftlich kommunizieren. Andererseits ist Wahlkampf in Niederösterreich, wo beide Parteien einander bekämpfen, weil es um Stimmen geht.
Falter: Sie haben die Rhetorik der Rechtspopulisten untersucht. Würden Sie Kurz auch dazuzählen?
Wodak: Er marschiert in Richtung Rechtspopulismus, denn die Kurz’sche ÖVP hat bestimmte traditionelle Merkmale der ÖVP aufgegeben und Charakteristika rechtspopulistischer Parteien angenommen, wie die Betonung des Grenzschutzes, den Stopp der „illegalen Migration“, die Verschärfung von Asyl. Ebenso die Law-and-Order-Ausrichtung und starke Hierarchisierung innerhalb der Partei. Ein Wohlfahrtschauvinismus ist im Kurz’schen Programm verankert, die Bildungs- und Geschlechterpolitik wirkt rückwärtsgewandt.
Falter: Was trennt ihn noch von einem Rechtspopulisten?
Wodak: Der Nationalismus ist nicht nativistisch geprägt, geschichtsrevisionistische Narrative fehlen bislang, die Position zu Europa ist positiv, wenn auch skeptisch. Aber eine Orbánisierung Österreichs liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Auch Orbán war schließlich einmal ein Liberaler.
Falter: Warum war Kurz so erfolgreich?
Wodak: Der Topos der Veränderung hat im Wahlkampf eine große Rolle gespielt und wurde medial unreflektiert übernommen, obwohl Kurz schon sechs Jahre Regierungsmitglied war. Eine Änderung wurde stark propagiert, ohne diese genauer zu spezifizieren. Durch eine perfekte Inszenierung gelang ein Neu-Branding, eine neue Marke – mit neuer Farbe und der Überschrift „Veränderung“. Die ÖVP erschien plötzlich neu, jung, strahlend.
Falter: Welche Rolle spielten die Medien bei seinem Aufstieg?
Wodak: Die Medien haben Kurz mitgemacht – mit ganz wenigen Ausnahmen. Sie wurden von diesem jungen Mann regelrecht fasziniert. Er inszenierte das sehr geschickt, ließ die Medien immer wieder zappeln, indem er sie mit ständiger Erwartungshaltung gefüttert hat, etwa beim Wahlprogramm auf Raten.
Falter: Das erinnert an Netflix-Serien, in denen jede Folge mit einem Cliffhanger endet, damit man die nächste unbedingt sehen will.
Wodak: Ja, die Erwartungshaltungen wurden strategisch geplant, wie sie bei TV-Soaps inhärent sind. Viele Journalisten sind in eine Falle hineingetapst und solchen Cliffhangers Tag für Tag fast obsessiv nachgestolpert. Dieser Quasi-Aktionismus hat alle erfasst – auch die Oppositionsparteien und den Koalitionspartner. Vielleicht nicht zufällig gerade zu jenem Zeitpunkt, als der Eurofighter-Ausschuss für die ÖVP unangenehme Themen aufgewirbelt hätte. Ähnliches passiert in den USA. Dort warten Journalisten andauernd, ob Trump wieder etwas twittert, anstatt etwa zu recherchieren, ob er vielleicht damit von wichtigen Themen ablenkt.
Falter: Bald jährt sich Trumps Angelobung. Wie hat er die Politik verändert?
Wodak: Momentan sprechen viele vom postfaktischen Zeitalter – wo wir mit unterschiedlichen Wahrheiten konfrontiert sind und Fakten zu Meinungen werden. Aber Lügen und Unwahrheiten hat es in der Politik schon immer gegeben. Deshalb bezeichne ich unsere Zeit lieber als „post-shame era“ – wir leben, so meine ich, im Zeitalter der Schamlosigkeit. Es werden schamlose Lügen in die Welt gesetzt, schamlos Menschen beleidigt, ohne negative Sanktionen, ja sogar ohne Entschuldigungen.
Falter: Haben Sie ein Beispiel dafür?
Wodak: Während der Brexit-Kampagne erklärten Brexit-Befürworter, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU. Käme es zum Brexit, würde man das Geld behalten und in die britische Gesundheitsinstitution NHS investieren können. Das war eine schamlose Lüge. Nichts stimmte. Weder die Summe, noch dass man das Geld zurückerhalten würde, noch dass es in den NHS investiert würde. Boris Johnson und Michael Gove mussten sich nicht für diese Unwahrheiten entschuldigen.
Falter: Sie haben sogar Karriere gemacht.
Wodak: Ja, sie sind damit durchgekommen, Boris Johnson ist sogar nun Außenminister. Bei Trump ist das noch offensichtlicher. Seine Präsidentschaft begann mit den „alternative facts“, dass etwa wesentlich mehr Leute zu seiner Angelobung erschienen waren als bei Obama – obwohl jeder die Bilder vergleichen konnte. Er hat das nie zurückgezogen. Und seine Beleidigungen, seine schändlichen Sexismen haben nicht aufgehört. Trump sagte im Wahlkampf, er könnte sogar jemanden in New York umbringen und es würde ihm nichts passieren. Das meine ich mit dem Zeitalter der Schamlosigkeit.
Falter: Warum ist das heute möglich?
Wodak: Ich kann nur Hypothesen aufstellen, beispielsweise, dass durch Social Media Echokammern entstehen, in denen wir keine anderen Realitäten mehr wahrnehmen und sich jeder nur noch bestätigt fühlt. Das kann zu einer totalen Verblendung führen.
Falter: Sehen Sie das Zeitalter der Schamlosigkeit auch in der österreichischen Politik?
Wodak: Ja, denken Sie an den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zurück. Da wurde Van der Bellen diffamiert, er habe Nazi-Eltern oder sei schwer krank. Da behauptete Norbert Hofer, neben ihm auf dem Tempelberg in Jerusalem sei eine Terroristin erschossen worden, die mit Handgranaten und Maschinengewehr bewaffnet gewesen sei. ORF-Journalisten fanden heraus: Am Tempelberg war nichts geschehen. Ein ganz anderer Vorfall hatte unten bei der Klagemauer stattgefunden. Die Angreiferin war nicht neben ihm, außerdem keine Terroristin, sondern eine orthodoxe Jüdin, die nicht auf Stop-Rufe der Polizei reagierte. Sie war unbewaffnet, erschossen wurde sie auch nicht, sondern angeschossen. Die Geschichte war also erfunden. Trotzdem ist es Hofer gelungen, sich als Opfer von ORF-Journalisten darzustellen, die daraufhin in Postings infam angegriffen wurden. Wird die Opferrolle oft genug wiederholt, glauben viele: Der ORF ist generell gegen die FPÖ eingestellt, Medien werden dann zur „Lügenpresse“ gestempelt. Dieser Mechanismus wird leicht losgetreten.
Falter: Hofer hat sich auch nicht entschuldigt. Heute sitzt er in der Regierung.
Wodak: Deshalb finde ich die Bezeichnung „Zeitalter der Schamlosigkeit“ besser, weil man sich nicht einmal mehr geniert, Unwahrheiten zu behaupten. Man kommt ohne Entschuldigung davon und muss eben auch nichts befürchten. Der Karriere scheint dies nicht zu schaden.
Zur Person
Ruth Wodak67, ist Distinguished Professor for Discourse Studies an der renommierten Lancaster University. 1996 erhielt sie als erste Frau und Sozialwissenschaftlerin den Wittgenstein-Preis für Spitzenforscher. Sie ist Mitglied der Academia Europaea und der British Academy of Social Sciences. Ihr Buch „Politik mit der Angst“ wurde heuer zum Wissenschaftsbuch des Jahres in der Kategorie Geisteswissenschaft gekürt.