Gedanken zur Mittelmeer-Debatte

Die Rechten machen einen Feldversuch: Gedanken zur Mittelmeer-Debatte
Florian Klenk
Was für ein Foto. Wer hätte gedacht, dass das möglich ist. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehhofer (CSU) hält beim informellen EU-Innenminister-Treffen in Innsbruck Händchen mit dem italienischen Rechtsextremisten Matteo Salvini (Lega) und mit unserem Gaulreiter Herbert Kickl. Der Bayer, der zu seinem 69. Geburtstag stolz betonte, es seien nun 69 Afghanen abgeschoben worden -einer erhängte sich am Tag danach in Kabul -, schmiegt sich nun an jene grinsenden Radikalinskis, die sein Bundesverfassungsschutz vor ein paar Jahren noch als bedenklich „veraktet“ hätte.
Aber so ist nun einmal die Demokratie: Kickl, der bei Bierzeltpredigten schon einmal stolz betonte, dass wenigstens in diesem Bierzelt kein Flüchtling Unterschlupf finden werde, hat nun die Macht. Die ÖVP hat ihn ins Amt befördert, nur die Verfassung zähmt seine Träume.
Italiens Salvini wiederum verkündete vor laufender Kamera, er werde die Straßen von Illegalen säubern, „Haus um Haus“,“Straße um Straße“, und das Pack in Lkw verladen und in den Wald hinausführen. Ein Schiff mit notleidenden Flüchtlingen lässt er nicht anlegen, Malta sprang ein.
Diese Allianz der Böswilligen dirigiert nun die Polizeiministerien, sie kennen bald keinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mehr, es gibt nur, wie beim Militär, den Feind von außen, sie höhnen, reimen und scherzen. Die Immigration sei „Europas Schicksalsfrage“, trommelt Kickl. „Die Grenze zwischen Härtezeigen und Zynismus“, so bemerkt ein deutscher grüner Abgeordneter, sei bei Seehofer nicht mehr „fließend, sie ist einfach weg“.
So geben sie den Takt vor und den Ton an. Schleichend vergiften sie die öffentliche Rede, vergiften die Debatten und machen aus Menschen, die Schutz oder einfach nur ein besseres Leben suchen, eine anonyme schwarze Masse, eine Welle, die unaufhaltsam auf uns zurollt. Dass die EU-Justizminister zeitgleich tagten und eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen beklagten, ging dabei unter.
Wir müssen die Genfer Asylkonvention aufheben, forderte Kickl, die Europäische Menschenrechtskonvention neu denken. „Keine Asylanträge mehr entgegennehmen!“, sekundiert sein Kanzler Sebastian Kurz mit ernster Miene, seine Oma ist selbst einst zu uns geflüchtet.
Es sind die Thesen Thilo Sarazzins, die er hier in Gesetze gießen will. Warum? Weil es Stimmen bringt. Sogar in der ehrwürdigen Zeit stellt man in einem „Pro und Contra“ die zynische Frage, ob es legitim sei, dass ein „illegaler Shuttle-Service“ in Seenot befindliche Menschen rette, „oder soll man es lassen“?
Man muss es neidlos anerkennen: Die Rechten haben die Diskurshoheit. Sie schaffen es, die natürliche Scheu der Menschen vor dem Fremden in Hass umzuwandeln. Sie entindividualisieren die Flüchtlingsdebatte. Sie wissen, dass einzelne Schicksale den Menschen berühren (man denke nur an die Buben in der thailändischen Höhle). Und daher müssen sie aus den Afrikanern Erd-und Höhlenmenschen machen, wie sie der freiheitliche Abgeordnete Christian Höbarth einmal nannte. Die unaufhaltsam zu uns kommen und unsere Frauen und Kinder schänden und uns dann auch noch mit ihrem Islam unterwerfen. Also: Förderungen für Kindergärten nur noch bei gleichzeitigem Kopftuchverbot! Das ist keine Übertreibung, sondern eine Forderung des österreichischen Vizekanzlers.
Und manche glauben das dann auch, weil ihnen der Algorithmus nur noch blaue Pamphlete und Bilder in die Echokammern spült. Weil sie keine journalistisch aufbereiteten Nachrichten mehr anklicken, sondern Facebook-Posts mit dem angeblich betrunkenen EU-Kommissionspräsidenten, der in Wahrheit nach einem Unfall verletzt ist. Und wenn es diese hässlichen Bilder nicht mehr gibt, weil in Wahrheit eh fast niemand mehr an unsere Grenze kommt, dann inszenieren wir halt Bilder, wie neulich geschehen in Spielfeld. Dann tragen Polizeischüler Hoody und Islamistenbart und schwingen bedrohlich die Faust, Herbert Kickl hat im Polizeihubschrauber den Überblick .
Man muss das Banale wieder aussprechen. Das ist nicht mehr vernunftgetriebene, aufgeklärte, europäische Politik, das ist nicht mehr Regierungsverantwortung, das ist ein Feldversuch, wie man eine ganze Gesellschaft manipulieren kann. Nur noch Orbán beherrscht diese präfaschistoide Sprache besser (siehe Seite 10).
Nein, ist nicht nur „legitim“, es ist „geboten“, ertrinkenden Auswanderern zu helfen. Egal, wer sie in die missliche Lage brachte. Wir haben die strafrechtliche, ethische und – wer es mag -auch christlich-abendländische Pflicht, Menschen zu helfen. Und bleiben wir nüchtern: Wovon sprechen wir denn überhaupt, wenn wir vom Mittelmeer reden? Das UNHCR hat mitgezählt: 45.700 Asylsuchende und Migranten haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die europäische Küste über das Mittelmeer erreicht. 45.700. Das ist in etwa die Bevölkerung Wiener Neustadts, einer Kleinstadt. Aber immerhin: 1000 Menschen sind heuer schon im Mittelmeer ertrunken, so viel wie 2017. Zur Relation: Zwischen 2001 und 2014 starben 420 Menschen in Westeuropa durch Anschläge von Terroristen.
Die Rechten sagen: Die NGOs sind daran schuld, denn sie ziehen die Flüchtlinge vor Libyens Küste aus dem Wasser und liefern sie in Italien ab. Das erzeuge, zynische Formulierung, einen „Pull-Effekt“, ermutige die Schlepper und verleite deren Kunden zu riskanten Bootsfahrten.
Aber stimmt das denn überhaupt? Gibt es wirklich einen Zusammenhang zwischen der (privaten) Hilfe und der wachsenden Zahl von Flüchtlingen im Mittelmeer? Man darf Zweifel anmelden, wenn man die Studie von Elias Steinhilper und Rob Gruijters liest. Die zwei forschen immerhin an der Universität Oxford. Sie verglichen die Todesraten und Fluchtzahlen und kamen zum Ergebnis, dass es in Zeiten mit verstärkten Rettungsaktionen keineswegs zu vermehrter Flucht kommt, sondern nur zu weniger Toten. Was also müsste geschehen?
Das UNHCR hat in ruhigem Ton aufgeschrieben, was die Innenminister nicht über die Lippen bringen. Erstens: Alle Leute müssen gerettet werden. Zweitens: Sie müssen sofort in einen sicheren Hafen gelangen. Der liegt zurzeit nur in Europa. Dort müssen europäische Behörden differenzieren: Wer ist Flüchtling? Der erhält ein Verfahren. Wer ist besonders schutzbedürftig (Alte, Kranke, Kinder, Traumatisierte)? Der darf sofort bleiben, am besten bei Familienangehörigen. Und wer muss zurück, vielleicht sogar ausgestattet mit einer üppigen Rückkehrprämie, die ihn zu Hause nicht das Gesicht verlieren lässt? Den darf man in menschenwürdigen Lagern festhalten, aber nur für kurze Zeit.
All das kann die EU leisten. Und zwar in Europa und nicht outgesourct in Nordafrika, wo es keine Öffentlichkeit mehr gibt. Man müsste sich eine Frist für jeden Fall setzen, nach dessen Ablauf Migranten ein Bleiberecht haben, damit sie hier das tun können, wofür sie ihr Leben riskierten: arbeiten. Darüber soll man diskutieren. Aber nicht darüber, ob man den Rechtsextremismus bekämpft, indem man eine „Festung Europa“ errichtet, wie Eric Frey kürzlich im Standard argumentierte.
Nein, das führt zu nichts, wie Ungarn zeigt. Nur 267 Menschen hat dieses Land in den ersten vier Monaten dieses Jahres Asyl zuerkannt. Orbán hat trotzdem die Zweidrittelmehrheit. Den Rechtspopulismus zähmt nur, wer eigene Themen „framt“. Die Rechtsextremen üben gerade, wie weit sie gehen können. Dabei darf man nicht mitgehen, sondern muss neue Wege finden.