đź“š Politik mit der Hundepfeife (Hasnain Kazim)

Gefährdung der Demokratie: Politik mit der Hundepfeife
Manche Politiker nutzen mehrdeutige Formulierungen, um auch am rechten Rand zu gefallen. Damit tragen sie zu Grenzverschiebungen bei. Das muss aufhören.
Ein Kommentar von Hasnain Kazim

Die Schönheit von Sprache besteht auch darin, dass sie bisweilen doppeldeutig, ja vieldeutig sein kann. Dass sie Bedeutungen nur andeutet, erahnen lässt, Dinge durch die Blume sagt oder Böses mit freundlichen Worten – „kill your enemy with a smile“, sozusagen.

Und so ist auch das strategische Spiel mit der Mehrdeutigkeit von Sprache ein altes politisches Phänomen. Doch seine AuswĂĽchse haben in der jĂĽngeren Vergangenheit ĂĽberhandgenommen. Rechtsextremisten etwa, die ihren Extremismus kaschieren und nur als Populisten rĂĽberkommen wollen, sind Meister darin, Dinge so zu formulieren, dass ihre Milieus schon wissen, was gemeint ist. GegenĂĽber allen anderen können sie die Unschuld mimen und behaupten: ‚So haben wir es doch gar nicht gemeint!’ dog-whistle politics nennt man das im Englischen, nach der Hundepfeife, die eben nur die hören sollen, die es betrifft.

Allerdings bedienen sich auch Politiker innerhalb des demokratischen Spektrums leider immer häufiger des Instruments der mehrdeutigen Aussage, um am rechten Rand zu gefallen – in dem Glauben, man könne den Extremisten auf diese Weise Stimmen abjagen. In den vergangenen Tagen und Wochen war das immer wieder zu beobachten. NatĂĽrlich kann man zum Beispiel sagen, dass internationale Reisetätigkeit zur Verbreitung des Coronavirus beiträgt. Das ist nachvollziehbar, logisch und wissenschaftlich nachweisbar, und daher rĂĽhren ja auch die weltweiten Reisebeschränkungen. Man kann also sagen: „Reisende tragen dazu bei, dass die Infektionszahlen in die Höhe schnellen.“

Der konservative österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hingegen hat kĂĽrzlich gesagt: „Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch ReiserĂĽckkehrer und insbesondere durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.“

Er sagt also zunächst das Naheliegende – und fĂĽgt dann, fĂĽr die Wählerschaft am rechten Rand, hinzu: ‚Vor allem die Ausländer sind schuld!‘ Das sorgt, wie zu erwarten war, fĂĽr Empörung und ist, nebenbei bemerkt, auch faktisch falsch. Und was macht Kurz? Er erklärt: So sei das gar nicht gemeint gewesen, es gehe ja gar nicht um die Frage der Nationalität, sondern um ReiserĂĽckkehrer. Als ihm vom eigenen Koalitionspartner, den GrĂĽnen, vorgehalten wird, er wĂĽrde wenig sensibel kommunizieren und Menschen mit Wurzeln auf dem Balkan verantwortlich machen fĂĽr steigende Infektionszahlen, sagt er allen Ernstes: „Ich habe viele Freunde mit Wurzeln dort.“ Ihm Stigmatisierung vorzuwerfen, sei absurd. Als sei es unmöglich, sich rassistisch gegen Menschen auf dem Balkan zu verhalten, sobald man jemanden dort kennt.

Natürlich war das kein Versehen, kein unüberlegtes Dahinreden, sondern geplante Kommunikation, ja: Masche. Kurz leistet sich ein Heer an Kommunikationsberatern, die durchaus brillant, aber ebenso skrupellos sind. Am rechten Rand hat man genau verstanden, was Kurz sagt – und feiert ihn dafür. Dass das auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund geht, die in Österreich in Zeiten von Corona in niedrig bezahlten, aber wichtigen Jobs gerade Großes leisten – egal. Sind im Zweifel eh keine Kurz-Wähler.

Ă„hnlich Friedrich Merz, der im September auf die Frage, ob er sich einen schwulen Bundeskanzler vorstellen könne, antwortete: „Die Frage der sexuellen Orientierung geht die Ă–ffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder trifft.“ Nun sagte er also zunächst etwas, das im Jahr 2020 in Deutschland selbstverständlich sein sollte, nämlich, dass Sexualität Privatangelegenheit ist. Aber sein zweiter Satz sorgte fĂĽr Aufregung: Merz sagte zwar nicht, dass Homosexuelle pädophil wären und Probleme mit der Gesetzestreue hätten – aber indem das seine ersten Gedanken in diesem Zusammenhang waren, unterstellte er es.

Wer es so verstehen will, darf es so verstehen, und an diese Leute richtet Merz sich. Auch das: kein Verplappern, sondern strategisches Kalkül, den Homophoben zu gefallen, denn die Schwulen und Lesben wählen Merz im Zweifel ohnehin nicht. Da kann man dann auch auf ihrem Rücken solch einen Spruch bringen.

Viele Menschen verstehen nicht, warum es problematisch ist, so zu kommunizieren. Das seien doch nur dahingesagte Worte, darüber müsse man sich doch nicht so aufregen, heißt es dann. Tatsächlich ist es hochgefährlich, so zu reden.

Denn erstens ist es von der gespielten Unschuld, vom absichtlich Missverständlichen und Doppeldeutigen nicht weit zur offenen LĂĽge, zu „alternativen Fakten“. Kurz und Merz sind nicht Trump, sie stellen nicht die Demokratie in Frage und diffamieren die freie, unabhängige Presse nicht als Fake News. Aber sie erhoffen sich Zustimmung von Leuten, die genau so etwas feiern, indem sie ausgrenzen, beschuldigen, SĂĽndenböcke suchen. Auch sie spielen damit, Regeln des zivilisierten Miteinanders in einer Demokratie zu brechen. Das ist kein politisches Spiel, sondern bitterer Ernst: Der Weg zu Trump’schen Verhältnissen in Deutschland und anderswo ist kĂĽrzer als gedacht.

Und zweitens haben sie als Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Vorbildfunktion, und sehr viele Menschen, die ihre später als „Missverständnis“ deklarierte Botschaft fĂĽr bare MĂĽnze nehmen, fĂĽhlen sich durch solches Reden ermutigt, selbst so zu reden. Sie können sich fortan auf Kurz und Merz berufen – so, wie Thilo Sarrazin etablierte, dass Muslime per se dĂĽmmer seien als nicht-muslimische, „autochthone“ Deutsche.

Wer als Politiker so redet, trägt zur Verschiebung des Sagbaren bei. Er ist damit Wegbereiter der verbalen Gewalt, aus der physische Gewalt erwachsen kann. Als aufgeklärte, zivilisierte Menschen sollten wir von Politikern, die sich so äuĂźern wie Kurz, Merz und andere, immer eine Festlegung einfordern. So, wie es der ORF-Journalist Armin Wolf im Interview mit Kurz getan hat. Als der Kanzler im Interview wieder vom „eingeschleppten Virus“ redete, unterbrach ihn Wolf mit den Worten: „Herr Bundeskanzler, ich unterbreche Sie ganz ungern, aber das stimmt so nicht.“ Kurz sagt: „Darf ich nur ausreden, Herr Wolf?“ Wolf: „Bitte nicht, weil das, was Sie gerade sagen, stimmt nicht.“ Am Ende musste Kurz klein beigeben.

So ist es richtig: Politiker sollen Verantwortung tragen fĂĽr ihre Worte. Nicht mehr, nicht weniger.

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