(…) Dass Stadtghettos nichts Erstrebenswertes sind, sollte Raab ihrem Ministerkollegen Gernot Blümel vielleicht in weniger missverständlichen Worten erklären. Der hat am Wochenende die erste Strophe seiner Bürgermeisterkandidatur gesungen: Nur Menschen, die Deutsch auf B1-Niveau sprechen, sollen Gemeindewohnungen bekommen. Sparen Sie sich die Pointe, wonach nur Menschen, die sich mit Volkswirtschaft auskennen, Finanzminister werden sollten. (…) (Lukas Matzinger im Falter.maily #314)

Die Angriffe der ÖVP auf staatliche Institutionen schwächen das Vertrauen der Bürger in die Verfassung. Das ist gefährlich.
Ein Gastbeitrag von Heinz Mayer in der Zeit
22. August 2020
https://www.zeit.de/2020/35/oevp-staatliche-institutionen-diskreditierung-angriffe

Peter Turrini – Nachrichten aus Österreich
Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher
Rede anläßlich einer Republiksfeier des SPÖ-Parlamentsclubs 30. Oktober 2018
Verehrte Menschen! Liebe Freunde!
Bruno Kreisky, hinlänglich verblichen und daher von aller Welt nachhaltig verehrt, führte in den 70er- und 80er-Jahren immer wieder Gespräche mit Künstlern, unter anderem auch mit mir. Ich erinnere mich an eine Argumentation von ihm, daß es nicht auf alles eine politische Antwort gebe, manches komme schlicht und einfach aus den Untiefen des menschlichen Charakters. Seine Worte haben mir damals eher mißfallen, weil ich alles für politisch hielt und daher auch alles für politisch lösbar.
Dieser Meinung bin ich heute nicht mehr.
Ein Gespenst geht um in Europa, nichts Unmenschliches ist ihm fremd. Es scheint, als sei ein Wettrennen darüber ausgebrochen, wer der größere Feind des Nächsten ist, wer die Schwächeren am besten verhöhnen kann. Der politische Begriff des Rechtsrucks greift zu kurz, hier geht es auch um den Charakter des einzelnen. Ich habe daher meiner Rede den Titel gegeben: „Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher“.
Glauben Sie nicht, daß ich aus der Warte des besseren Menschen argumentiere. Die Seele ist nicht nur ein weites Land, dieses Land ist auch voller Widersprüche. Da hocken das Gute und das Böse in ein und derselben Brust erstaunlich nahe beieinander. Die entscheidende Frage, die ich Ihnen und mir selbst stelle, ist doch, auf welche Seite unseres vermischten Wesens wir uns stellen. Verbleiben wir in der Mieselsucht, in der Kleinkariertheit, in der Abschottung gegenüber dem Fremden, in der Ausgrenzung des Anderen, bei der Verhöhnung des Schwächeren, also in der Arschlochecke unseres Charakters, oder versuchen wir über uns selbst hinaus zu wachsen, indem wir anderen Menschen helfen?
Das ist nicht immer leicht. Wir hatten Flüchtlinge in unserem Haus, fallweise ziemlich viele, und wir hatten sie auf längere Zeit. Manchmal sind sie mir sehr auf die Nerven gegangen. Flüchtlinge entsprechen nicht unbedingt unseren Idealvorstellungen. Sie sind Menschen mit Ansprüchen und Widersprüchen. Und dennoch: Geblieben sind Zugehörigkeiten zu einigen von ihnen und das Gefühl, daß wir einander ähnlicher sind, als wir glauben.
Das Wort Rechtsruck, das wir oft und für vieles im Mund führen, deckt mehr zu, als es aufdeckt. Was sollte an einer rechten Überzeugung, die ich nicht teile, in einer Demokratie so grundsätzlich falsch sein? Und auch die äußerste Rechte, die Freiheitlichen, sind eine Partei im demokratischen Spektrum, zumindest dem Anschein nach. Demokratie, und da bin ich schon beim Thema dieser Veranstaltung, heißt doch wohl, Überzeugungen, Gedanken und Sätze zu ertragen, die einem gegen den Strich gehen. Ich gebe zu, daß mir dies manchmal sehr schwerfällt, aber es fällt mir wiederum leichter, wenn ich daran denke, daß den anderen mein Denken und Sprechen auch Probleme macht. Wir müssen einander aushalten und miteinander reden, notfalls mit gehobener Lautstärke und aller Leidenschaft. Aber diese Wollust der Ausgrenzung, ja der Vernichtung, die derzeit gegenüber dem anderen und dem Andersartigen mehr und mehr aufbrodelt, die müssen wir nicht ertragen, die müssen wir bekämpfen.
Eine bürgerliche Partei mit christlichen Wurzeln müßte gegen diese neue Barbarei auftreten, sie müßte mithelfen, daß Flüchtlinge wie Menschen behandelt werden und daß ihnen geholfen wird, soweit es irgendwie möglich ist. Man kann durchaus über das Mögliche diskutieren, man muß nicht auf dem Unmöglichen beharren. Eine demokratische Regierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, müßte diesem grassierenden Fremdenhaß entgegentreten, doch das explizite Gegenteil geschieht. Beinahe täglich sind von der jetzigen Regierung Vorschläge zu hören, was man den Flüchtlingen noch alles wegnehmen und welche Unterstützungen man immer weiter kürzen könnte.
Eine Sozialministerin ist der Meinung, daß ein Flüchtling nicht mehr als 150 Euro im Monat braucht, um überleben zu können. Das ist übrigens laut Statistik jener Betrag, den Hundeliebhaber monatlich für Hundefutter ausgeben.
Sind denn alle verrückt geworden? Hat ein Land wie Österreich, welches in seiner Geschichte alle möglichen Ethnien aufgenommen und zum Nationalcharakter verschmolzen hat und gerade dadurch zu vielen kreativen Großtaten fähig wurde, seine Geschichte vergessen? In meiner Jugend war man stolz darauf, den flüchtenden Ungarn und den flüchtenden Tschechen großzügig Asyl gewährt zu haben, und dies zu Recht. Hat das Arschlochtum, der Rückzug auf die schlimmsten Seiten des Charakters, das sture und stumme Verharren in der eigenen Trägheit, einen Siegeszug durch die österreichischen Lande angetreten?
Dieser Weg in die Erkaltung der Herzen, dieser allerneueste Klimawandel, hat einen symbolischen Anfang und kein absehbares Ende. Anfang der 90er-Jahre erfand der deutsche Journalist und Autor Kurt Scheel das Wort „Gutmensch“. Er hatte den Begriff auf grüne Bundestagsabgeordnete gemünzt, die strickend im Parlament saßen und immer alles besser wußten. Damals gab es die ersten Überfälle von Neonazis auf Flüchtlingsheime in Deutschland. Häuser brannten, Menschen starben. Als einige wenige Bürger den Neonazis entgegentraten, wurden sie von diesen als „Gutmenschen“ verhöhnt. Scheel war entsetzt und versuchte, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen, vergebens. Der Teufel war schon aus dem Sack.
Seither verwenden immer mehr Rechte in allen Bräunlichkeitsstufen und Mitläufer aller Dummheitsgrade diesen Begriff zur Beschimpfung von Menschen, die gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenphobie auftreten, und gegen solche, die – zumeist unentgeltlich – in karitativen Organisationen arbeiten.
„Gutmensch“ ist zum großen Schimpfwort geworden, als wäre es höchst erstrebenswert, ein „Schlechtmensch“ zu sein.
Am 8. September 2015 geschah in Röszke, einem ungarischen Grenzort in der Nähe Serbiens, folgendes: Die ungarische Kamerafrau Petra László stellte einem syrischen Flüchtling, der ein Kind auf dem Arm trug und vor ungarischen Grenzpolizisten davonlief, ein Bein. Sie filmte die Szene: Der Mann fällt hin, begräbt das Kind halb unter sich, steht mühsam auf, das Kind weint, der Mann flucht. An dieser Stelle brach das Video ab. Das Video kam in die Medien, weltweit. Frau László verteidigte sich damit, daß sie Mutter von zwei Kindern sei und daß sie sich von den Flüchtlingen bedroht gefühlt habe. Das Video sprach eine andere Sprache. Schließlich sagte sie, sie könne sich ihr Handeln auch nicht erklären.
Kurz danach gab es ein anderes Vorkommnis an der ungarischen Grenze. Ein Flüchtlingskind fiel in den Morast, eine flüchtende Gruppe rannte auf das Kind zu. Der ungarische Kameramann Attila Kisbenedek riß das Kind an sich und lief mit ihm zur Seite. Die Menge wäre ansonsten über das Kind hinweggetrampelt. Petra László trat der rechtsradikalen Jobbik-Partei bei. Über das mutige Eingreifen von Attila Kisbenedek wurde in Ungarn geschwiegen.
Umso wort- und tatenreicher wurde die inzwischen staatlich verordnete Barbarei verbreitet. Wer Flüchtlingen in Hinkunft helfen wollte, mußte damit rechnen, vom Staat gerichtlich verfolgt zu werden. Bald war auch in Ungarn von „Gutmenschen“ die Rede, denen man das Handwerk legen müsse. Die Diskriminierung und Kriminalisierung von Hilfsorganisationen nahm immer mehr zu: Die „Ärzte ohne Grenzen“ wurden diffamiert und bei ihren Versuchen zu helfen behindert. Schiffe, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retteten, durften keine italienischen Häfen mehr anlaufen. Ein österreichischer Innenminister wollte Flüchtlinge in konzentrierte Lager verfrachten. Eine AfD-Abgeordnete antwortete auf die Frage, wie denn dies alles enden solle, mit zwei Worten: „Notfalls schießen“.
Die Höllenfahrt in die Unmenschlichkeit wird immer rasanter: Der Bürgermeister des süditalienischen Dorfes Riace, Domenico Lucano, wurde verhaftet und anschließend in die Verbannung geschickt. Er hatte in überwiegend leerstehenden Häusern seines Dorfes Migranten untergebracht. Noch im vorigen Jahr hatte Domenico Lucano dafür den Dresdner Friedenspreis bekommen. Matteo Salvini, der italienische Innenminister, vermeldete auf Twitter, diesem Speibkübel für unfeine Herren, er hoffe, die „Gutmenschen“ würden jetzt begreifen, daß es ihnen an den Kragen gehe. Das Wort „Gutmensch“ hat längst sein Herkunftsland Deutschland verlassen. Die „Aquarius“, das letzte private Rettungsschiff, welches Flüchtlinge in Seenot aufnimmt, wird wohl demnächst seine Hilfe einstellen müssen. Panama, unter dessen Flagge das Schiff fährt, hat mitgeteilt, daß es die „Aquarius“ aus ihrem Schiffsregister streichen will.
Im September 2018 starben mehr als 200 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Zyniker der Macht, zu denen ich auch den österreichischen Bundeskanzler Kurz zähle, sagen, es müßten noch mehr Menschen ertrinken, um die Flüchtlinge von einer Flucht über das Meer abzuhalten.
Und in Österreich? An der Entwicklung in diesem Land leide ich besonders. Es ist ja auch mein Land. Als Sohn eines italienischen Einwanderers, welcher nie so recht in der deutschen Sprache ankam und es nicht bis an den Stammtisch der Einheimischen schaffte, habe ich lange genug gebraucht, dieses Land als mein Land zu empfinden. Ich will es mir von einem adrett zugerichteten jungen Mann in der Bundeskanzlerpose und von einer Horde Burschenschafter in Ministerbüros nicht mehr nehmen lassen.
Diese Regierung ist politisch phantasielos und frei von Moral. Sie kommt ständig mit dem Anspruch des Neuen daher und ist uralt. Die rechten Regierungen nehmen den Schwächeren etwas weg und geben es den Stärkeren. Unter der lächelnden Maske verbergen sich Postengier und Herzenskälte. Das Rennen um Vermehrung der Kältegrade läuft.
Wie bei einem geplanten Coup ging man arbeitsteilig vor: Jeder hat seine Aufgabe und nachher teilt man die Beute. Herr Kurz bekam die Wirtschaft und schafft ein echtes Wirtschaftswunder für die Reichen und Herr Strache bekam die Polizei, das Militär, die Geheimdienste und sorgt seitdem dafür, daß wir uns tatsächlich wundern, was alles möglich ist.
In einer Art Ballspiel der Macht wurden die Staatsposten verteilt: Ihre Bezeichnungen wurden auf Bälle geschrieben, diese wurden in die Luft geworfen und die Postengierigen rauften sich darum. Jeder konnte behalten, was er fangen konnte. Eine ehemalige Generalsekretärin der ÖVP fing den Ball einer Präsidentin des Nationalrates, den sie aber gleich wieder fallenließ, weil ihr ein Ball mit der Aufschrift Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus attraktiver erschien. Ein ehemaliger Innenminister, bekannt für seine Bißwütigkeit, riß den fallengelassenen Ball des Parlamentspräsidenten an sich und lächelt seitdem zwanghaft vor sich hin. Als Spitzenfänger erwies sich der Präsident der Wirtschaftskammer, er ergatterte sieben Bälle, also sieben Posten. Der einzige, der zu tolpatschig war, um einen Ball zu ergattern, war Herr Kickl. Er ging trotzdem nicht leer aus, weil man den Ball mit der Aufschrift Innenminister schon vorher für ihn zur Seite geschafft hatte.
Was diese Regierung macht, ist nicht nur ein moralischer Umsturz, vom Anstand zur Unanständigkeit, sondern vor allem ein politischer. Arbeiterrechte werden reduziert, Frauenvereinigungen wird die Unterstützung entzogen und Organisationen, die Immigranten helfen wollen, werden abgedreht. Alles soll in einer einzigen Behörde zusammengefaßt werden, eine eigene Agentur für Fremdenwesen soll geschaffen werden, in dem von der Beratung der Flüchtlinge bis zur Abschiebung alles in den Händen von Beamten des Innenministeriums liegt. Private Hilfsorganisationen, Rechtsanwälte, Helfende sollen nichts mehr mitzureden haben. Das ist ein Staatsstreich in Zeitlupe gegen die Zivilgesellschaft, immer ein bißchen weiter nach rechts ins Menschenfeindliche, bis man dort ist, wo Herr Salvini und Herr Orbán schon sind.
Von muslimischen Männern sagt man, sie würden mit ihren Frauen besonders respektlos umgehen. Von der gegenwärtigen Regierung wurden viele Projekte von und für Frauen gekürzt oder gestrichen. Es sind sehr viele und ich zähle nur einige auf:
Das autonome Frauen- und Lesbenzentrum in Innsbruck wurde um 100 % gekürzt.
Das Nova-Lernzentrum in der Steiermark wurde zu 100 % gekürzt.
Der Arbeitskreis für Emanzipation und Partnerschaft in Innsbruck wurde um 20 % gekürzt.
Der Dachverband der burgenländischen Frauen, Mädchen und Familienberatungsstellen wurde gekürzt.
Die Projektförderungen der autonomen österreichischen Frauenhäuser wurden gekürzt.
Das Ansuchen für den Dokumentarfilm „40 Jahre Frauenhausbewegung“ wurde nicht bewilligt.
Die Förderung der feministischen Buchhandlung Chicklit wurde zu 100 % gestrichen.
Die Beratungsstelle Courage wurde um 10 % gekürzt.
Der österreichische Frauenring wurde um 20 % gekürzt.
Der Verein ARGE Frauengesundheitszentrum wurde um 100 % gekürzt.
Alle Frauen- und Mädchenberatungsstellen wurden gekürzt.
Die Genderabteilung im Sozialministerium wurde aufgelöst.
Wenn es also stimmen sollte, daß Muslime frauenfeindlich sind, dann muß diese Bundesregierung aus lauter Muslimen bestehen.
Eine der wichtigsten Einrichtungen, das sogenannte Jugend-College, wird gemeinsam von Diakonie, Caritas und der Gemeinde Wien betrieben. Dort wird für tausend hauptsächlich junge Flüchtlinge Basisbildung vermittelt, um ihre Integration zu ermöglichen. Dieses so wichtige College wurde heuer um 50 % gekürzt und soll nächstes Jahr völlig aufgelöst werden.
Alle Programme, alle Einrichtungen, welche mithelfen sollen, die Konflikte zwischen Einheimischen und Flüchtlingen zu lösen, Lernräume für ausländische Kinder zu schaffen, wurden gekürzt oder aufgelöst.
Die Mittel für Deutschkurse wurden generell gekürzt.
Junge Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt und einen Ausbildungsplatz als Lehrling gefunden haben, wurden und werden abgeschoben.
Die Wahrheit ist: Diese Regierung will keine Integration.
Gefördert hingegen werden rechtsextreme Medien wie beispielsweise die Internet-Zeitung „Unzensuriert“, deren Chefredakteur in Herrn Kickls Büro sitzt. Oder die Zeitschrift für die gehobene Hetzerei, „Zur Zeit“. Oder das antisemitische Blatt „Alles Roger?“ oder der rechtsextreme „Wochenblick“ und so weiter. Es geht immer weiter ins Rechtsextreme, aber ich wiederhole mein Argument, daß damit nicht alles erklärt ist. Herr Gudenus hat einen afghanischen Flüchtling, der in Österreich als Lehrling arbeitet, zum Sympathisanten einer Terrororganisation erklärt. Als sich das Ganze als Lüge herausstellte, hat er den Irrtum seiner Recherche zwar bedauert, war aber zu keiner Entschuldigung gegenüber dem Lehrling bereit. Herr Gudenus gehört sicher zum Stoßtrupp der Rechten, aber er ist auch ein Riesenarschloch. Ich widerrufe diesen Ausdruck und verfeinere meine Wortwahl: Herr Gudenus ist ein sozial verwahrloster Mensch.
Herr Kickl verkündet die Absicht, bei einem Menschen, der einer Straftat verdächtigt wird, die Nationalität zu nennen, sofern dieser ein Migrant ist. Ich halte das für eine mehr oder weniger unverhohlene Aufforderung zur Menschenjagd. Die meisten Menschen töten nicht, rauben nicht, vergewaltigen nicht, aber die meisten Menschen halten die meisten Menschen für fähig, solche Taten zu begehen, vor allem, wenn es sich um Ausländer handelt. Sie wirken, angeleitet von den Hirnlöchern in den Boulevard-Zeitungen, förmlich erlöst, wenn wieder jemand dingfest gemacht wird.
Die verdächtigen Eigenschaften, welche Menschen bei anderen Menschen, hauptsächlich Fremden, wahrnehmen, schlummern zumeist in ihnen selbst. Die Ungeheuer, die man überall sieht, rumoren unsichtbar in der eigenen Brust. Die Vorstellung, die Hölle seien immer die anderen, ist die verbreitetste und unrichtigste. Die Kindesmißhandlungen, die Frauenmißhandlungen begeht höchst selten der dunkle Mann im Park, sondern fast immer der eigene Vater oder Gatte hinter verdeckten Fenstern. Hinter den scheinbaren oder tatsächlichen Taten von wenigen verstecken sich die Abgründe von vielen.
Herr Strache betont immer wieder, daß seine Partei nicht rechtsradikal sei, dann sagen wir es eben anders: Sie ist radikal rechts. Und wenn im Keller einer schlagenden Verbindung Liedtexte gefunden werden, in denen man verspricht, noch eine weitere Million Juden zu ermorden, dann kann man wohl annehmen, daß solche Sätze nicht nur in den Tiefen des Kellers, sondern auch in den nicht mehr faßbaren Untiefen der Charaktere dieser Leute lauern. Und wenn der Kellermeister zwar suspendiert, aber nach einigen Monaten wieder inthronisiert wird, dann ist jegliche Schamgrenze in dieser Republik bei weitem überschritten.
Immer wenn Mitglieder der FPÖ einen braunen Rülpser von sich geben, oder noch schlimmer, ein solches Gedankengut erbrechen, dann sprechen sie nachher von einem Mißverständnis. Wer das Wesen dieser Partei besser verstehen will, der muß nur die Mißverständnisse einer einzigen Woche zusammenzählen.
Und Herr Kurz? Er schweigt zu alldem, und das macht ihn zunehmend zum verlängerten Braunen. Am Anfang seines politischen Weges war er mir nicht ganz unsympathisch. Kübel voller Häme ergossen sich über ihn, ob seiner Jugend und außerdem hatte er eine sachliche Art mit Flüchtlingen und über Flüchtlinge zu reden. Irgendwann muß er entdeckt haben, daß es zielführender ist, sich selbst und andere zu verraten, um schneller voranzukommen.
Es gibt eine Karikatur von Gerhard Haderer, die nicht abgedruckt wurde, auf der man Herrn Kurz mit einem braunen Haufen auf dem Kopf sieht. Er schaut angestrengt in eine imaginäre Menge, der Gestank ist ihm ganz nah und er sagt: „Braune Haufen, wo?“ Seinen Gesichtsausdruck nennt man Message Control.
Herr Kurz ist eine einzige Oberfläche geworden. Er ist kein Mann ohne Eigenschaften, sondern einer mit sehr vielen, vor allem solchen, die gerade gefragt sind. Er hängt sein Mäntelchen immer in jenen Wind, den er selbst erzeugt. Ständig redet er von der Balkanroute, die er geschlossen hätte, und wenn das keiner mehr hören kann, spricht er von Anlandezentren in Afrika. Und als auch diese sich als Windwachelei entpuppen, erfindet er die nächste. Populisten wie ihm, diesen Wellenreitern des Augenblicks, fällt immer etwas ein.
Er vertritt eine Meinung und sieht von ihr ab, wenn ihm eine andere opportuner erscheint. Er nennt arbeitende Menschen Durchschummler, will sie aus dem Faulbett sozialer Überversorgung herausholen, und wenn ihm solches politisch nicht guttut, erklärt er, daß er ein Herz für Arbeiter hätte, schließlich sei sein Vater einmal arbeitslos gewesen. Dieser Mann sagt alles, besonders das Gegenteil. Er herzt sich mit Orbán, und als diese Zungenküsserei schal wird, stößt er ihn von sich. Es wird wieder eine Gelegenheit zur Umarmung geben, ganz wird er seinen Geistesbruder schon nicht auslassen.
Herr Kurz versammelt als Erlöser seine Gläubigen auf einem steirischen Kernölberg und speist sie mit gemeinsamen Selfies. Es ist wirklich ein Wunder, in welch lichten Höhen die politische Oberflächlichkeit dieses Landes gerade versinkt.
Regierungen leben nicht in Übereinstimmung mit ihren Untaten. Immer muß ihrem Machtbedürfnis ein edles Motiv unterschoben werden, vorwiegend dieses: Die Maßnahmen der Regierung seien ja letztendlich im Interesse der Betroffenen. Letztendlich garantiere der 12-Stunden-Tag mehr Freizeit für die Arbeitnehmer. Letztendlich sei eine Abschiebung für Flüchtlinge preislich günstiger als eine Rückkehr auf eigene Kosten in ihr Ursprungsland. Und selbst das Einsperren und Wegsperren von Asylwerbern in konzentrierte Lager würde letztendlich zu deren eigener Sicherheit beitragen. Hier wird mit dem Brustton der Überzeugung die Verschlechterung der Lage von Arbeitern, Minderheiten und Flüchtlingen als gute Tat für die Betroffenen ausgegeben.
Auch ich möchte ein Foto machen, eine Art Momentaufnahme dieser Regierung. Was wir vor uns haben, was wir sehen, sind des Kaisers allerneueste Kleider: Die Niedertracht als Staatsgewand.
„Wer hier nicht ist, der ist gar nicht.“ Dies sagte Herr Rosam, ein Werbechef, bei einem Treffen von sogenannten Stützen der Gesellschaft. Das ist die präziseste und größenwahnsinnigste Beschreibung unserer derzeitigen Gesellschaft. Manche sind außersehen und im Lichte, und der Rest ist Lurch, den gibt’s gar nicht.
Ich möchte über die Mißachtung reden, welche diese Regierung und ihre Apologeten gegenüber der Arbeiterklasse betreiben. Die Epizentren dieser Verachtung sind die bürgerlichen Freßveranstaltungen, die Events mit Buffet. Die am häufigsten geäußerten Sätze bei solchen Zusammenrottungen der feineren Art lauten, daß diese oder jene Opernsängerin das hohe C mühelos erreicht hätte und daß heutzutage schon jeder Prolet einen Mercedes fahren würde.
Die Arbeiterklasse wird ununterbrochen verdächtigt: der Lohntreiberei, der Sozialschmarotzerei und der Faulenzerei.
Außerdem sei sie ja historisch überholt, und daher gebe es sie eigentlich gar nicht mehr. Diese Suada der Abwertung setzt nur aus, wenn die eigene Wohnung billig renoviert werden soll oder das Abflußrohr des WCs verstopft ist. Dann muß die angeblich nicht vorhandene Arbeiterklasse dringend her und möglichst schnell wieder weg.
Seit die kapitalistische Ideologie auf allen Ebenen triumphiert, hat sie aufgehört, eine solche zu sein, und hat sich selbst in den Stand einer Religion erhöht. Das oberste Dogma, sozusagen der erste Verkündigungssatz dieser neuen Religion, lautet: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht es allen gut.“ Dieser Glaubenssatz wird vom ORF, einer Art Ashram der neuen Religion, ständig wiederholt. Der erste Teil dieses Konditionalsatzes ist ja auch wahr. Der Wirtschaft, oder genauer gesagt ihren führenden Betreibern, geht es gut.
In den letzten zehn Jahren sind die Gagen der Manager um mehr als das Hundertfache im Vergleich zu den Mindestlöhnen von Arbeitern oder gar Arbeiterinnen gestiegen. Solche Gagen werden bezahlt, weil die Gewinne der Firmeneigner in noch wesentlich größerem Maße gestiegen sind. 80 Prozent des Aktienkapitals befinden sich in Österreich derzeit in der Hand von zwölf Familien. Immer mehr Grundbesitz sammelt sich bei immer weniger Leuten an. Der allseits bekannte Satz, „die Reichen werden immer reicher“ läßt sich nur noch mit einem Wort aus der Sportsprache erweitern: Sie werden es immer rasanter.
Der zweite Teil des Verkündigungssatzes „Geht’s der Wirtschaft gut, geht es allen gut“, also die Feststellung, daß das Wohlbefinden von wenigen zum Wohlergehen aller führt, ist schlicht und einfach unwahr. Der Anteil der Löhne von Arbeitern und Arbeiterinnen am Volkseinkommen ist in den letzten zehn Jahren von 71 auf 58 Prozent gesunken. Laut Statistik gibt es in Österreich 1.563.000 Menschen, die man als armuts- und ausgrenzungsgefährdet bezeichnet. Diese Zahlen spiegeln nicht nur die politische Gleichgültigkeit der derzeitigen Regierung wider, sie zeigen auch die Versäumnisse vergangener Regierungen auf.
Wer ein Lohnempfänger ist, mußte sich in den letzten Jahren als Dauersünder empfinden, denn er war ein Verursacher von Lohnnebenkosten. Wovon ich nichts oder nur selten höre, das sind die Gewinn-Nebenverschiebungen von jenen Millionen und Milliarden, welche größere Unternehmungen an der Versteuerung vorbei ins Ausland verschieben. Das sind nach sehr vorsichtigen Schätzungen jährlich zehn Milliarden Euro. Aber auch Gewinne, die deklariert werden, werden von Großunternehmungen nicht versteuert. So beziffert (inoffiziell) eines der größten Wiener Finanzämter den Stand seiner uneinbringlichen Forderungen auf 8 Milliarden Euro. Auf meine Frage, warum es hier keine gerichtliche Verfolgung gibt, bekomme ich die (inoffizielle) Antwort, die Akten würden „nach oben“ gehen und dort entschwinden. Dieser liturgische Vorgang ist nicht Teil der Verkündigung.
Gegen diesen Raub am österreichischen Volksvermögen vorzugehen wäre eine mutige Aufgabe für den jungen Kanzler gewesen. Stattdessen geht er gegen Flüchtlinge und Arbeitslose und alleinerziehende Frauen mit geringem Einkommen vor, um ihnen das Leben noch schwerer zu machen.
Diese Verachtung für die Arbeiterklasse gilt auch ihren politischen Vertretern. Der unvermeidliche Herr Gudenus beschreibt in einem Interview das Ziel dieser Regierung: Der Arbeiter soll endlich aus seiner Bevormundung durch die Funktionäre befreit werden. Und der Chef der Jungen Industriellen assistiert ihm: In seinem Betrieb würden er und seine Arbeiter keine Funktionäre brauchen.
Es lohnt sich, die alten Publikationen des Ständestaates zu lesen. Nachdem man die Arbeiterklasse und ihre Vertreter politisch – und teilweise auch physisch – vernichtet hatte, schrieb man folgendes: „Hader und Streit verläßt nunmehr unser Volk. Der werktätige Mensch, befreit von seiner Klassenzugehörigkeit, und einem ins Niemandsland führenden Internationalismus, wird hinübergeführt in die Zugehörigkeit zum gesamten österreichischen Volke. Er braucht keine Klassenvertreter mehr, keine Funktionäre der Spaltung, er ist frei und gliedert sich seinem Stande gemäß freiwillig in das Volksganze ein. Gemeinsam und begleitet von Gottes Segen marschieren wir den lichten Höhen einer strahlenden Zukunft entgegen.“ Der Marsch führte direttissimo in den Austrofaschismus.
Ich sage nicht, daß die derzeitige Regierung eine austrofaschistische ist, außer man hält das manchmalige Wacheln mit Dollfuß-Devotionalien für bedrohlich. Ich rede davon, daß eine Sehnsucht nach autoritären Verhältnissen unsere Geschichte durchzieht, nach Aufhebung der Widersprüche, dem Ende von Streit und Hader, nach Friede, Freude, Fahnen und Marmorkuchen. Diese Sehnsucht ging und geht immer auf Kosten der Arbeiterklasse: Sie soll ihre Errungenschaften preisgeben, sie soll aus ihren Organisationen austreten, sie soll ihre Funktionäre verächtlich machen lassen, sie soll alle ihre Organisationsformen auflösen, und das nennen sie dann die Wiedergewinnung der persönlichen Freiheit.
Für viele arbeitende Menschen, vor allem solche, die nicht in den Metropolen wohnen, die pendeln müssen, bedeutet diese Freiheit folgendes: Eine bis zwei Stunden Fahrt zum Arbeitsplatz, zwölf Stunden Arbeit, eine bis zwei Stunden Heimfahrt vom Arbeitsplatz, Eintreffen in der eigenen Wohnung meist erst lange nach Eintritt der Dunkelheit, eine bleierne und traumlose Nacht und die ewige Hoffnung auf einen Hauptgewinn im Lotto.
Wir leben in einem System, das am Ende alle auffrißt. Auch etliche Manager, mit oder ohne Boni, kommen im Dunkeln nach Hause, müde und leer, nachdem sie tagsüber die umfassende Entschlossenheit gemimt haben.
Ein nicht unerheblicher Teil der österreichischen Arbeiterklasse hat ein etwas dunkleres Gesicht. Die sommerlichen Erntehelfer, die zumeist aus Bulgarien und Rumänien kommen, arbeiten zwölf Stunden und bekommen dafür im Durchschnitt 2,50 Euro pro Stunde. Wenn Schlechtwetter aufzieht, wenn es Regen und Sturm gibt, entfällt die Arbeit, aber auch der Lohn. Der gesetzlich vorgeschriebene Lohn liegt bei etwas über sechs Euro, aber fast kein Arbeitgeber in Österreich hält sich daran. Man muß sich das vorstellen: Zwölf Stunden in der sommerlichen Hitze durcharbeiten für 2,50 Euro pro Stunde.
Auf den österreichischen Baustellen, auch dort mehrheitlich dunklere Gesichter, arbeiten viele, die überhaupt nicht gemeldet sind. Wenn man die Baustelle betritt, verschwinden sie sehr schnell. Die Subfirmen, die sie schicken, bezahlen ihnen im Schnitt etwas mehr als zwei Euro pro Stunde. Laut Kollektivvertrag müßten es 12,88 Euro sein.
Österreich ist ein partieller Sklavenhalterstaat mit der höchsten Anzahl an Festspielen. Warum so viele, vor allem höhere Repräsentanten der Sozialdemokratie, geradezu rudelartig bei Festspielen auftauchen, aber noch kaum bei ausgebeuteten Erntehelfern zu sehen waren, können Sie besser beantworten als ich. Vielleicht ist es wichtiger, bei großen Festivals zu repräsentieren, wir sind ja eine repräsentative Demokratie. Bevor man in die Abgründe dieser Gesellschaft schaut, schaut man lieber zur Seite. Das nennt man Seitenblicke. Man kann auch in schlechte Gesellschaft geraten, indem man sich zuviel in der guten Gesellschaft aufhält.
Möglicherweise glorifiziere ich die Arbeiterklasse, aber es ist für mich in Ordnung, daß sie, die vielgeschmähte und immer wieder für tot erklärte, etwas Glorie abbekommt. Ich weiß auch, daß viele Arbeiter, viel zu viele, die FPÖ wählen, und ich kann nicht überhören, welche Blödheiten sie manchmal über Flüchtlinge von sich geben. Ich tröste mich dann, daß die Unterstellungen aufhören, wenn sie miteinander pfuschen und auf ein Bier gehen. Mein wirklicher Widerwille gehört den akademisierten Fremdenhassern, die keinen persönlichen Kontakt zu Flüchtlingen haben, aber mit Zahlen und Tabellen bewaffnet vom kommenden Untergang des Abendlandes faseln.
Manche werden glauben, ich sei ein Propagandist des Klassenkampfes. Das war ich einmal und bin es nicht mehr. Als ich in den 70er- und 80er-Jahren ausführliche Lesetourneen in den damals sozialistischen Ländern machte, lernte ich etliche Staatsvertreter kennen. Die Leute waren kein Widerwort mehr gewohnt und gewöhnten sich an die permanente Rechthaberei. Wer immer das letzte Wort im Politischen wie im Persönlichen hat, weil er die uneingeschränkte Macht hat, wer mit keinem Widerspruch mehr rechnen muß, wer für seine Ideen und Überzeugungen nicht mehr streiten muß, weil alles schon entschieden ist, wer also immer das letzte Wort hat, der läuft Gefahr, daß es das dümmste ist. Ich bin für Parität, ich bin für Auseinandersetzungen jeglichen Hitzegrades, ich bin für gleichberechtigte Streitparteien, ich bin, wenn Sie so wollen, für Don Camillo und Peppone.
Und dennoch findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und trotz aller Jonglierkünste dieses populistischen Kanzlers zahlen am Ende die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf. Die Heilsverkündungen der neuen Religion bedeuten für sie kein Heil, sondern Unheil.
Diese Regierung sagt anderes, aber sie redet ja am liebsten mit sich selbst.
Es heißt immer wieder, daß die Sozialdemokratie noch nicht in der Opposition angekommen sei. Das ist möglich, aber ich stelle eine Gegenfrage: Ist diese Regierung schon in der Demokratie angekommen? Sie verweigert das Gespräch mit der Arbeiterklasse und ihren Funktionären, sie versucht Betriebsräte mundtot zu machen, und das hat nichts mit Demokratie zu tun.
Auch an die Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei habe ich eine Frage: Ist das Innenleben Ihrer Partei so desaströs, daß Ihre Vorsitzenden nichts wie weg wollen? Als Autoverkäufer nach Argentinien, als Handlanger zu kasachischen Potentaten oder wohin auch immer. Oder ist das Innenleben der Parteivorsitzenden so desaströs, daß der Wink mit mehr Geld zur Jobhopperei und zum Verlassen aller Prinzipien führt?
Ich weiß, daß Sie vieles von dem, was ich sage, schon wissen. Aber manchmal ist es wichtig, die beinahe täglichen Scheußlichkeiten zu rekapitulieren, um das ganze Panorama der Barbarei sichtbar zu machen. Es droht die Gefahr, daß aus dem Täglichen das Alltägliche wird.
Ich glaube nicht, daß wir in eine braune Vergangenheit stolpern, schon eher in eine feige Zukunft. Wann immer sich die Demokratie in diesem Lande verengt, wenn der Kampf um die Posten härter wird, steigt die Hosenscheißerei. Das Maulen in den Kantinen und in den Gängen nimmt zu, aber wenn es darum geht, der obrigen Stelle seine Meinung zu sagen, wird es still. Und wenn man die Leute fragt, warum sie ihr Maul nicht aufgemacht haben, dann heißt es, sie hätten zwar laut „Jawohl“ gesagt, aber einen tiefen inneren Widerstand dabei empfunden. Manchmal habe ich das Gefühl, das ganze Land befindet sich derzeit im inneren Widerstand.
Ein kurzes Beispiel in eigener Sache: Vor dem Sommer wollte der ORF mit nachhaltiger Willensbekundung die Stücke „Auf der Flucht“ von Daniel Kehlmann und mein Stück „Fremdenzimmer“, die derzeit am Theater in der Josefstadt gespielt werden, aufzeichnen. Beide Stücke handeln von Flüchtlingen. Am Ende des Sommers wurde mit der Begründung, es gebe für diese Stücke „keinen Raum im Programm“ die Aufzeichnung abgesagt. Das kann von ein paar Feiglingen ausgegangen sein, die sich im Geiste der neuen Herren verhielten, oder wir sind einfach nicht gut genug für die qualitativ so besonders hochstehenden Maßstäbe des ORF.
Am Ende des Sommers habe ich damit begonnen, ein neues Theaterstück zu schreiben. Ich erzähle Ihnen kurz den Plot des Stückes: Ein Bundeskanzler, sein Name tut nichts zur Sache, er agiert im Hintergrund und tritt nicht persönlich auf, wünscht sich vom Chef des Aufsichtsrates einer großen Tageszeitung die Entfernung des liberalen Chefredakteurs. Der Aufsichtsrat heißt Hames, der Chefredakteur Eder. Die Nachricht von der bevorstehenden Entlassung des Chefredakteurs verbreitet sich wie ein Wirbelsturm in der Stadt. Etliche Vertreter einer kritischen Öffentlichkeit sind bereit, ihm beizustehen. Am nächsten Tag steht in der betreffenden Zeitung, daß der Chefredakteur seinen Posten an eine rechtsstehende Kollegin abgetreten hat. Dafür werde er Herausgeber und sei mit allem einverstanden. So schaut’s aus in Österreich, natürlich nur am Theater.
Wir alle haben Verpflichtungen, die unseren Mut in Grenzen halten: Wir wollen unseren Job nicht verlieren, wir müssen Kinder versorgen, wir müssen die Kreditraten zurückzahlen. Aber es gibt Zeiten wie diese, in denen wir einfach versuchen müssen, die Grenzen unseres Mutes etwas zu erweitern. Zu viel verschluckte Luft schadet der Demokratie.
Das Schöne, das ich zu berichten habe, kommt zum Ende dieser Rede, welches unmittelbar bevorsteht. Bei meiner sommerlichen Erkundung des Landes bin ich auf außergewöhnliche Menschen gestoßen: Auf junge Gewerkschafter, die von Feld zu Feld gezogen sind und versucht haben, die Erntehelfer über ihre Rechte aufzuklären. Menschen, vorwiegend Frauen, die Flüchtlingen halfen und dies als Bereicherung ihres Lebens bezeichneten. Junge Leute von der Caritas, vorwiegend Frauen, welche Flüchtlinge bei ihren Amtswegen begleiteten und ihnen bei vielen Alltagsdingen halfen, ehrenamtlich. Und selbst ein gestandener Gewerkschafter, Herr Muchitsch, bezeichnete die Verhältnisse am Bau als das, was sie sind: „Menschenhandel“. Solche klaren Worte lassen für die Zukunft hoffen.
Und noch eine Hoffnung habe ich: Spätestens dann, wenn die Straches dieser Welt im Altersheim liegen und jemanden brauchen, der ihnen den Hintern auswischt, werden sie merken, wie segensreich Zuwanderung ist.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören!