📚 Falter.maily

(…) Dass Stadtghettos nichts Erstrebenswertes sind, sollte Raab ihrem Ministerkollegen Gernot Blümel vielleicht in weniger missverständlichen Worten erklären. Der hat am Wochenende die erste Strophe seiner Bürgermeisterkandidatur gesungen: Nur Menschen, die Deutsch auf B1-Niveau sprechen, sollen Gemeindewohnungen bekommen. Sparen Sie sich die Pointe, wonach nur Menschen, die sich mit Volkswirtschaft auskennen, Finanzminister werden sollten. (…) (Lukas Matzinger im Falter.maily #314)

📚 Frauenbeschimpfer (Nils Pickert)

Herzerwärmende Frauenbeschimpfer (Nils Pickert, 4.8.2020) im Standard
Von Frauen entzaubert zu werden bringt mächtige Männer schon mal in Rage – und nach Kritik hoffen sie gar auf Mitgefühl

Irgendwo muss es ihn geben. Diesen geheimen Club, bestehend aus einer kleinen Anzahl an Männern, die eine unüberschaubare Menge an Frauen mit sexistischen Beleidigungen überziehen. Allein in Frankreich immerhin 1,2 Millionen. Anders lässt sich das nicht erklären, dass Frauen im Straßenverkehr dafür als „Fotze“ beleidigt werden, dass sie sich bei einem rücksichtslosen Autofahrer darüber beschweren, als Radfahrerin fast totgefahren worden zu sein, aber gleichzeitig niemand solche Worte in den Mund nehmen würde beziehungsweise auch nur jemanden kennt, der so etwas tut. Oder doch?

Die Zahlen sind ja schon ziemlich eindeutig: Laut einer französischen Studie, die sich zur Analyse von sexistischen Beleidigungen den Zeitraum von 2006 bis 2016 angeschaut hat, werden 86 Prozent der Opfer von Männern angegangen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen sexistisch beleidigt werden, ist etwa zehnmal höher als bei Männern. Es betrifft häufig Frauen unter 35, es wird ihnen zumeist in aller Öffentlichkeit direkt ins Gesicht geschleudert, und es geht dabei mehrheitlich um ihre äußere Erscheinung. Gerne auch aus Gruppen heraus und am liebsten von Männern, die einige Jahre älter sind als ihre weiblichen Opfer. Mit anderen Worten: Sexistische Beleidigungen gegen Frauen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und Täter sind auch nicht nur einige wenige, irrelevante Männer. Wir reden unter anderem von dem 65-jährigen Republikaner Ted Yoho, der die 30-jährige Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf den Stufen des Washingtoner Kapitols „widerlich, gefährlich und irre“ nannte und vor Umstehenden noch ein „fucking bitch“ nachschob.

Anlass für diese Abfälligkeiten waren Äußerungen von Ocasio-Cortez, in denen sie über einen Zusammenhang zwischen um sich greifender Armut und steigenden Kriminalitätsraten spekuliert. Das ist ja aber auch ganz schön frech von so einer jungen Frau, dass sie ihren eigenen politischen Sachverstand bemüht, sich eine Meinung bildet, gewählt wird und in der Öffentlichkeit redet. Bundeskanzler Kurz hätte ihr womöglich wie der Journalistin Alexandra Wachter in aller gebotenen männlichen Herablassung attestiert, dass sie „über ein Hirn verfügt“. Und dem stellvertretenden Tiroler Landeshauptmann Josef Geisler wären vermutlich noch ein paar andere Beleidigungen außer „widerwärtiges Luder“ eingefallen. Neben der Tatsache, dass Mann offenbar wenig bis gar keine Skrupel hat, Frauen derart verbal zu belästigen und herabzusetzen, sind zwei Dinge besonders bemerkenswert.

Zum einen die Dünnhäutigkeit von Männern, die anscheinend mit der substanzlosen Oberflächlichkeit ihrer angeblich guten Manieren korreliert. Wenn man sich vor Augen führt, wie wenig offenbar notwendig ist, um sich zu derlei Verbalausfällen zu versteigen, dann scheint die bloße Existenz von Frauen in Führungspositionen, auf Podien, in politischen Entscheidungsgremien oder einfach nur auf der Straße schon Grund genug zu sein. Das, was Männer als Frechheit oder Anmaßung deuten, ist in den meisten Fällen einfach nur eine Frau, die etwas sagt. Die Position bezieht, anmerkt, kritisiert, vorschlägt und dabei nicht angesichts männlichen Dominanzgebarens in Ehrfurcht erstarrt. Und zum anderen fällt der großflächige Realitätsverlust dieser Männer auf. Die lächerlichen Lügen, mit denen sie ihr Selbstbild vom großzügigen Macher und „eigentlichen Frauenfreund“ inszenieren, der leider, leider bei dieser einen unglücklichen Begebenheit missverstanden wurde, obwohl er doch so ein herzensguter Kerl ist.

Josef Geisler hat sich nicht entblödet, seine Beschimpfung zu relativieren und obendrein noch zu behaupten, es sei eben mit ihm durchgegangen, weil ihm die WWF-Vertreterin Marianne Götsch ständig dazwischengeredet habe – obwohl das genaue Gegenteil der Fall war. Während Götsch ruhig und sachlich ihr politisches Anliegen vorträgt, brennt bei Geisler offenbar die „Wieso zur Hölle hat sich dieses widerwärtige Luder nicht längst vor mir in den Staub geworfen und gestanden, dass sie meiner nicht würdig ist“-Sicherung durch. Ähnliches gilt für den Republikaner Yoho, der sich in seiner passiv-aggressiven „Entschuldigung“ als Opfer geriert, hinter Ehefrau und Tochter versteckt, die qua Geschlecht beleumunden sollen, dass er kein Sexist sein kann, und sich zudem eben nicht „für seine Leidenschaft, seine Liebe zu Gott, zu seiner Familie und seinem Land“ entschuldigen mag.

Ist das nicht ergreifend! Wer da kein Verständnis dafür aufbringen kann, dass man eine junge Frau aus Vaterlandsliebe und emphatischer Gottesbegeisterung als „verdammte Schlampe“ bezeichnet, der hat kein Herz. Oder einfach die Schnauze voll von selbstgefälligen Männern, die nicht einmal vor der Dreistigkeit zurückschrecken, ihre Übergriffigkeiten mit dem angeblich ach so besorgten und väterlich-liebevollen Blick auf ausgerechnet diejenigen zu rechtfertigen, die sie beleidigen und herabsetzen. Sie können sich entscheiden. Entweder ist Sebastian Kurz ein so bedeutender Mann, dass er von einer Journalistin nicht mit solchen nachbohrenden Fragen belästigt werden sollte, und Josef Geisler immerhin noch wichtig genug, dass er Besseres zu tun hat, als sich mit durch Frauen vorgetragenen umweltpolitischen Forderungen auseinanderzusetzen.

Entweder ist Ted Yoho ein Held, der die schlimmen „kommunistischen Umtriebe“ von Alexandria Ocasio-Cortez einfach nicht mehr ertragen konnte. Oder wir haben es hier mit einer Version von Männlichkeit zu tun, die sich durch aufgeblasene Wichtigtuerei auszeichnet, deren hervorstechendstes Merkmal es ist, sich um keinen Preis ausgerechnet von Frauen entzaubern lassen zu wollen. Als Entscheidungshilfe empfehle ich Ihnen die messerscharfe Analyse von Ocasio-Cortez, die unmissverständlich klarstellt, warum sexistische Beleidigungen nicht hinnehmbar und vergiftete Entschuldigungen nichts wert sind.

Rep @AOC: „I do not need Rep. Yoho to apologize to me. Clearly he does not want to. Clearly when given the opportunity he will not & I will not stay up late at night waiting for an apology from a man who has no remorse over calling women & using abusive language towards women.“ pic.twitter.com/XKymFh3Oyf
— CSPAN (@cspan) July 23, 2020
Tatsache ist, dass nicht Frauen wie Alexandria Ocasio-Cortez, Marianne Götsch oder auch Alexandra Wachter Männer schlecht aussehen lassen. Männer lassen Männer schlecht aussehen. Und das sollten gerade Männer ihnen nicht länger durchgehen lassen. (Nils Pickert, 4.8.2020)

hs im falter 28/2020

Unser Leser c.s. vermisst im Kommentar von Peter Michael Lingens Visionen für ein bescheideneres Wirtschaften
Betrifft: „Was behindert die Erholung?“ von P.M. Lingens, Falter 27/20:
„Viel existenzieller als eine Erholung der Wirtschaft wäre für uns alle eine Erholung des Planeten! Lingens dagegen setzt weiter auf die uralte Rezeptur („Zuwachs der Verkäufe und damit Wirtschaftswachstum“), die uns immer weiter Richtung Katastrophe führt. Wie schlimm müssen Naturzerstörung und Klimawandel noch werden, bis wir begreifen, dass Hyperkonsum und Ressourcenverbrauch keine Lösung für wirtschaftliche Krisen sind? Von den von der Werbung propagierten Glücksversprechen durch Konsum ganz zu schweigen. Hat der Falter als ökonomische Stimme wirklich nur Herrn Lingens aufzubieten? Wo sind die Visionen für ein intelligenteres, bescheideneres Wirtschaften, das nicht auf Kosten von Mitgeschöpfen funktioniert?“

 

Manspreading (Doris Knecht)

Googel das doch bitte einfach mal selber
DORIS KNECHT — KOLUMNEN & ZOO, FALTER 46/19 VOM 13.11.2019

Die satirische Tagespresse titelte letzte Woche: „Erstmals ohne Manspreading U-Bahn gefahren: Mann fallen Hoden ab“, eine tipptopppräzise Antwort zu den Reaktionen auf die „Halt deine Beine zam“-Kampagne der Wiener Linien.

Würde man nur ganz isoliert den Shitstorm rezipieren, den diese Kampagne auslöste, man käme zu dem Schluss, die Wiener Linien hätten „Manspreading“ erst letzte Woche gemeinsam mit ein paar radikalfundamentalistischen Männerhasserinnen aus der Luft gegriffen und zu einem abartig-abstrakten, völlig unrealistischen Konstrukt aufgeblasen, um weiter auf die von #MeToo eh schon völlig gedemütigten Männer einzuprügeln und daraus schnelles Marketingkapital zu schlagen.

Man würde aus den Reaktionen nicht ableiten können, dass es sich um ein international seit Jahren debattiertes Problem handelt, auf das zahlreiche Metropolen mit öffentlichem Verkehr mit ähnlichen Kampagnen reagierten. Tokio kampagnisierte 2012 gegen Manspreading, New York 2015, Madrid 2017, Washington 2019. Der Guardian zeigt online eine kleine Sammlung weiterer Anti-Manspreading-Kampagnen, darunter eine des New York Board of Transportation aus dem Jahr 1947.

Aber bei uns wird das Thema wieder als eine dieser Debatten geführt, in denen Feministinnen jedes Mal ganz von vorne anfangen und Leuten das kleine Einmaleins erklären sollen, die eigentlich eh den ganzen Tag im Netz herumhoppeln und sich leicht selbst ergoogeln könnten, was, wie und wo zu einem Thema schon alles publiziert und debattiert wurde.

Stattdessen prasseln Wörter wie „aufhussen“ und „Vernaderung“ aggressiv auf die nieder, die es ohne Aggression begrüßen, dass die Diskussion nun auch in Österreich angekommen ist. Und letztlich kommt dann auch diese Debatte wieder an einem schon länger bekannten Punkt an: Wenn so viele Männer das nicht gern hören, vielleicht sollten wir’s dann lieber nicht mehr sagen? Das ist aber halt auch der Punkt, an dem wir entscheiden, ob wir das mit der Gleichberechtigung lieber lassen sollen, weil sie für viele Männer so unbequem und brüskierend ist. Weil sie alle schon so nervt.

Feminismus und der Kampf um Gleichberechtigung sind aber halt kein Beliebtheitswettbewerb. Natürlich hätten auch die Wiener Linien ihre Kampagne anders anlegen können, auf Twitter las ich von einer, ich glaube, schwedischen Metro-Kampagne, die ganz geschlechtsunspezifisch einen Sitz pro Person propagiert, was auch sitzergreifend abgestellte Taschen von Frauen einschließt und die Männer nicht so ärgert. Aber es sind nun mal meistens Männer, die im öffentlichen Verkehr mehr Platz beanspruchen, und wem es bisher noch nicht aufgefallen ist, dem wird es jetzt auffallen.

Das ist natürlich Absicht, das will die Kampagne bewirken: Sie verändert den Blick. Auch bei denen, die das Problem zornig bestreiten. Verhaltenskorrektur follows Bewusstsein follows Wahrnehmung; so.

Eine Bürde: Männer ohne Hirn und Würde

Nüchtern betrachtet
Feuilleton, FALTER 21/19 vom 22.05.2019
Eine Bürde: Männer ohne Hirn und Würde

Am Samstag war ich in der Landschaft und konnte den Rücktritt der beiden Polithorrorclowns nicht „live“ mitverfolgen, wurde aber auf dem Laufenden gehalten. Ich erfreute mich also nicht nur an der vielgestalten Anmut des Kamptals, am Ruf des Pirols und der Rückkehr der Bienenfresser, sondern auch schlackenloser Schadenfreude. Getrübt wurde diese nur, als ich später Straches Rücktrittsrede sah. Eine dermaßen würdelose heulsusenmäßige Arie geht doch auf keine Kuhhaut!

Warum können Politiker nicht einfach sagen: „Ich habe Mist gebaut und deswegen bin ich weg!“? Wäre es nicht das überzeugendste Indiz für echte Reue, wenn man einfach auch mal den Rand hielte, ohne einerseits die eigenen Verfehlungen im Detail auszubreiten und andererseits darüber zu klagen, wieder einmal Opfer der jüdischen Weltverschwörung geworden zu sein? Was sind das für „Politiker“, die sich wie irgendwelche testosterongefluteten pubertierenden Früchtchen darauf rausreden, hackedicht gewesen zu sein, tatsächlich aber offenbar auch in einigermaßen nüchternem Zustand dämlich genug sind, sich dermaßen über den Löffel balbieren zu lassen? „Ah, eine blonde Russin mit unfassbar viel Geld -immer nur herein in die gute Stube! Was wollen Sie dafür haben? Bauaufträge, die Kronen Zeitung, mein halbes Königreich, die Hand meiner Tochter? Ich hätte außerdem einen sprechenden Kater, der Geige spielen kann und Diamanten kackt, und eine Flasche Bier, die nie leer wird. Soll ich die auch noch drauflegen, Holla die Waldfee?!“

Die Kulturanthropologie kennt die Unterscheidung von Scham-und Schuldkulturen. Ich hab die nie so recht verstanden. Wenn jemand sich schuldig fühlt, schämt er sich dann nicht? Und wo wäre hier die Schande zu verorten oder der kleine Bruder der Scham, der Genierer? (Interessant übrigens, dass diese Begriffe alle mit „Sch“- beginnen.) Die beiden hirnweichen Halawachln pochen doch gerne darauf, dass in ihrer Welt Ehr‘ und Treu‘ noch etwas zählen. Wenn man nun Schande über sich und seine Bewegung bringt, muss man sich dann nicht eigentlich mit einer Wehrmachtspistole erschießen? Nicht, dass ich das befürworten oder auch nur nahelegen möchte, aber echte deutsche Männer würden so was tun. Besser wird’s so oder so nicht. Nach den nächsten Wahlen wird Kurz dann halt mit der Hofer-FPÖ koalieren. Dass er keinen Genierer kennt, hat er mit seiner verlogenen vorgezogenen Wahlkampfrede schon mal bewiesen.

Analyse der Kurz-Neuwahlkampf-Rede von @Natascha_Strobl

Analyse der Kurz-Neuwahlkampf-Rede von @Natascha_Strobl, 18.5.2019

Am Anfang referiert er über „24Stunden-Dramatik“, obwohl er mindestens seit 48 Stunden Bescheid weiß. Aber wir wissen seit 24 Stunden Bescheid und er will sich uns einfühlen – wir sind alle auf der selben Ebene. Er ist Einer von uns und auch geschockt. Wie wir.
Nur um dann den Timeframe zu verlassen und eine Nostalgiewanderung hin zu besseren Zeiten zu machen. Vor 2 Jahren, als alles gut war, ist ER (nicht wir, nicht die ÖVP) angetreten, um ein Land aus dem Moloch der gr Koalition zu holen.
Spannend die fast schon religiöse Erzählung. Es war Rückschritt u Stillstand, dann kam ER u es wurde gut u jetzt ist dieses Gute wieder dramatisch gefährdet. Immer, wenn er nicht Akteur ist (damals und jetzt) ist er Einer v uns. Wenn er Akteur ist ist ER gottgleich u individuell.
Das ist nichts Neues, das macht Kurz von Anfang an. Aber es ist spannend mal rauszustreichen. Dieses Nebeinander von einschmeichelnder Bescheidenheit und narzisstischer Selbsterhöhung. Einer von uns und dann im nächsten Moment the prince that was promised.
Als nächstes dann sein Versprechen uns gegenüber – er ist weiter unser Held. Er ist direkt für uns da. Er bricht seine Versprechen nicht. Er ist der, dem wir vertrauen. Alle, die älter als 30 sind haben noch im Ohr welche Klaviatur das ist. Das ist aus dem Haider 1×1.
Und ihr merkt wieviel wir schon an Emotion abbekommen noch bevor Kurz auf das Video und seinen Inhalt eingeht. Aber darum geht es nicht prioritär. Es geht darum, dass wir Sympathien für Kurz empfinden. Kurz‘ Thema in Zeiten der Staatskrise ist Kurz.
Und gegen alles was jetzt wieder schlecht und schwer ist (sowie damals vor Kurz), so wird er uns wieder retten. Er bleibt uns treu, standhaft und wird kämpfen. Weil es seine Bestimmung ist das Gute und Richtige tun. In diesen dunklen Zeiten ist er das Licht. Pathos pur.
Dann wieder timeframe 2 Jahre – damit wir uns erinnern, das war die gute Zeit. Er belegt das nicht nur mit guter Sacharbeit sondern auch positiven Emotionen – Freude. Und er bedankt sich bei allen Beteiligten. Es war kein Fehler, diese Zeit wird nicht beschmutzt. Sie bleibt gut.
Und der Subtext ist klar: da können wir wieder hin. Raus aus dem Schlechten, hin zum Guten. Und er ist noch immer nicht beim Video. Aber wir wissen schon, dass wir die guten Zeiten wollen, die er uns gebracht hat und die jetzt so je geendet sind.
Uff, wir reden schon so lang über so Vieles aber dieses Video spielt einfach keine Rolle. Denn jetzt kommt ans Licht was das Opfer für diese gute Zeit war, die wir dank Kurz 2 Jahre haben durften. ER hat sich geopfert. ER hat im Stillen und ohne Klage erduldet. Für uns.
Hier haben wir wirklich schon einen Jesus-Komplex. Damit es Allen gut geht muss einer leiden. Und woran musste er leiden? Rechtsextremismus, Einzelfälle etc. Also das wahre Opfer der menschenverachtenden Ideologie der FPÖ sind nicht die Betroffenen Menschen sondern Sebastian Kurz
Wir haben also Heilsbringer, Märtyrer, einer von uns und umsorgender Anführer bevor wir auch nur ein Wort zum Video verloren haben. Es geht einfach immer noch um das Heldenbild Sebastian Kurz. Es geht nicht um die Opfer der FPÖ-Politik.
Jetzt kommen wir ENDLICH zum Video. Und was ist das Erste was ihm dazu einfällt? Silberstein. Das Erste was Kurz zu diesem Video einfällt ist die Sozialdemokratie anzupatzen. Das muss einem erstmal einfallen. Die FPÖ führt sich auf, Schuld ist SPÖ.
Dieses Silberstein-Narrativ habe ich vor einigen Tagen schon mal besprochen 👇
Es passt gut zu dem aufbereiteten Feld. Er ist das Opfer. Silberstein. Die FPÖ. Alle sind gegen Kurz.
Und genau so geht es weiter. Ein gekonnter rhetorischer Kniff ist, dass er als erste Schrecklichkeit des Videos die Angriffe gegen ihn berichtet. Etwas was 0 im Fokus war und was uns überhaupt nicht aufgeregt hat bis jetzt. Es ist unwichtig.
Dadurch, dass er es als Erstes erwähnt macht er es zum Hauptaspekt. Nur um es dann wieder zu negieren. Rabiate Selbsterhöhung und einschmeichelnde Bescheidenheit. Er opfert sich wieder und stellt es offensiv zur Schau. Schaut wie arm er ist und was er erduldet.
So und jetzt kommen wir an gefühlt 57ter Stelle zu den eigentlich problematischen Dingen des Videos. Aber die Priorisierung zeigt uns, dass es nur noch ein Nebengedanke ist. Und auch nur, um wieder sein Narrativ des „für uns“ zu bedienen. Sein politischer Zugang ist uns dienen.
Und gleich wieder das Gegensatzpaar zu den Anderen, dieses Mal FPÖ, die das leider nicht so sehen, wie ihm heute plötzlich in Gesprächen klar geworden ist. Was für ein Schock. Deswegen muss es jetzt Rücktritte geben. Das war so zuvor nicht absehbar.
Als nächstes stellt er 3 Handlungsmöglichkeiten vor. Das zeigt Stärke und dass er keineswegs in die Enge getrieben ist. Er hat die Wahl. Er entscheidet. Egal wie unwahrscheinlich (SPÖ) oder nicht in seiner Hand (FPÖ tauscht Kickl) diese Optionen sind. Er entscheidet.
Es war also seine Entscheidung und nicht die Not der Umstände, dass es Neuwahlen gibt. Denn nur so kann er uns wieder die gute Zeit bringen. Mit uns und als einer von uns. Die Anderen sind nicht willens oder sind schwach. Die stehen ihm und uns gegenüber. Classic Haider.
Ganz am Ende sagt er dann zum ersten Mal Volkspartei. Klassische Wahlkampfrede, weil ja auch ÖVP am Wahlzettel steht und da müssen wir ja richtig ankreuzen. Aber es ist nur eine formale Erinnerung, denn es geht nur um ihn. Dementsprechend soll es Auftrag für EINE PERSON geben.
Wichtig auch noch einmal die quasi-religiöse Sprache am Schluss. Es braucht klare Verhältnisse. Es braucht Ordnung. Es braucht Eindeutigkeit. Weg aus dem Chaos und der Dramatik. Hin zum Guten und Schönen für das ER steht.
Fazit: es geht zu 99% nur um Kurz, seine Rolle und sein Empfinden für uns und unser Empfinden für ihn. Es geht nicht auf einer Sachebene um die schweren Verfehlungen der FPÖ oder den Schaden für die Republik. Es geht nur um Kurz. Faszinierend wieviel man über sich reden kann.

https://threadreaderapp.com/thread/1129817678057824256.html

Strache stellte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht

https://www.spiegel.de/video/fpoe-chef-heinz-christian-strache-die-videofalle-video-99027174.html

https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-geheim-videos-belasten-fpoe-chef-a-1268059.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fpoe-oesterreich-ibiza-1.4451784

https://orf.at/stories/3122807/

Die wichtigsten Zitate aus den Strache-Videos
LUKAS MATZINGER — 17.05.2019

Ibizenkische Nächte sind lang. Vom frühen Abend bis in die Nacht öffneten sich der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der jetzige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus einer Unbekannten, die sie für eine reiche Russin hielten. Sie wollten der Frau etwas bieten.

Auf dem Videomaterial, das der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel übergeben wurde und das vor der Veröffentlichung vom Falter eingesehen werden konnte, plauderten die beiden über Großsponsoren der FPÖ und das Vereinskonstrukt, an das sie spenden. Sie wollten beim Umbau der Kronen Zeitung helfen und stellten dem vermögenden Lockvogel Staatsaufträge in Aussicht. Sie dachten laut über eine teilweise Privatisierung der österreichischen Wasserversorgung nach.

Eine Auswahl der brisantesten Zitate aus den geheimen Videos:

» Strache über seine Medienpolitik: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen. … Wir wollen uns sehr stark Richtung Osten öffnen, Richtung Russland.“

» Gudenus: „Es muss alles legal sein. Das ist einmal das Erste. Das ist ja mal klar. Und rechtskonform machbar. Aber das ist ja machbar.“

» Strache über die Oligarchennichte: „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann. So und über die Geschichte reden wir. Weil den Haselsteiner will ich nicht mehr.“

» Strache über sein Angebot: „Wenn sie wirklich die Zeitung vorher übernimmt, wenn’s wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher, die Chance gibt, über die Zeitung uns zu pushen (…), dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen.(…) Na schau: Wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, wenn dieses Medium auf einmal uns pusht, dann hast du recht. Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent. Und das ist genau der Punkt. (…) Und bei so einem Thema red ma. Aber es muss trotzdem immer rechtskonform, legal und mit unserem Programm übereinstimmen. (…) Wenn das ihr Asset ist, das sie mitbringt drei Wochen vor der Wahl, bist du deppat, dann brauch ma gar nicht reden.“

» Strache wiederholt sein Angebot: „Nehma Strabag, Autobahnen: Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich dir zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr. So. Dann ham wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist, dann bin ich der Erste, der sagt … (hebt die Arme).“

» Strache über Gegenleistungen: „Nichts, nichts. Genau. Genau. Die einzige Gegenleistung, die wir erwarten: dass man korrekt mit uns umgeht, dass man eine Berichterstattung korrekt macht, dass man dort in der Redaktion des korrekt macht. Und dass, wenn, wenn es ihr gefällt, da oder dort eine Spende bekommt. Ende. Ende.“

» Strache wiederholt sein Angebot: „Nochmal. Autobahn bin ich sofort dabei. (…) Statt Haselsteiner jeden öffentlichen Auftrag abseits der Strabag.“
Lockvogel: „Es ist nicht der öffentliche Auftrag. Der Punkt ist der Überpreis, der garantiert wird.“
Strache: „Noch einmal, beim staatlichen Auftrag hast du das.“

» Strache erneuert das Angebot: „Du sagst ihr, wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden.“
„Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt und einen Lauf schafft, wo wir drei Wochen vor der Wahl einen Punch kriegen – dann können wir über alles reden. Da werden wir immer einen Weg finden, das zu definieren.“

» Strache über das Wasser: „Wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat.“ Man müsse sich dann eben „um die Prozente streiten“, und am Ende hätten sowohl der Staat als auch der Betreiber ihren Gewinn.

„Wenn es ihr gefällt“, sagt Strache zweimal, „wenn sie dann positiv gestimmt ist, kann sie uns jederzeit an den Verein spenden.“

» Strache über seine potenziellen Spender: „Es gibt ganz wenige, die an die Partei spenden, weil das an den Rechnungshof geht. Dann ist es offen. Das will keiner.“

„Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen (…) Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

„Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein, mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten.“

„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung. Gaston Glock beispielsweise, Heidi Horten. Heidi Horten ist ein Beispiel. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt, einer der größten Immobilienmakler Österreichs, Novomatic zahlt alle.“

Anmerkung: Alle Genannten bestreiten vehement, an die FPÖ oder nahestehende Vereine gespendet zu haben.

» Strache über Journalisten: „Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem Planeten. Sobald sie wissen, wohin die Reise läuft, funktionieren sie so oder so. Man muss es ihnen ja nur kommunizieren.“

» Gudenus: „Die Kronen Zeitung wär für uns alle gut, für sie geschäftlich, für uns politisch.“

» Strache: „Wenn sie dann positiv gestimmt ist, kann sie uns jederzeit über den Verein spenden.“

» Strache über sein Medienkonzept: „Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden, da müssen wir uns zusammenhocken. Da gibt es bei uns in der Krone: Zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf neue herein, die wir aufbauen.“

Greta Thunberg

Greta Thunberg auf Facebook im Februar 2019:
Recently I’ve seen many rumors circulating about me and enormous amounts of hate. This is no surprise to me. I know that since most people are not aware of the full meaning of the climate crisis (which is understandable since it has never been treated as a crisis) a school strike for the climate would seem very strange to people in general.
So let me make some things clear about my school strike.
In may 2018 I was one of the winners in a writing competition about the environment held by Svenska Dagbladet, a Swedish newspaper. I got my article published and some people contacted me, among others was Bo Thorén from Fossil Free Dalsland. He had some kind of group with people, especially youth, who wanted to do something about the climate crisis.
I had a few phone meetings with other activists. The purpose was to come up with ideas of new projects that would bring attention to the climate crisis. Bo had a few ideas of things we could do. Everything from marches to a loose idea of some kind of a school strike (that school children would do something on the schoolyards or in the classrooms). That idea was inspired by the Parkland Students, who had refused to go to school after the school shootings.
I liked the idea of a school strike. So I developed that idea and tried to get the other young people to join me, but no one was really interested. They thought that a Swedish version of the Zero Hour march was going to have a bigger impact. So I went on planning the school strike all by myself and after that I didn’t participate in any more meetings.
When I told my parents about my plans they weren’t very fond of it. They did not support the idea of school striking and they said that if I were to do this I would have to do it completely by myself and with no support from them.
On the 20 of august I sat down outside the Swedish Parliament. I handed out fliers with a long list of facts about the climate crisis and explanations on why I was striking. The first thing I did was to post on Twitter and Instagram what I was doing and it soon went viral. Then journalists and newspapers started to come. A Swedish entrepreneur and business man active in the climate movement, Ingmar Rentzhog, was among the first to arrive. He spoke with me and took pictures that he posted on Facebook. That was the first time I had ever met or spoken with him. I had not communicated or encountered with him ever before.
Many people love to spread rumors saying that I have people ”behind me” or that I’m being ”paid” or ”used” to do what I’m doing. But there is no one ”behind” me except for myself. My parents were as far from climate activists as possible before I made them aware of the situation.
I am not part of any organization. I sometimes support and cooperate with several NGOs that work with the climate and environment. But I am absolutely independent and I only represent myself. And I do what I do completely for free, I have not received any money or any promise of future payments in any form at all. And nor has anyone linked to me or my family done so.
And of course it will stay this way. I have not met one single climate activist who is fighting for the climate for money. That idea is completely absurd.
Furthermore I only travel with permission from my school and my parents pay for tickets and accommodations.
My family has written a book together about our family and how me and my sister Beata have influenced my parents way of thinking and seeing the world, especially when it comes to the climate. And about our diagnoses.
That book was due to be released in May. But since there was a major disagreement with the book company, we ended up changing to a new publisher and so the book was released in august instead.
Before the book was released my parents made it clear that their possible profits from the book ”Scener ur hjärtat” will be going to 8 different charities working with environment, children with diagnoses and animal rights.
And yes, I write my own speeches. But since I know that what I say is going to reach many, many people I often ask for input. I also have a few scientists that I frequently ask for help on how to express certain complicated matters. I want everything to be absolutely correct so that I don’t spread incorrect facts, or things that can be misunderstood.
Some people mock me for my diagnosis. But Asperger is not a disease, it’s a gift. People also say that since I have Asperger I couldn’t possibly have put myself in this position. But that’s exactly why I did this. Because if I would have been ”normal” and social I would have organized myself in an organisation, or started an organisation by myself. But since I am not that good at socializing I did this instead. I was so frustrated that nothing was being done about the climate crisis and I felt like I had to do something, anything. And sometimes NOT doing things – like just sitting down outside the parliament – speaks much louder than doing things. Just like a whisper sometimes is louder than shouting.
Also there is one complaint that I ”sound and write like an adult”. And to that I can only say; don’t you think that a 16-year old can speak for herself? There’s also some people who say that I oversimplify things. For example when I say that „the climate crisis is a black and white issue”, ”we need to stop the emissions of greenhouse gases” and ”I want you to panic”. But that I only say because it’s true. Yes, the climate crisis is the most complex issue that we have ever faced and it’s going to take everything from our part to ”stop it”. But the solution is black and white; we need to stop the emissions of greenhouse gases.
Because either we limit the warming to 1,5 degrees C over pre industrial levels, or we don’t. Either we reach a tipping point where we start a chain reaction with events way beyond human control, or we don’t. Either we go on as a civilization, or we don’t. There are no gray areas when it comes to survival.
And when I say that I want you to panic I mean that we need to treat the crisis as a crisis. When your house is on fire you don’t sit down and talk about how nice you can rebuild it once you put out the fire. If your house is on fire you run outside and make sure that everyone is out while you call the fire department. That requires some level of panic.
There is one other argument that I can’t do anything about. And that is the fact that I’m ”just a child and we shouldn’t be listening to children.” But that is easily fixed – just start to listen to the rock solid science instead. Because if everyone listened to the scientists and the facts that I constantly refer to – then no one would have to listen to me or any of the other hundreds of thousands of school children on strike for the climate across the world. Then we could all go back to school.
I am just a messenger, and yet I get all this hate. I am not saying anything new, I am just saying what scientists have repeatedly said for decades. And I agree with you, I’m too young to do this. We children shouldn’t have to do this. But since almost no one is doing anything, and our very future is at risk, we feel like we have to continue.

And if you have any other concern or doubt about me, then you can listen to my TED talk, in which I talk about how my interest for the climate and environment began.
And thank you everyone for you kind support! It brings me hope.
/Greta
Ps I was briefly a youth advisor for the board of the non profit foundation “We don’t have time”. It turns out they used my name as part of another branch of their organisation that is a start up business. They have admitted clearly that they did so without the knowledge of me or my family. I no longer have any connection to “We don’t have time”. Nor has anyone in my family. They have deeply apologised and I have accepted their apology.

Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher

Peter Turrini – Nachrichten aus Österreich
Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher
Rede anläßlich einer Republiksfeier des SPÖ-Parlamentsclubs 30. Oktober 2018
Verehrte Menschen! Liebe Freunde!
Bruno Kreisky, hinlänglich verblichen und daher von aller Welt nachhaltig verehrt, führte in den 70er- und 80er-Jahren immer wieder Gespräche mit Künstlern, unter anderem auch mit mir. Ich erinnere mich an eine Argumentation von ihm, daß es nicht auf alles eine politische Antwort gebe, manches komme schlicht und einfach aus den Untiefen des menschlichen Charakters. Seine Worte haben mir damals eher mißfallen, weil ich alles für politisch hielt und daher auch alles für politisch lösbar.
Dieser Meinung bin ich heute nicht mehr.
Ein Gespenst geht um in Europa, nichts Unmenschliches ist ihm fremd. Es scheint, als sei ein Wettrennen darüber ausgebrochen, wer der größere Feind des Nächsten ist, wer die Schwächeren am besten verhöhnen kann. Der politische Begriff des Rechtsrucks greift zu kurz, hier geht es auch um den Charakter des einzelnen. Ich habe daher meiner Rede den Titel gegeben: „Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher“.
Glauben Sie nicht, daß ich aus der Warte des besseren Menschen argumentiere. Die Seele ist nicht nur ein weites Land, dieses Land ist auch voller Widersprüche. Da hocken das Gute und das Böse in ein und derselben Brust erstaunlich nahe beieinander. Die entscheidende Frage, die ich Ihnen und mir selbst stelle, ist doch, auf welche Seite unseres vermischten Wesens wir uns stellen. Verbleiben wir in der Mieselsucht, in der Kleinkariertheit, in der Abschottung gegenüber dem Fremden, in der Ausgrenzung des Anderen, bei der Verhöhnung des Schwächeren, also in der Arschlochecke unseres Charakters, oder versuchen wir über uns selbst hinaus zu wachsen, indem wir anderen Menschen helfen?
Das ist nicht immer leicht. Wir hatten Flüchtlinge in unserem Haus, fallweise ziemlich viele, und wir hatten sie auf längere Zeit. Manchmal sind sie mir sehr auf die Nerven gegangen. Flüchtlinge entsprechen nicht unbedingt unseren Idealvorstellungen. Sie sind Menschen mit Ansprüchen und Widersprüchen. Und dennoch: Geblieben sind Zugehörigkeiten zu einigen von ihnen und das Gefühl, daß wir einander ähnlicher sind, als wir glauben.
Das Wort Rechtsruck, das wir oft und für vieles im Mund führen, deckt mehr zu, als es aufdeckt. Was sollte an einer rechten Überzeugung, die ich nicht teile, in einer Demokratie so grundsätzlich falsch sein? Und auch die äußerste Rechte, die Freiheitlichen, sind eine Partei im demokratischen Spektrum, zumindest dem Anschein nach. Demokratie, und da bin ich schon beim Thema dieser Veranstaltung, heißt doch wohl, Überzeugungen, Gedanken und Sätze zu ertragen, die einem gegen den Strich gehen. Ich gebe zu, daß mir dies manchmal sehr schwerfällt, aber es fällt mir wiederum leichter, wenn ich daran denke, daß den anderen mein Denken und Sprechen auch Probleme macht. Wir müssen einander aushalten und miteinander reden, notfalls mit gehobener Lautstärke und aller Leidenschaft. Aber diese Wollust der Ausgrenzung, ja der Vernichtung, die derzeit gegenüber dem anderen und dem Andersartigen mehr und mehr aufbrodelt, die müssen wir nicht ertragen, die müssen wir bekämpfen.
Eine bürgerliche Partei mit christlichen Wurzeln müßte gegen diese neue Barbarei auftreten, sie müßte mithelfen, daß Flüchtlinge wie Menschen behandelt werden und daß ihnen geholfen wird, soweit es irgendwie möglich ist. Man kann durchaus über das Mögliche diskutieren, man muß nicht auf dem Unmöglichen beharren. Eine demokratische Regierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, müßte diesem grassierenden Fremdenhaß entgegentreten, doch das explizite Gegenteil geschieht. Beinahe täglich sind von der jetzigen Regierung Vorschläge zu hören, was man den Flüchtlingen noch alles wegnehmen und welche Unterstützungen man immer weiter kürzen könnte.
Eine Sozialministerin ist der Meinung, daß ein Flüchtling nicht mehr als 150 Euro im Monat braucht, um überleben zu können. Das ist übrigens laut Statistik jener Betrag, den Hundeliebhaber monatlich für Hundefutter ausgeben.
Sind denn alle verrückt geworden? Hat ein Land wie Österreich, welches in seiner Geschichte alle möglichen Ethnien aufgenommen und zum Nationalcharakter verschmolzen hat und gerade dadurch zu vielen kreativen Großtaten fähig wurde, seine Geschichte vergessen? In meiner Jugend war man stolz darauf, den flüchtenden Ungarn und den flüchtenden Tschechen großzügig Asyl gewährt zu haben, und dies zu Recht. Hat das Arschlochtum, der Rückzug auf die schlimmsten Seiten des Charakters, das sture und stumme Verharren in der eigenen Trägheit, einen Siegeszug durch die österreichischen Lande angetreten?
Dieser Weg in die Erkaltung der Herzen, dieser allerneueste Klimawandel, hat einen symbolischen Anfang und kein absehbares Ende. Anfang der 90er-Jahre erfand der deutsche Journalist und Autor Kurt Scheel das Wort „Gutmensch“. Er hatte den Begriff auf grüne Bundestagsabgeordnete gemünzt, die strickend im Parlament saßen und immer alles besser wußten. Damals gab es die ersten Überfälle von Neonazis auf Flüchtlingsheime in Deutschland. Häuser brannten, Menschen starben. Als einige wenige Bürger den Neonazis entgegentraten, wurden sie von diesen als „Gutmenschen“ verhöhnt. Scheel war entsetzt und versuchte, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen, vergebens. Der Teufel war schon aus dem Sack.
Seither verwenden immer mehr Rechte in allen Bräunlichkeitsstufen und Mitläufer aller Dummheitsgrade diesen Begriff zur Beschimpfung von Menschen, die gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenphobie auftreten, und gegen solche, die – zumeist unentgeltlich – in karitativen Organisationen arbeiten.
„Gutmensch“ ist zum großen Schimpfwort geworden, als wäre es höchst erstrebenswert, ein „Schlechtmensch“ zu sein.
Am 8. September 2015 geschah in Röszke, einem ungarischen Grenzort in der Nähe Serbiens, folgendes: Die ungarische Kamerafrau Petra László stellte einem syrischen Flüchtling, der ein Kind auf dem Arm trug und vor ungarischen Grenzpolizisten davonlief, ein Bein. Sie filmte die Szene: Der Mann fällt hin, begräbt das Kind halb unter sich, steht mühsam auf, das Kind weint, der Mann flucht. An dieser Stelle brach das Video ab. Das Video kam in die Medien, weltweit. Frau László verteidigte sich damit, daß sie Mutter von zwei Kindern sei und daß sie sich von den Flüchtlingen bedroht gefühlt habe. Das Video sprach eine andere Sprache. Schließlich sagte sie, sie könne sich ihr Handeln auch nicht erklären.
Kurz danach gab es ein anderes Vorkommnis an der ungarischen Grenze. Ein Flüchtlingskind fiel in den Morast, eine flüchtende Gruppe rannte auf das Kind zu. Der ungarische Kameramann Attila Kisbenedek riß das Kind an sich und lief mit ihm zur Seite. Die Menge wäre ansonsten über das Kind hinweggetrampelt. Petra László trat der rechtsradikalen Jobbik-Partei bei. Über das mutige Eingreifen von Attila Kisbenedek wurde in Ungarn geschwiegen.
Umso wort- und tatenreicher wurde die inzwischen staatlich verordnete Barbarei verbreitet. Wer Flüchtlingen in Hinkunft helfen wollte, mußte damit rechnen, vom Staat gerichtlich verfolgt zu werden. Bald war auch in Ungarn von „Gutmenschen“ die Rede, denen man das Handwerk legen müsse. Die Diskriminierung und Kriminalisierung von Hilfsorganisationen nahm immer mehr zu: Die „Ärzte ohne Grenzen“ wurden diffamiert und bei ihren Versuchen zu helfen behindert. Schiffe, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retteten, durften keine italienischen Häfen mehr anlaufen. Ein österreichischer Innenminister wollte Flüchtlinge in konzentrierte Lager verfrachten. Eine AfD-Abgeordnete antwortete auf die Frage, wie denn dies alles enden solle, mit zwei Worten: „Notfalls schießen“.
Die Höllenfahrt in die Unmenschlichkeit wird immer rasanter: Der Bürgermeister des süditalienischen Dorfes Riace, Domenico Lucano, wurde verhaftet und anschließend in die Verbannung geschickt. Er hatte in überwiegend leerstehenden Häusern seines Dorfes Migranten untergebracht. Noch im vorigen Jahr hatte Domenico Lucano dafür den Dresdner Friedenspreis bekommen. Matteo Salvini, der italienische Innenminister, vermeldete auf Twitter, diesem Speibkübel für unfeine Herren, er hoffe, die „Gutmenschen“ würden jetzt begreifen, daß es ihnen an den Kragen gehe. Das Wort „Gutmensch“ hat längst sein Herkunftsland Deutschland verlassen. Die „Aquarius“, das letzte private Rettungsschiff, welches Flüchtlinge in Seenot aufnimmt, wird wohl demnächst seine Hilfe einstellen müssen. Panama, unter dessen Flagge das Schiff fährt, hat mitgeteilt, daß es die „Aquarius“ aus ihrem Schiffsregister streichen will.
Im September 2018 starben mehr als 200 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Zyniker der Macht, zu denen ich auch den österreichischen Bundeskanzler Kurz zähle, sagen, es müßten noch mehr Menschen ertrinken, um die Flüchtlinge von einer Flucht über das Meer abzuhalten.
Und in Österreich? An der Entwicklung in diesem Land leide ich besonders. Es ist ja auch mein Land. Als Sohn eines italienischen Einwanderers, welcher nie so recht in der deutschen Sprache ankam und es nicht bis an den Stammtisch der Einheimischen schaffte, habe ich lange genug gebraucht, dieses Land als mein Land zu empfinden. Ich will es mir von einem adrett zugerichteten jungen Mann in der Bundeskanzlerpose und von einer Horde Burschenschafter in Ministerbüros nicht mehr nehmen lassen.
Diese Regierung ist politisch phantasielos und frei von Moral. Sie kommt ständig mit dem Anspruch des Neuen daher und ist uralt. Die rechten Regierungen nehmen den Schwächeren etwas weg und geben es den Stärkeren. Unter der lächelnden Maske verbergen sich Postengier und Herzenskälte. Das Rennen um Vermehrung der Kältegrade läuft.
Wie bei einem geplanten Coup ging man arbeitsteilig vor: Jeder hat seine Aufgabe und nachher teilt man die Beute. Herr Kurz bekam die Wirtschaft und schafft ein echtes Wirtschaftswunder für die Reichen und Herr Strache bekam die Polizei, das Militär, die Geheimdienste und sorgt seitdem dafür, daß wir uns tatsächlich wundern, was alles möglich ist.
In einer Art Ballspiel der Macht wurden die Staatsposten verteilt: Ihre Bezeichnungen wurden auf Bälle geschrieben, diese wurden in die Luft geworfen und die Postengierigen rauften sich darum. Jeder konnte behalten, was er fangen konnte. Eine ehemalige Generalsekretärin der ÖVP fing den Ball einer Präsidentin des Nationalrates, den sie aber gleich wieder fallenließ, weil ihr ein Ball mit der Aufschrift Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus attraktiver erschien. Ein ehemaliger Innenminister, bekannt für seine Bißwütigkeit, riß den fallengelassenen Ball des Parlamentspräsidenten an sich und lächelt seitdem zwanghaft vor sich hin. Als Spitzenfänger erwies sich der Präsident der Wirtschaftskammer, er ergatterte sieben Bälle, also sieben Posten. Der einzige, der zu tolpatschig war, um einen Ball zu ergattern, war Herr Kickl. Er ging trotzdem nicht leer aus, weil man den Ball mit der Aufschrift Innenminister schon vorher für ihn zur Seite geschafft hatte.
Was diese Regierung macht, ist nicht nur ein moralischer Umsturz, vom Anstand zur Unanständigkeit, sondern vor allem ein politischer. Arbeiterrechte werden reduziert, Frauenvereinigungen wird die Unterstützung entzogen und Organisationen, die Immigranten helfen wollen, werden abgedreht. Alles soll in einer einzigen Behörde zusammengefaßt werden, eine eigene Agentur für Fremdenwesen soll geschaffen werden, in dem von der Beratung der Flüchtlinge bis zur Abschiebung alles in den Händen von Beamten des Innenministeriums liegt. Private Hilfsorganisationen, Rechtsanwälte, Helfende sollen nichts mehr mitzureden haben. Das ist ein Staatsstreich in Zeitlupe gegen die Zivilgesellschaft, immer ein bißchen weiter nach rechts ins Menschenfeindliche, bis man dort ist, wo Herr Salvini und Herr Orbán schon sind.
Von muslimischen Männern sagt man, sie würden mit ihren Frauen besonders respektlos umgehen. Von der gegenwärtigen Regierung wurden viele Projekte von und für Frauen gekürzt oder gestrichen. Es sind sehr viele und ich zähle nur einige auf:
Das autonome Frauen- und Lesbenzentrum in Innsbruck wurde um 100 % gekürzt.
Das Nova-Lernzentrum in der Steiermark wurde zu 100 % gekürzt.
Der Arbeitskreis für Emanzipation und Partnerschaft in Innsbruck wurde um 20 % gekürzt.
Der Dachverband der burgenländischen Frauen, Mädchen und Familienberatungsstellen wurde gekürzt.
Die Projektförderungen der autonomen österreichischen Frauenhäuser wurden gekürzt.
Das Ansuchen für den Dokumentarfilm „40 Jahre Frauenhausbewegung“ wurde nicht bewilligt.
Die Förderung der feministischen Buchhandlung Chicklit wurde zu 100 % gestrichen.
Die Beratungsstelle Courage wurde um 10 % gekürzt.
Der österreichische Frauenring wurde um 20 % gekürzt.
Der Verein ARGE Frauengesundheitszentrum wurde um 100 % gekürzt.
Alle Frauen- und Mädchenberatungsstellen wurden gekürzt.
Die Genderabteilung im Sozialministerium wurde aufgelöst.
Wenn es also stimmen sollte, daß Muslime frauenfeindlich sind, dann muß diese Bundesregierung aus lauter Muslimen bestehen.
Eine der wichtigsten Einrichtungen, das sogenannte Jugend-College, wird gemeinsam von Diakonie, Caritas und der Gemeinde Wien betrieben. Dort wird für tausend hauptsächlich junge Flüchtlinge Basisbildung vermittelt, um ihre Integration zu ermöglichen. Dieses so wichtige College wurde heuer um 50 % gekürzt und soll nächstes Jahr völlig aufgelöst werden.
Alle Programme, alle Einrichtungen, welche mithelfen sollen, die Konflikte zwischen Einheimischen und Flüchtlingen zu lösen, Lernräume für ausländische Kinder zu schaffen, wurden gekürzt oder aufgelöst.
Die Mittel für Deutschkurse wurden generell gekürzt.
Junge Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt und einen Ausbildungsplatz als Lehrling gefunden haben, wurden und werden abgeschoben.
Die Wahrheit ist: Diese Regierung will keine Integration.
Gefördert hingegen werden rechtsextreme Medien wie beispielsweise die Internet-Zeitung „Unzensuriert“, deren Chefredakteur in Herrn Kickls Büro sitzt. Oder die Zeitschrift für die gehobene Hetzerei, „Zur Zeit“. Oder das antisemitische Blatt „Alles Roger?“ oder der rechtsextreme „Wochenblick“ und so weiter. Es geht immer weiter ins Rechtsextreme, aber ich wiederhole mein Argument, daß damit nicht alles erklärt ist. Herr Gudenus hat einen afghanischen Flüchtling, der in Österreich als Lehrling arbeitet, zum Sympathisanten einer Terrororganisation erklärt. Als sich das Ganze als Lüge herausstellte, hat er den Irrtum seiner Recherche zwar bedauert, war aber zu keiner Entschuldigung gegenüber dem Lehrling bereit. Herr Gudenus gehört sicher zum Stoßtrupp der Rechten, aber er ist auch ein Riesenarschloch. Ich widerrufe diesen Ausdruck und verfeinere meine Wortwahl: Herr Gudenus ist ein sozial verwahrloster Mensch.
Herr Kickl verkündet die Absicht, bei einem Menschen, der einer Straftat verdächtigt wird, die Nationalität zu nennen, sofern dieser ein Migrant ist. Ich halte das für eine mehr oder weniger unverhohlene Aufforderung zur Menschenjagd. Die meisten Menschen töten nicht, rauben nicht, vergewaltigen nicht, aber die meisten Menschen halten die meisten Menschen für fähig, solche Taten zu begehen, vor allem, wenn es sich um Ausländer handelt. Sie wirken, angeleitet von den Hirnlöchern in den Boulevard-Zeitungen, förmlich erlöst, wenn wieder jemand dingfest gemacht wird.
Die verdächtigen Eigenschaften, welche Menschen bei anderen Menschen, hauptsächlich Fremden, wahrnehmen, schlummern zumeist in ihnen selbst. Die Ungeheuer, die man überall sieht, rumoren unsichtbar in der eigenen Brust. Die Vorstellung, die Hölle seien immer die anderen, ist die verbreitetste und unrichtigste. Die Kindesmißhandlungen, die Frauenmißhandlungen begeht höchst selten der dunkle Mann im Park, sondern fast immer der eigene Vater oder Gatte hinter verdeckten Fenstern. Hinter den scheinbaren oder tatsächlichen Taten von wenigen verstecken sich die Abgründe von vielen.
Herr Strache betont immer wieder, daß seine Partei nicht rechtsradikal sei, dann sagen wir es eben anders: Sie ist radikal rechts. Und wenn im Keller einer schlagenden Verbindung Liedtexte gefunden werden, in denen man verspricht, noch eine weitere Million Juden zu ermorden, dann kann man wohl annehmen, daß solche Sätze nicht nur in den Tiefen des Kellers, sondern auch in den nicht mehr faßbaren Untiefen der Charaktere dieser Leute lauern. Und wenn der Kellermeister zwar suspendiert, aber nach einigen Monaten wieder inthronisiert wird, dann ist jegliche Schamgrenze in dieser Republik bei weitem überschritten.
Immer wenn Mitglieder der FPÖ einen braunen Rülpser von sich geben, oder noch schlimmer, ein solches Gedankengut erbrechen, dann sprechen sie nachher von einem Mißverständnis. Wer das Wesen dieser Partei besser verstehen will, der muß nur die Mißverständnisse einer einzigen Woche zusammenzählen.
Und Herr Kurz? Er schweigt zu alldem, und das macht ihn zunehmend zum verlängerten Braunen. Am Anfang seines politischen Weges war er mir nicht ganz unsympathisch. Kübel voller Häme ergossen sich über ihn, ob seiner Jugend und außerdem hatte er eine sachliche Art mit Flüchtlingen und über Flüchtlinge zu reden. Irgendwann muß er entdeckt haben, daß es zielführender ist, sich selbst und andere zu verraten, um schneller voranzukommen.
Es gibt eine Karikatur von Gerhard Haderer, die nicht abgedruckt wurde, auf der man Herrn Kurz mit einem braunen Haufen auf dem Kopf sieht. Er schaut angestrengt in eine imaginäre Menge, der Gestank ist ihm ganz nah und er sagt: „Braune Haufen, wo?“ Seinen Gesichtsausdruck nennt man Message Control.
Herr Kurz ist eine einzige Oberfläche geworden. Er ist kein Mann ohne Eigenschaften, sondern einer mit sehr vielen, vor allem solchen, die gerade gefragt sind. Er hängt sein Mäntelchen immer in jenen Wind, den er selbst erzeugt. Ständig redet er von der Balkanroute, die er geschlossen hätte, und wenn das keiner mehr hören kann, spricht er von Anlandezentren in Afrika. Und als auch diese sich als Windwachelei entpuppen, erfindet er die nächste. Populisten wie ihm, diesen Wellenreitern des Augenblicks, fällt immer etwas ein.
Er vertritt eine Meinung und sieht von ihr ab, wenn ihm eine andere opportuner erscheint. Er nennt arbeitende Menschen Durchschummler, will sie aus dem Faulbett sozialer Überversorgung herausholen, und wenn ihm solches politisch nicht guttut, erklärt er, daß er ein Herz für Arbeiter hätte, schließlich sei sein Vater einmal arbeitslos gewesen. Dieser Mann sagt alles, besonders das Gegenteil. Er herzt sich mit Orbán, und als diese Zungenküsserei schal wird, stößt er ihn von sich. Es wird wieder eine Gelegenheit zur Umarmung geben, ganz wird er seinen Geistesbruder schon nicht auslassen.
Herr Kurz versammelt als Erlöser seine Gläubigen auf einem steirischen Kernölberg und speist sie mit gemeinsamen Selfies. Es ist wirklich ein Wunder, in welch lichten Höhen die politische Oberflächlichkeit dieses Landes gerade versinkt.
Regierungen leben nicht in Übereinstimmung mit ihren Untaten. Immer muß ihrem Machtbedürfnis ein edles Motiv unterschoben werden, vorwiegend dieses: Die Maßnahmen der Regierung seien ja letztendlich im Interesse der Betroffenen. Letztendlich garantiere der 12-Stunden-Tag mehr Freizeit für die Arbeitnehmer. Letztendlich sei eine Abschiebung für Flüchtlinge preislich günstiger als eine Rückkehr auf eigene Kosten in ihr Ursprungsland. Und selbst das Einsperren und Wegsperren von Asylwerbern in konzentrierte Lager würde letztendlich zu deren eigener Sicherheit beitragen. Hier wird mit dem Brustton der Überzeugung die Verschlechterung der Lage von Arbeitern, Minderheiten und Flüchtlingen als gute Tat für die Betroffenen ausgegeben.
Auch ich möchte ein Foto machen, eine Art Momentaufnahme dieser Regierung. Was wir vor uns haben, was wir sehen, sind des Kaisers allerneueste Kleider: Die Niedertracht als Staatsgewand.
„Wer hier nicht ist, der ist gar nicht.“ Dies sagte Herr Rosam, ein Werbechef, bei einem Treffen von sogenannten Stützen der Gesellschaft. Das ist die präziseste und größenwahnsinnigste Beschreibung unserer derzeitigen Gesellschaft. Manche sind außersehen und im Lichte, und der Rest ist Lurch, den gibt’s gar nicht.
Ich möchte über die Mißachtung reden, welche diese Regierung und ihre Apologeten gegenüber der Arbeiterklasse betreiben. Die Epizentren dieser Verachtung sind die bürgerlichen Freßveranstaltungen, die Events mit Buffet. Die am häufigsten geäußerten Sätze bei solchen Zusammenrottungen der feineren Art lauten, daß diese oder jene Opernsängerin das hohe C mühelos erreicht hätte und daß heutzutage schon jeder Prolet einen Mercedes fahren würde.
Die Arbeiterklasse wird ununterbrochen verdächtigt: der Lohntreiberei, der Sozialschmarotzerei und der Faulenzerei.
Außerdem sei sie ja historisch überholt, und daher gebe es sie eigentlich gar nicht mehr. Diese Suada der Abwertung setzt nur aus, wenn die eigene Wohnung billig renoviert werden soll oder das Abflußrohr des WCs verstopft ist. Dann muß die angeblich nicht vorhandene Arbeiterklasse dringend her und möglichst schnell wieder weg.
Seit die kapitalistische Ideologie auf allen Ebenen triumphiert, hat sie aufgehört, eine solche zu sein, und hat sich selbst in den Stand einer Religion erhöht. Das oberste Dogma, sozusagen der erste Verkündigungssatz dieser neuen Religion, lautet: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht es allen gut.“ Dieser Glaubenssatz wird vom ORF, einer Art Ashram der neuen Religion, ständig wiederholt. Der erste Teil dieses Konditionalsatzes ist ja auch wahr. Der Wirtschaft, oder genauer gesagt ihren führenden Betreibern, geht es gut.
In den letzten zehn Jahren sind die Gagen der Manager um mehr als das Hundertfache im Vergleich zu den Mindestlöhnen von Arbeitern oder gar Arbeiterinnen gestiegen. Solche Gagen werden bezahlt, weil die Gewinne der Firmeneigner in noch wesentlich größerem Maße gestiegen sind. 80 Prozent des Aktienkapitals befinden sich in Österreich derzeit in der Hand von zwölf Familien. Immer mehr Grundbesitz sammelt sich bei immer weniger Leuten an. Der allseits bekannte Satz, „die Reichen werden immer reicher“ läßt sich nur noch mit einem Wort aus der Sportsprache erweitern: Sie werden es immer rasanter.
Der zweite Teil des Verkündigungssatzes „Geht’s der Wirtschaft gut, geht es allen gut“, also die Feststellung, daß das Wohlbefinden von wenigen zum Wohlergehen aller führt, ist schlicht und einfach unwahr. Der Anteil der Löhne von Arbeitern und Arbeiterinnen am Volkseinkommen ist in den letzten zehn Jahren von 71 auf 58 Prozent gesunken. Laut Statistik gibt es in Österreich 1.563.000 Menschen, die man als armuts- und ausgrenzungsgefährdet bezeichnet. Diese Zahlen spiegeln nicht nur die politische Gleichgültigkeit der derzeitigen Regierung wider, sie zeigen auch die Versäumnisse vergangener Regierungen auf.
Wer ein Lohnempfänger ist, mußte sich in den letzten Jahren als Dauersünder empfinden, denn er war ein Verursacher von Lohnnebenkosten. Wovon ich nichts oder nur selten höre, das sind die Gewinn-Nebenverschiebungen von jenen Millionen und Milliarden, welche größere Unternehmungen an der Versteuerung vorbei ins Ausland verschieben. Das sind nach sehr vorsichtigen Schätzungen jährlich zehn Milliarden Euro. Aber auch Gewinne, die deklariert werden, werden von Großunternehmungen nicht versteuert. So beziffert (inoffiziell) eines der größten Wiener Finanzämter den Stand seiner uneinbringlichen Forderungen auf 8 Milliarden Euro. Auf meine Frage, warum es hier keine gerichtliche Verfolgung gibt, bekomme ich die (inoffizielle) Antwort, die Akten würden „nach oben“ gehen und dort entschwinden. Dieser liturgische Vorgang ist nicht Teil der Verkündigung.
Gegen diesen Raub am österreichischen Volksvermögen vorzugehen wäre eine mutige Aufgabe für den jungen Kanzler gewesen. Stattdessen geht er gegen Flüchtlinge und Arbeitslose und alleinerziehende Frauen mit geringem Einkommen vor, um ihnen das Leben noch schwerer zu machen.
Diese Verachtung für die Arbeiterklasse gilt auch ihren politischen Vertretern. Der unvermeidliche Herr Gudenus beschreibt in einem Interview das Ziel dieser Regierung: Der Arbeiter soll endlich aus seiner Bevormundung durch die Funktionäre befreit werden. Und der Chef der Jungen Industriellen assistiert ihm: In seinem Betrieb würden er und seine Arbeiter keine Funktionäre brauchen.
Es lohnt sich, die alten Publikationen des Ständestaates zu lesen. Nachdem man die Arbeiterklasse und ihre Vertreter politisch – und teilweise auch physisch – vernichtet hatte, schrieb man folgendes: „Hader und Streit verläßt nunmehr unser Volk. Der werktätige Mensch, befreit von seiner Klassenzugehörigkeit, und einem ins Niemandsland führenden Internationalismus, wird hinübergeführt in die Zugehörigkeit zum gesamten österreichischen Volke. Er braucht keine Klassenvertreter mehr, keine Funktionäre der Spaltung, er ist frei und gliedert sich seinem Stande gemäß freiwillig in das Volksganze ein. Gemeinsam und begleitet von Gottes Segen marschieren wir den lichten Höhen einer strahlenden Zukunft entgegen.“ Der Marsch führte direttissimo in den Austrofaschismus.
Ich sage nicht, daß die derzeitige Regierung eine austrofaschistische ist, außer man hält das manchmalige Wacheln mit Dollfuß-Devotionalien für bedrohlich. Ich rede davon, daß eine Sehnsucht nach autoritären Verhältnissen unsere Geschichte durchzieht, nach Aufhebung der Widersprüche, dem Ende von Streit und Hader, nach Friede, Freude, Fahnen und Marmorkuchen. Diese Sehnsucht ging und geht immer auf Kosten der Arbeiterklasse: Sie soll ihre Errungenschaften preisgeben, sie soll aus ihren Organisationen austreten, sie soll ihre Funktionäre verächtlich machen lassen, sie soll alle ihre Organisationsformen auflösen, und das nennen sie dann die Wiedergewinnung der persönlichen Freiheit.
Für viele arbeitende Menschen, vor allem solche, die nicht in den Metropolen wohnen, die pendeln müssen, bedeutet diese Freiheit folgendes: Eine bis zwei Stunden Fahrt zum Arbeitsplatz, zwölf Stunden Arbeit, eine bis zwei Stunden Heimfahrt vom Arbeitsplatz, Eintreffen in der eigenen Wohnung meist erst lange nach Eintritt der Dunkelheit, eine bleierne und traumlose Nacht und die ewige Hoffnung auf einen Hauptgewinn im Lotto.
Wir leben in einem System, das am Ende alle auffrißt. Auch etliche Manager, mit oder ohne Boni, kommen im Dunkeln nach Hause, müde und leer, nachdem sie tagsüber die umfassende Entschlossenheit gemimt haben.
Ein nicht unerheblicher Teil der österreichischen Arbeiterklasse hat ein etwas dunkleres Gesicht. Die sommerlichen Erntehelfer, die zumeist aus Bulgarien und Rumänien kommen, arbeiten zwölf Stunden und bekommen dafür im Durchschnitt 2,50 Euro pro Stunde. Wenn Schlechtwetter aufzieht, wenn es Regen und Sturm gibt, entfällt die Arbeit, aber auch der Lohn. Der gesetzlich vorgeschriebene Lohn liegt bei etwas über sechs Euro, aber fast kein Arbeitgeber in Österreich hält sich daran. Man muß sich das vorstellen: Zwölf Stunden in der sommerlichen Hitze durcharbeiten für 2,50 Euro pro Stunde.
Auf den österreichischen Baustellen, auch dort mehrheitlich dunklere Gesichter, arbeiten viele, die überhaupt nicht gemeldet sind. Wenn man die Baustelle betritt, verschwinden sie sehr schnell. Die Subfirmen, die sie schicken, bezahlen ihnen im Schnitt etwas mehr als zwei Euro pro Stunde. Laut Kollektivvertrag müßten es 12,88 Euro sein.
Österreich ist ein partieller Sklavenhalterstaat mit der höchsten Anzahl an Festspielen. Warum so viele, vor allem höhere Repräsentanten der Sozialdemokratie, geradezu rudelartig bei Festspielen auftauchen, aber noch kaum bei ausgebeuteten Erntehelfern zu sehen waren, können Sie besser beantworten als ich. Vielleicht ist es wichtiger, bei großen Festivals zu repräsentieren, wir sind ja eine repräsentative Demokratie. Bevor man in die Abgründe dieser Gesellschaft schaut, schaut man lieber zur Seite. Das nennt man Seitenblicke. Man kann auch in schlechte Gesellschaft geraten, indem man sich zuviel in der guten Gesellschaft aufhält.
Möglicherweise glorifiziere ich die Arbeiterklasse, aber es ist für mich in Ordnung, daß sie, die vielgeschmähte und immer wieder für tot erklärte, etwas Glorie abbekommt. Ich weiß auch, daß viele Arbeiter, viel zu viele, die FPÖ wählen, und ich kann nicht überhören, welche Blödheiten sie manchmal über Flüchtlinge von sich geben. Ich tröste mich dann, daß die Unterstellungen aufhören, wenn sie miteinander pfuschen und auf ein Bier gehen. Mein wirklicher Widerwille gehört den akademisierten Fremdenhassern, die keinen persönlichen Kontakt zu Flüchtlingen haben, aber mit Zahlen und Tabellen bewaffnet vom kommenden Untergang des Abendlandes faseln.
Manche werden glauben, ich sei ein Propagandist des Klassenkampfes. Das war ich einmal und bin es nicht mehr. Als ich in den 70er- und 80er-Jahren ausführliche Lesetourneen in den damals sozialistischen Ländern machte, lernte ich etliche Staatsvertreter kennen. Die Leute waren kein Widerwort mehr gewohnt und gewöhnten sich an die permanente Rechthaberei. Wer immer das letzte Wort im Politischen wie im Persönlichen hat, weil er die uneingeschränkte Macht hat, wer mit keinem Widerspruch mehr rechnen muß, wer für seine Ideen und Überzeugungen nicht mehr streiten muß, weil alles schon entschieden ist, wer also immer das letzte Wort hat, der läuft Gefahr, daß es das dümmste ist. Ich bin für Parität, ich bin für Auseinandersetzungen jeglichen Hitzegrades, ich bin für gleichberechtigte Streitparteien, ich bin, wenn Sie so wollen, für Don Camillo und Peppone.
Und dennoch findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und trotz aller Jonglierkünste dieses populistischen Kanzlers zahlen am Ende die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf. Die Heilsverkündungen der neuen Religion bedeuten für sie kein Heil, sondern Unheil.
Diese Regierung sagt anderes, aber sie redet ja am liebsten mit sich selbst.
Es heißt immer wieder, daß die Sozialdemokratie noch nicht in der Opposition angekommen sei. Das ist möglich, aber ich stelle eine Gegenfrage: Ist diese Regierung schon in der Demokratie angekommen? Sie verweigert das Gespräch mit der Arbeiterklasse und ihren Funktionären, sie versucht Betriebsräte mundtot zu machen, und das hat nichts mit Demokratie zu tun.
Auch an die Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei habe ich eine Frage: Ist das Innenleben Ihrer Partei so desaströs, daß Ihre Vorsitzenden nichts wie weg wollen? Als Autoverkäufer nach Argentinien, als Handlanger zu kasachischen Potentaten oder wohin auch immer. Oder ist das Innenleben der Parteivorsitzenden so desaströs, daß der Wink mit mehr Geld zur Jobhopperei und zum Verlassen aller Prinzipien führt?
Ich weiß, daß Sie vieles von dem, was ich sage, schon wissen. Aber manchmal ist es wichtig, die beinahe täglichen Scheußlichkeiten zu rekapitulieren, um das ganze Panorama der Barbarei sichtbar zu machen. Es droht die Gefahr, daß aus dem Täglichen das Alltägliche wird.
Ich glaube nicht, daß wir in eine braune Vergangenheit stolpern, schon eher in eine feige Zukunft. Wann immer sich die Demokratie in diesem Lande verengt, wenn der Kampf um die Posten härter wird, steigt die Hosenscheißerei. Das Maulen in den Kantinen und in den Gängen nimmt zu, aber wenn es darum geht, der obrigen Stelle seine Meinung zu sagen, wird es still. Und wenn man die Leute fragt, warum sie ihr Maul nicht aufgemacht haben, dann heißt es, sie hätten zwar laut „Jawohl“ gesagt, aber einen tiefen inneren Widerstand dabei empfunden. Manchmal habe ich das Gefühl, das ganze Land befindet sich derzeit im inneren Widerstand.
Ein kurzes Beispiel in eigener Sache: Vor dem Sommer wollte der ORF mit nachhaltiger Willensbekundung die Stücke „Auf der Flucht“ von Daniel Kehlmann und mein Stück „Fremdenzimmer“, die derzeit am Theater in der Josefstadt gespielt werden, aufzeichnen. Beide Stücke handeln von Flüchtlingen. Am Ende des Sommers wurde mit der Begründung, es gebe für diese Stücke „keinen Raum im Programm“ die Aufzeichnung abgesagt. Das kann von ein paar Feiglingen ausgegangen sein, die sich im Geiste der neuen Herren verhielten, oder wir sind einfach nicht gut genug für die qualitativ so besonders hochstehenden Maßstäbe des ORF.
Am Ende des Sommers habe ich damit begonnen, ein neues Theaterstück zu schreiben. Ich erzähle Ihnen kurz den Plot des Stückes: Ein Bundeskanzler, sein Name tut nichts zur Sache, er agiert im Hintergrund und tritt nicht persönlich auf, wünscht sich vom Chef des Aufsichtsrates einer großen Tageszeitung die Entfernung des liberalen Chefredakteurs. Der Aufsichtsrat heißt Hames, der Chefredakteur Eder. Die Nachricht von der bevorstehenden Entlassung des Chefredakteurs verbreitet sich wie ein Wirbelsturm in der Stadt. Etliche Vertreter einer kritischen Öffentlichkeit sind bereit, ihm beizustehen. Am nächsten Tag steht in der betreffenden Zeitung, daß der Chefredakteur seinen Posten an eine rechtsstehende Kollegin abgetreten hat. Dafür werde er Herausgeber und sei mit allem einverstanden. So schaut’s aus in Österreich, natürlich nur am Theater.
Wir alle haben Verpflichtungen, die unseren Mut in Grenzen halten: Wir wollen unseren Job nicht verlieren, wir müssen Kinder versorgen, wir müssen die Kreditraten zurückzahlen. Aber es gibt Zeiten wie diese, in denen wir einfach versuchen müssen, die Grenzen unseres Mutes etwas zu erweitern. Zu viel verschluckte Luft schadet der Demokratie.
Das Schöne, das ich zu berichten habe, kommt zum Ende dieser Rede, welches unmittelbar bevorsteht. Bei meiner sommerlichen Erkundung des Landes bin ich auf außergewöhnliche Menschen gestoßen: Auf junge Gewerkschafter, die von Feld zu Feld gezogen sind und versucht haben, die Erntehelfer über ihre Rechte aufzuklären. Menschen, vorwiegend Frauen, die Flüchtlingen halfen und dies als Bereicherung ihres Lebens bezeichneten. Junge Leute von der Caritas, vorwiegend Frauen, welche Flüchtlinge bei ihren Amtswegen begleiteten und ihnen bei vielen Alltagsdingen halfen, ehrenamtlich. Und selbst ein gestandener Gewerkschafter, Herr Muchitsch, bezeichnete die Verhältnisse am Bau als das, was sie sind: „Menschenhandel“. Solche klaren Worte lassen für die Zukunft hoffen.
Und noch eine Hoffnung habe ich: Spätestens dann, wenn die Straches dieser Welt im Altersheim liegen und jemanden brauchen, der ihnen den Hintern auswischt, werden sie merken, wie segensreich Zuwanderung ist.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören!

Mindestsicherung

Aus aktuellem Anlass haben Wissenschafter/innen verschiedener österreichischer Universitäten eine Erklärung zur Mindestsicherung verfasst:

Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut bewahren soll. Sie dient der Linderung von Notlagen, in denen Menschen keine anderen Möglichkeiten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben oder ihr Einkommen – oft auch trotz Erwerbstätigkeit – unter einer bestimmten Grenze liegt. Eine Inanspruchnahme ist mit umfangreichen Prüfungen und der Offenlegung der gesamten Lebens- und Einkommenssituation verbunden.

Das Anrecht auf diese Unterstützung auf Mindestniveau ist unabhängig von bisherigen eigenen Beiträgen zur Sozialversicherung. Denn die meist vorübergehend bezogene Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sondern soll als unterstes Auffangnetz notleidenden Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Sie orientiert sich also am Bedarfsprinzip: Was braucht ein Mensch heute in unserer Kultur zum (Über)Leben. Einen Anspruch darauf hat man, weil man ein Mensch ist, und nicht, weil man vorher etwas beigetragen hat. So soll auch verhindert werden, dass Personen, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben, letztlich zu menschenunwürdigen und gesellschaftlich unerwünschten Auswegen gezwungen sind, wie etwa Betteln, Prostitution oder Ladendiebstahl.

Wachsende soziale Ungleichheiten und steigende Armut sind daher nicht nur aus der Sicht der Betroffenen höchst problematisch. Sie ziehen Folgekosten nach sich und gefährden den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Studien zeigen, dass von einer gerechten Verteilung der Chancen und Ressourcen alle in der Gesellschaft profitieren – sogar die Reichen.

Die Mindestsicherung ist kein Polster zum Ausruhen, sondern deckt schon jetzt nur die notwendigsten Bedürfnisse und kann Armut nicht wirklich vermeiden. Studien zeigen, dass es MindestsicherungsbezieherInnen gesundheitlich schlechter geht und dass sie überdurchschnittlich oft in schlechten Wohnverhältnissen leben. Betroffene Kinder erleben in vielen Bereichen – in der Schule, in der Freizeit – soziale Ausgrenzung. Wichtig wäre es, die Mindestsicherung so auszubauen, dass Kinderarmut und Gesundheitsgefährdung vermieden werden.

Die Ausgaben für die Mindestsicherung machten 2017 insgesamt 977 Millionen Euro und somit insgesamt weniger als ein Hundertstel der Sozialausgaben Österreichs aus. In Wien erhielten 2016 knapp 40.000 Haushalte mit Mindestsicherung weniger als 500 Euro im Monat, während nur 40 Haushalte 2.500 Euro oder mehr bezogen. 70,5 Prozent aller MindestsicherungsbezieherInnen sind sogenannte „Aufstocker“, d.h. ihr Erwerbseinkommen, ihre Pension, ihr Arbeitslosengeld oder ihre Notstandshilfe reicht nicht aus und wird auf einen Mindestsatz aufgestockt. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt: bei den Kürzungen geht es für den Staat nur um wenig Geld – aber den Notleidenden fehlt jeder Euro.

Die Regierung erweckt den Eindruck, insbesondere bei Zugewanderten und Asylberechtigten einsparen zu wollen. Treffen werden die geplanten – und wie die jüngsten Entscheidungen des VfGH und des EuGH zeigen: auch rechtlich sehr fragwürdigen – Kürzungen aber insbesondere kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, PensionistInnen, Kinder sowie Erwerbstätige, deren Einkommen oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht zu einem menschenwürdigen Leben ausreichen. Zugewanderten gebührt die Unterstützung nach dem Bedarfsprinzip selbstverständlich in gleicher Weise. Notlagen ergeben sich für sie auch daraus, dass sie häufig benachteiligt und stärker armutsgefährdet sind.

Durch diese Kürzungen wird aber letztlich auch der Druck auf die (noch) in Beschäftigung Stehenden verstärkt, weil sie Gefahr laufen, ihre Arbeitsplätze an Personen zu verlieren, die diese Tätigkeiten auch zu schlechteren Bedingungen annehmen müssen, weil sie sonst keine Absicherung mehr haben. Statt diesen Druck weiter zu erhöhen, sollte für mehr und sichere Arbeitsplätze sowie für höhere Erwerbseinkommen gesorgt werden. Auch Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sollte man Möglichkeiten bieten, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, anstatt ihnen die Mittel zum Überleben zu entziehen.

Wien, St. Pölten, Linz und Salzburg am 29. 11. 2019
Mag.a Dr.in Carina Altreiter (Universität Wien)
Ao. Univ.-Prof. Dr. Wilfried Altzinger (Wirtschaftsuniversität Wien)
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien)
A.o. Univ.-Prof. DDr. Nikolaus Dimmel (Universität Salzburg)
Univ.-Prof. Dr. Jörg Flecker (Universität Wien)
Ao. Univ.-Prof.in Dr.in Karin Heitzmann (Wirtschaftsuniversität Wien)
Univ.-Prof. Dr. Bernhard Kittel (Universität Wien)
Priv.-Doz. Dr.in Bettina Leibetseder (Johannes Kepler Universität Linz)
Univ.-Prof. Dr. Walter Pfeil (Universität Salzburg)
Ao. Univ.-Prof. Dr. Christoph Reinprecht (Universität Wien)
Ass. Prof.in Dr.in Christine Stelzer-Orthofer (Johannes Kepler Universität Linz)
Prof. (FH) Dr. Tom Schmid (Fachhochschule St. Pölten)

GOODGOODs

Die Initiative GOODGOODS hat es sich zum Ziel gesetzt, neue, nachhaltige Designprodukte für Leben & Haushalt mit sozialem Augenmerk und fairen Preisen unter einer eigenen Marke auf den Markt zu bringen.

Durch GOODGOODs werden praktische, nachhaltige Designprodukte, die von Menschen mit Lernschwierigkeiten oder körperlicher Beeinträchtigung gefertigt werden, unter eigener Marke auf den internationalen Markt gebracht. Die Initiative vernetzt Designer mit Werkstätten in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten und gibt den Anstoß für neue Produkte. Die Marke wird Qualitätssiegel für Produkte aus sozial nachhaltigen Betrieben und der gemeinsamen Vertriebsplattform. Die Designer entwerfen einfache, nutzbringende Produkte für Leben und Haushalt. In den Werkstätten werden diese gefertigt, über die Plattform wird vertrieben und für die nötige Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei geht es um den Wert der geleisteten Arbeit in den Werkstätten, den Stolz auf handwerkliche Qualitätsprodukte und für den Konsumenten um die Möglichkeit, durch deren Konsum, soziale Verantwortung zu übernehmen.

Qualitative, sinnvolle, handgefertigte Produkte mit hohem Designanspruch zu fairen Preisen, ohne Mitleid… so die Intention von GOODGOODS

Das Buchstabieralphabet

Die Geschichte des Buchstabieralphabets (duden.de)
1890 wurden im Berliner Telefonbuch den Buchstaben ganz einfach Zahlen zugeordnet. Den Namen Abel buchstabierte man beispielsweise: eins, zwei, fünf, zwölf. Das war doch nicht so ganz einfach und daher führte man 1903 Kennwörter für Buchstaben ein. Das klappte besser. Abel buchstabierte man nun: Albert, Berta, Emil, Ludwig.
Insgesamt lautete die Buchstabiertafel: Albert, Ärger, Berta, Cäsar, David, Emil, Friedrich, Gustav, Heinrich, Isidor, Jacob, Karl, Ludwig, Marie, Nathan, Otto, Ökonom, Paul, Quelle, Richard, Samuel, Theodor, Ulrich, Überfluss, Viktor, Wilhelm, Xanthippe, Ypsilon, Zacharias.
Kleine Änderungen nahm man in Deutschland 1926 vor, erhebliche Änderungen gab es dann aber 1934. Unter nationalsozialistischer Herrschaft waren da besonders biblische Namen betroffen, die als jüdisch aufgefasst und daher „arisiert“ wurden. So wurde aus David Dora, aus Jacob Jot, aus Nathan Nordpol, aus Samuel Siegfried und aus Zacharias Zeppelin. Übrigens hat u. a. auch Ypsilon für „y“ nicht überlebt, hier hielt man damals Ypern anscheinend für angemessener – der Name der westflandrischen Stadt, bei der deutsche Truppen am 22.4.1915 zum ersten Mal in großem Umfang Giftgas eingesetzt hatten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland nur zwei der biblischen Namen restituiert: Samuel und Zacharias. David, Nathan und Jakob fehlen weiterhin in der Buchstabiertafel. (Immerhin hat Ypsilon wieder Ypern verdrängt.) In Österreich wurde kein einziger der biblischen Namen wieder in die Buchstabiertafel aufgenommen.

Das Buchstabieralphabet (D/A)
A wie Anton, Ä wie Ärger, B wie Berta, C wie Cäsar, Ch wie Charlotte, Christine2, D wie Dora, E wie Emil, F wie Friedrich, G wie Gustav, H wie Heinrich, I wie Ida, J wie Julius, K wie Kaufmann, Konrad2, L wie Ludwig, M wie Martha, N wie Nordpol, Norbert2, O wie Otto, Ö wie Ökonom, Österreich2, P wie Paula, Q wie Quelle, R wie Richard, S wie Samuel, Siegfried2, Sch wie Schule, T wie Theodor, U wie Ulrich, Ü wie Übermut, Übel2, V wie Viktor, W wie Wilhelm, X wie Xanthippe, Xaver 2, Y wie Ypsilon, Z wie Zacharias
2 = in Österreich

Was wäre, wenn … wir alle nur noch 20 Stunden arbeiteten?

Was wäre, wenn … wir alle nur noch 20 Stunden arbeiteten? – brand eins online
Text: Christoph Koch 
• In seinem Essay „Lob des Müßiggangs“ entwarf der Philosoph und Mathematiker Bertrand Russell bereits 1935 eine Welt, in der Menschen nur noch vier Stunden am Tag arbeiten. „Der Weg zu Glück und Wohlfahrt“, so schrieb er, liege „in einer organisierten Arbeitseinschränkung“. Aufgrund der fortschreitenden Technik genüge eine stark verkürzte Arbeitszeit, um jedem ein komfortables Auskommen zu sichern. Die frei werdende Zeit könnten die Menschen hehren Zielen widmen: Forschung, Malerei oder dem Schreiben. „Vor allem aber wird es wieder Glück und Lebensfreude geben statt der nervösen Gereiztheit, Übermüdung und schlechten Verdauung“, so Russell.
Rund 40 Prozent der Berufstätigen wollen weniger arbeiten. Das ergab eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach wünschen sich vor allem Männer, die 40 Stunden und mehr arbeiten, eine Verkürzung – viele von ihnen auch bei geringerem Verdienst. 12 Prozent der Befragten hingegen wollen lieber eine längere Arbeitszeit. Vor allem Frauen, die 20 Stunden oder weniger arbeiten, wollen gern aufstocken.
Eine für alle geltende 20-Stunden-Woche hätte wohl auch positive Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit: Frauen leisten fast doppelt so viel unbezahlte Arbeit im eigenen Haushalt wie Männer. Das ließe sich leichter ändern, wenn die Lohnarbeit zwischen Mann und Frau gerechter verteilt wäre.
Auch die Produktivität könnte steigen: Denn die als Parkinson’sches Gesetz bekannte und meist augenzwinkernd zitierte Regel besagt, dass „jede Arbeit sich genau in dem Maß ausdehnt, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht“. Laut einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Harris verbrachte im Jahr 2014 der durchschnittliche US-Angestellte in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten nur 45 Prozent seiner Arbeitszeit mit seiner eigentlichen Tätigkeit. 55 Prozent der Zeit gingen nach Angaben der Befragten für endlose E-Mail-Ketten und unnötige Meetings drauf.
Dass eine 20-Stunden-Woche effizienter sein könnte, legen auch verschiedene Studien nahe: Wissenschaftler der Florida State University etwa zeigten, dass Spitzensportler und -musiker, Schach- und Schauspieler am besten sind, wenn sie in 90-Minuten-Einheiten mit Pausen dazwischen trainieren – aber insgesamt nicht mehr als viereinhalb Stunden pro Tag. Forscher der Universität Melbourne, die kürzlich die Arbeitsabläufe von 6500 Australiern miteinander verglichen, kamen zu dem Ergebnis, dass Über-40-Jährige ab 25 Wochenstunden an Leistungsfähigkeit einbüßen, da sie dann weniger aufmerksam und kreativ sind. Und ein Vergleich unter OECD-Mitgliedstaaten zeigt, dass es einen Zusammenhang zwischen kürzeren Arbeitszeiten und höherer Produktivität (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Arbeitsstunde) gibt.
Doch zu glauben, jede Arbeit ließe sich genauso gut in weniger Zeit erledigen, ist ebenso unrealistisch wie die Annahme, die 20-Stunden-Woche würde zu doppelt so vielen Beschäftigungsverhältnissen führen. Ökonomen sprechen von der „lump of labour fallacy“, dem Irrglauben einer gegebenen Menge an Arbeit. Denn zum einen ist die Arbeitsmenge nicht konstant. Zum anderen lässt sie sich nicht kostenlos umverteilen. Fixkosten sowie Aufwendungen für Anwerbung und Einarbeitung sorgen dafür, dass zwei Arbeitskräfte, die jeweils 20 Stunden arbeiten, teurer sind als eine, die 40 Stunden arbeitet.
Letztlich kommt es auf die Art der Beschäftigung an: Auf einer Pflegestation beispielsweise, wo eine kontinuierliche Betreuung gewährleistet sein muss, wird für jede Pflegekraft, die nur 20 statt 40 Stunden arbeitet, eine zweite nötig. In Kreativbranchen hingegen, in denen das Ergebnis relevanter ist als die aufgewendete Zeit, ist davon auszugehen, dass zwei 20-Stunden-Stellen dem Unternehmen mehr nutzen als ein 40-Stunden-Posten, selbst wenn die Kosten dafür ein wenig höher liegen.
Außerdem wird die Gesamtmenge an Arbeit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten rapide abnehmen. Carsten Brzeski, Chef-Ökonom der Direktbank ING-Diba, schätzt (auf Basis einer Studie des schwedischen Ökonomen Carl Benedikt Frey und des Informatikers Michael Osborne), dass in Deutschland binnen der nächsten zwei Dekaden Maschinen 18,3 von 30,9 Millionen Arbeitsplätzen ersetzen könnten – das sind 59 Prozent. Diese Maschinen zu erfinden, zu konstruieren und zu programmieren wird nicht dieselbe Menge an Arbeit neu schaffen. Nur 5 Prozent aller zwischen 1993 und 2003 neu geschaffenen Stellen entfielen auf Informatik, Software-Entwicklung oder Telekommunikation. Eine flächendeckende Reduzierung der Arbeitszeit könnte ein Weg sein, solch drastischen Veränderungen zu begegnen.
Zum Problem wird jedoch die Entlohnung: Bei einem Experiment in Schweden zeigte sich, dass eine Verkürzung der täglichen Arbeitszeit von acht auf sechs Stunden in einem Seniorenheim zwar zu einer besseren Pflege und weniger Fehlzeiten durch Krankheit führte. Durch den vollen Lohnausgleich stiegen jedoch die Kosten, weshalb der staatliche Träger den Versuch nach zwei Jahren beendete. „In Deutschland ist Arbeitszeitverkürzung in der Vergangenheit immer in Zusammenhang mit Lohnausgleich gedacht worden“, sagt der Volkswirt Niko Paech, der an der Universität Siegen Postwachstumsökonomie, Alternatives Wirtschaften und Nachhaltigkeit lehrt. „Im Fall der schrittweisen Einführung einer 20-Stunden-Woche ist das weder machbar noch nötig. In einer modernen Gesellschaft wäre es möglich, mit 20 Stunden bezahlter Arbeit über die Runden zu kommen – in Verbindung mit ergänzender Selbstversorgung und einem sesshaften Lebensstil.“ Auch der Ökonom Robert Skidelsky und sein Sohn, der Philosophieprofessor Edward Skidelsky, gehen in ihrem Buch „Wie viel ist genug?“ davon aus, dass sich eine Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich durch Konsumbeschränkung und Produktivitätssteigerungen dank besserer Technik realisieren lässt.
Eine verringerte Arbeitszeit würde sich auch auf den Verkehr und die Ladenöffnungszeiten auswirken: Da nicht davon auszugehen ist, dass alle Arbeitnehmer ihre 20 Wochenstunden zur gleichen Zeit leisten, dürften sich die Staus zu den klassischen Rushhour-Zeiten deutlich verringern. Einkäufe ließen sich auch tagsüber erledigen, die erweiterten Öffnungszeiten am Abend und an den Wochenenden könnten reduziert werden.
Noch einmal zurück zu Bertrand Russell. Der geht in seinem Essay sogar davon aus, dass eine 20-Stunden-Woche friedensstiftende Wirkung hätte. „Die Lust am Kriegführen wird aussterben“, schrieb er, „(…) weil Krieg für alle lang dauernde, harte Arbeit bedeuten würde.“ —

Gedanken zur Mittelmeer-Debatte

Die Rechten machen einen Feldversuch: Gedanken zur Mittelmeer-Debatte
Florian Klenk
Was für ein Foto. Wer hätte gedacht, dass das möglich ist. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehhofer (CSU) hält beim informellen EU-Innenminister-Treffen in Innsbruck Händchen mit dem italienischen Rechtsextremisten Matteo Salvini (Lega) und mit unserem Gaulreiter Herbert Kickl. Der Bayer, der zu seinem 69. Geburtstag stolz betonte, es seien nun 69 Afghanen abgeschoben worden -einer erhängte sich am Tag danach in Kabul -, schmiegt sich nun an jene grinsenden Radikalinskis, die sein Bundesverfassungsschutz vor ein paar Jahren noch als bedenklich „veraktet“ hätte.
Aber so ist nun einmal die Demokratie: Kickl, der bei Bierzeltpredigten schon einmal stolz betonte, dass wenigstens in diesem Bierzelt kein Flüchtling Unterschlupf finden werde, hat nun die Macht. Die ÖVP hat ihn ins Amt befördert, nur die Verfassung zähmt seine Träume.
Italiens Salvini wiederum verkündete vor laufender Kamera, er werde die Straßen von Illegalen säubern, „Haus um Haus“,“Straße um Straße“, und das Pack in Lkw verladen und in den Wald hinausführen. Ein Schiff mit notleidenden Flüchtlingen lässt er nicht anlegen, Malta sprang ein.
Diese Allianz der Böswilligen dirigiert nun die Polizeiministerien, sie kennen bald keinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mehr, es gibt nur, wie beim Militär, den Feind von außen, sie höhnen, reimen und scherzen. Die Immigration sei „Europas Schicksalsfrage“, trommelt Kickl. „Die Grenze zwischen Härtezeigen und Zynismus“, so bemerkt ein deutscher grüner Abgeordneter, sei bei Seehofer nicht mehr „fließend, sie ist einfach weg“.
So geben sie den Takt vor und den Ton an. Schleichend vergiften sie die öffentliche Rede, vergiften die Debatten und machen aus Menschen, die Schutz oder einfach nur ein besseres Leben suchen, eine anonyme schwarze Masse, eine Welle, die unaufhaltsam auf uns zurollt. Dass die EU-Justizminister zeitgleich tagten und eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen beklagten, ging dabei unter.
Wir müssen die Genfer Asylkonvention aufheben, forderte Kickl, die Europäische Menschenrechtskonvention neu denken. „Keine Asylanträge mehr entgegennehmen!“, sekundiert sein Kanzler Sebastian Kurz mit ernster Miene, seine Oma ist selbst einst zu uns geflüchtet.
Es sind die Thesen Thilo Sarazzins, die er hier in Gesetze gießen will. Warum? Weil es Stimmen bringt. Sogar in der ehrwürdigen Zeit stellt man in einem „Pro und Contra“ die zynische Frage, ob es legitim sei, dass ein „illegaler Shuttle-Service“ in Seenot befindliche Menschen rette, „oder soll man es lassen“?
Man muss es neidlos anerkennen: Die Rechten haben die Diskurshoheit. Sie schaffen es, die natürliche Scheu der Menschen vor dem Fremden in Hass umzuwandeln. Sie entindividualisieren die Flüchtlingsdebatte. Sie wissen, dass einzelne Schicksale den Menschen berühren (man denke nur an die Buben in der thailändischen Höhle). Und daher müssen sie aus den Afrikanern Erd-und Höhlenmenschen machen, wie sie der freiheitliche Abgeordnete Christian Höbarth einmal nannte. Die unaufhaltsam zu uns kommen und unsere Frauen und Kinder schänden und uns dann auch noch mit ihrem Islam unterwerfen. Also: Förderungen für Kindergärten nur noch bei gleichzeitigem Kopftuchverbot! Das ist keine Übertreibung, sondern eine Forderung des österreichischen Vizekanzlers.
Und manche glauben das dann auch, weil ihnen der Algorithmus nur noch blaue Pamphlete und Bilder in die Echokammern spült. Weil sie keine journalistisch aufbereiteten Nachrichten mehr anklicken, sondern Facebook-Posts mit dem angeblich betrunkenen EU-Kommissionspräsidenten, der in Wahrheit nach einem Unfall verletzt ist. Und wenn es diese hässlichen Bilder nicht mehr gibt, weil in Wahrheit eh fast niemand mehr an unsere Grenze kommt, dann inszenieren wir halt Bilder, wie neulich geschehen in Spielfeld. Dann tragen Polizeischüler Hoody und Islamistenbart und schwingen bedrohlich die Faust, Herbert Kickl hat im Polizeihubschrauber den Überblick .
Man muss das Banale wieder aussprechen. Das ist nicht mehr vernunftgetriebene, aufgeklärte, europäische Politik, das ist nicht mehr Regierungsverantwortung, das ist ein Feldversuch, wie man eine ganze Gesellschaft manipulieren kann. Nur noch Orbán beherrscht diese präfaschistoide Sprache besser (siehe Seite 10).
Nein, ist nicht nur „legitim“, es ist „geboten“, ertrinkenden Auswanderern zu helfen. Egal, wer sie in die missliche Lage brachte. Wir haben die strafrechtliche, ethische und – wer es mag -auch christlich-abendländische Pflicht, Menschen zu helfen. Und bleiben wir nüchtern: Wovon sprechen wir denn überhaupt, wenn wir vom Mittelmeer reden? Das UNHCR hat mitgezählt: 45.700 Asylsuchende und Migranten haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die europäische Küste über das Mittelmeer erreicht. 45.700. Das ist in etwa die Bevölkerung Wiener Neustadts, einer Kleinstadt. Aber immerhin: 1000 Menschen sind heuer schon im Mittelmeer ertrunken, so viel wie 2017. Zur Relation: Zwischen 2001 und 2014 starben 420 Menschen in Westeuropa durch Anschläge von Terroristen.
Die Rechten sagen: Die NGOs sind daran schuld, denn sie ziehen die Flüchtlinge vor Libyens Küste aus dem Wasser und liefern sie in Italien ab. Das erzeuge, zynische Formulierung, einen „Pull-Effekt“, ermutige die Schlepper und verleite deren Kunden zu riskanten Bootsfahrten.
Aber stimmt das denn überhaupt? Gibt es wirklich einen Zusammenhang zwischen der (privaten) Hilfe und der wachsenden Zahl von Flüchtlingen im Mittelmeer? Man darf Zweifel anmelden, wenn man die Studie von Elias Steinhilper und Rob Gruijters liest. Die zwei forschen immerhin an der Universität Oxford. Sie verglichen die Todesraten und Fluchtzahlen und kamen zum Ergebnis, dass es in Zeiten mit verstärkten Rettungsaktionen keineswegs zu vermehrter Flucht kommt, sondern nur zu weniger Toten. Was also müsste geschehen?
Das UNHCR hat in ruhigem Ton aufgeschrieben, was die Innenminister nicht über die Lippen bringen. Erstens: Alle Leute müssen gerettet werden. Zweitens: Sie müssen sofort in einen sicheren Hafen gelangen. Der liegt zurzeit nur in Europa. Dort müssen europäische Behörden differenzieren: Wer ist Flüchtling? Der erhält ein Verfahren. Wer ist besonders schutzbedürftig (Alte, Kranke, Kinder, Traumatisierte)? Der darf sofort bleiben, am besten bei Familienangehörigen. Und wer muss zurück, vielleicht sogar ausgestattet mit einer üppigen Rückkehrprämie, die ihn zu Hause nicht das Gesicht verlieren lässt? Den darf man in menschenwürdigen Lagern festhalten, aber nur für kurze Zeit.
All das kann die EU leisten. Und zwar in Europa und nicht outgesourct in Nordafrika, wo es keine Öffentlichkeit mehr gibt. Man müsste sich eine Frist für jeden Fall setzen, nach dessen Ablauf Migranten ein Bleiberecht haben, damit sie hier das tun können, wofür sie ihr Leben riskierten: arbeiten. Darüber soll man diskutieren. Aber nicht darüber, ob man den Rechtsextremismus bekämpft, indem man eine „Festung Europa“ errichtet, wie Eric Frey kürzlich im Standard argumentierte.
Nein, das führt zu nichts, wie Ungarn zeigt. Nur 267 Menschen hat dieses Land in den ersten vier Monaten dieses Jahres Asyl zuerkannt. Orbán hat trotzdem die Zweidrittelmehrheit. Den Rechtspopulismus zähmt nur, wer eigene Themen „framt“. Die Rechtsextremen üben gerade, wie weit sie gehen können. Dabei darf man nicht mitgehen, sondern muss neue Wege finden.

Der Untergang

Abschiedskolumne: Wolfgang Luef im sz magazin
Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.
Doch genau das passiert gerade in Europa. Plötzlich gibt es im öffentlichen Diskurs zwei unterschiedliche Meinungen darüber, ob man Menschen in Lebensgefahr helfen soll, oder ob man sie lieber sterben lassen soll. »Je mehr man rettet, desto mehr kommen doch«, das sagt man plötzlich laut und ungeniert. Der Satz hat sich von den hasserfüllten Kommentarspalten auf Facebook in die angsterfüllte Mitte der Gesellschaft geschlichen. Er wird heute in Büros ausgesprochen, auf Gartenpartys und in Parlamenten.
Derweil steht der Kapitän des Rettungsbootes »Lifeline« in Malta vor Gericht, andere Rettungsboote werden am Auslaufen gehindert. Die AfD präsentiert stolz eigene Strafanzeigen gegen weitere Helfer, etwa von »Ärzte ohne Grenzen« oder »Save the Children«. Italiens Innenminister nennt die Retter »Vizeschlepper« und schließt die Häfen für sie. Europas Populisten applaudieren dazu, und in der CSU, immerhin eine deutsche Regierungspartei, verunglimpft man diejenigen, die es lebend übers Mittelmeer und bis nach Deutschland geschafft haben, als Touristen. Seit Anfang des Jahres sind 1400 Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben, und die reichste Staatengemeinschaft der Welt und Trägerin des Friedensnobelpreises lässt kein echtes politisches Interesse daran erkennen, das Problem gemeinsam anzugehen. Der Grund dafür: Niemand hätte dabei etwas zu gewinnen, außer den ertrinkenden Menschen.
Das ist der Anfang vom Ende der europäischen Idee. Wir können uns nicht auf Menschenrechte, Aufklärung und Humanismus berufen und gleichzeitig die Rettung Ertrinkender kriminalisieren. Der kleine Stolz, den man noch vor Kurzem empfinden konnte, ein Europäer zu sein, er ist zusammen mit Tausenden Männern, Frauen und Kindern im Mittelmeer ertrunken. Während wir alle im Fernsehen, auf Twitter und Facebook nahezu live dabei zusehen können.
Es geht nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie man mit Migranten- und Flüchtlingsbewegungen umgehen soll. Es geht nicht darum, dass man »nicht alle aufnehmen« kann. Es geht schlicht um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit: Wer gerade dabei ist, zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten.
Danach kann selbstverständlich jeder streng kontrollierte Grenzen fordern, die Einhaltung des Dublin-Verfahrens, Hilfe vor Ort statt »bei uns«, alles gut und richtig. Man kann sogar der Meinung sein, Flüchtlinge sollten, wenn sie es bis hierher schaffen, möglichst nicht am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, damit sie sich bloß nicht integrieren und schnellstmöglich zurückgeschickt werden können, wenn Gerichte das so entscheiden. Menschen aber sehenden Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel für andere, das ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. Prozesse gegen diejenigen zu führen, die tausende Menschen vor dem Tod gerettet haben, ist der zweite Schritt dorthin. Den dritten möchte ich mir lieber nicht vorstellen.

Was wäre, wenn … alle Grenzen offen wären?

brand eins online, Christoph Koch 
Seit September 2015 dominiert die Flüchtlingsdebatte die deutsche Politik. Kaum eine Wahlkampfrede, kaum eine Talkshow, die nicht irgendwann bei den immergleichen Fragen landet: Wie viele sollen kommen dürfen? Wie viele Zuwanderer verkraftet die Gesellschaft? Wann muss Schluss sein? Wie sichert die Europäische Union ihre Außengrenzen? Wenn so lange in eine Richtung gedacht wurde, sollte man die Frage vielleicht einmal umdrehen: Was wäre, wenn alle Menschen kommen könnten, die wollen? Wenn alle Grenzen offen wären?
Die erstaunlichste Folge wäre ein deutlich höherer Wohlstand für alle. Wirtschaftsforscher ermittelten in vier unterschiedlichen Studien, dass sich das weltweite Bruttoinlandsprodukt um einen Wert zwischen 67 und 147 Prozent erhöhen würde. Der Grund: Eine Arbeitskraft, die von einem armen Land in ein wohlhabendes zieht, entfaltet – unter anderem durch einen effizienteren Arbeitsmarkt sowie bessere Arbeitsbedingungen und Hilfsmittel – eine erheblich höhere Produktivität.
„Das führt sowohl in den Sender- als auch den Empfängerländern zu mehr Wohlstand“, sagt Klaus F. Zimmermann, emeritierter Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität Bonn. „Denn nicht nur transferieren Migranten Geld und Wissen in ihre alte Heimat – sehr viele kehren nach einer Weile auch wieder dorthin zurück.“
Je offener die Grenzen, desto häufiger sieht man diese „zirkuläre Migration“. Als die Grenze zwischen den USA und Mexiko in den Sechzigerjahren noch weniger streng geschützt wurde, kamen zwar 70 Millionen Mexikaner in die USA – 85 Prozent von ihnen kehrten aber wieder nach Mexiko zurück. Je schwieriger die Einreise, umso größer der Anreiz zu bleiben, wenn man es erst einmal geschafft hat.
Generell wird überschätzt, wie viele Menschen sich tatsächlich auf den Weg machen würden: Als die USA 1986 ihre Grenzen zu den Föderierten Staaten von Mikronesien öffneten, sagten viele Beobachter einen Massenexodus aus dem verarmten Inselstaat voraus. In den 14 Jahren bis zur Jahrtausendwende siedelten jedoch gerade mal sechs Prozent in die USA über, bis heute haben zwei Drittel der Mikronesier nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ohne Visum in die USA zu reisen – obwohl das Durchschnittseinkommen dort 20-mal so hoch ist. Innerhalb der EU kann man Ähnliches beobachten: „Das Wetter in Frankfurt ist furchtbar, und kaum jemand spricht Griechisch“ – so lakonisch erklärt der »Economist« die Tatsache, dass zwischen 2010 und 2017 trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage nur 150 000 von elf Millionen Griechen nach Deutschland kamen.
Das Marktforschungsinstitut Gallup fragt regelmäßig weltweit, ob und wohin die Menschen auswandern würden, wenn sie könnten. Aktuell gaben dabei 14 Prozent an, gern dauerhaft in einem anderen Land leben zu wollen. Das entspricht ungefähr 710 Millionen Migrationswilligen, der Anteil war mit 17 Prozent vor rund 10 Jahren schon einmal höher. Sierra Leone (62 Prozent), Haiti und Albanien (jeweils 56 Prozent) sind die Länder, aus denen die meisten Befragten wegwollen. Rund ein Fünftel der Migrationswilligen möchte in die USA. Deutschland (6 Prozent) und Kanada (5 Prozent) folgen mit großem Abstand. Wie viele Menschen diese Absicht tatsächlich umsetzen würden, lässt sich schwer sagen. 97 Prozent der Weltbevölkerung leben in dem Land, in dem sie geboren wurden – eine Zahl, die seit mehr als 100 Jahren konstant ist.
Wie wirken sich offene Grenzen auf den Arbeitsmarkt aus? Der Ökonom Michael A. Clemens, der in Washington D.C. am Center for Global Development die Abteilung für Migration und Entwicklung leitet, hat errechnet, dass beispielsweise in der US-Landwirtschaft im Durchschnitt drei Saisonarbeitskräfte aus Mexiko einen amerikanischen Arbeitsplatz schaffen – sei es direkt als Vorarbeiter oder indirekt durch ihren eigenen Konsum. „Der Arbeitsmarkt ist nichts Statisches, keine Fußballmannschaft mit nur elf Positionen“, sagt auch Klaus F. Zimmermann. „Viele Zuwanderer schaffen sich ihre eigenen Stellen oder bringen durch Unternehmensgründungen sogar Jobs für andere hervor.“
Auch die Angst vor sinkenden Löhnen ist unbegründet: Selbst die migrationskritische US-Denkfabrik Center for Immigration Studies fand keinen Beleg dafür, dass eine zunehmende Zahl von Migranten das Lohnniveau beeinflusst. Andere Studien kommen sogar zu dem Ergebnis, dass Einwanderer – im Gegensatz zum Outsourcing von Arbeit ins Ausland – die Löhne leicht positiv beeinflussen. „Wenn auf einen Schlag sehr viele Menschen in eine bestimmte Region einwandern, kann die Gruppe, die sich in direkter Arbeitsmarktkonkurrenz befindet, zeitweilig unter Druck geraten“, sagt Zimmermann. „Aber häufig steigen die Einheimischen dann die Leiter nach oben und nehmen besser qualifizierte und besser bezahlte Jobs an.“
Was offene Grenzen für die öffentliche Sicherheit bedeuten, ist schwierig vorherzusagen: In den USA begehen Migranten weniger Verbrechen und landen fünfmal seltener im Gefängnis als US-Amerikaner. Selbst als die Zahl der Einwanderer ohne Papiere sich zwischen den Jahren 1990 und 2013 auf mehr als elf Millionen verdreifachte, sank die Kriminalität. In Deutschland hat die Kriminalstatistik gezeigt, dass gegen noch nicht anerkannte Flüchtlinge häufiger Strafanzeige erstattet wird als gegen die Durchschnittsbevölkerung. Allerdings werden junge Männer generell häufiger straffällig als der Rest der Bevölkerung – und je schwieriger die Einreise, umso höher der Anteil junger Männer an den Migranten. Bei offenen Grenzen würden sich mehr Frauen, denen Gutachten eine „gewaltpräventive, zivilisierende Wirkung“ zuschreiben, auf den Weg machen.
Am Ende könnten offene Grenzen aber sogar ein Rezept gegen die globale Überbevölkerung sein: Statistiken zeigen, dass sich die Geburtenrate von Einwanderern sehr schnell auf das Niveau ihres neuen Heimatlandes einpendelt. Bekamen die türkischstämmigen Bewohner Duisburgs in den Achtzigerjahren noch mehr Kinder als die alteingesessene Durchschnittsfamilie, so ist die Geburtenrate zur Jahrtausendwende stark abgefallen und liegt inzwischen sogar unter der deutschen. —