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Anekdotische Evidenz
ist ein informeller Bericht über Evidenz in Form eines Einzelberichts oder vom Hörensagen. Der Ausdruck wird oft als Gegensatz zur empirischen Evidenz und zum Analogieschluss verwendet. Anekdotische Evidenz hat eine schwache argumentative Aussagekraft.

Genderst Du schon?
30′ Sendung auf Radio Orange auf-hoeren von Alina Hauke und Barbara Strasser

Gas und Strom
alle zwölf Monate wechseln

tägliches Foto
Noah ist mir zuvorgekommen, aber ich habe noch keine zwanzig jahre.

Die vier Gesichter unserer Internetprofile

The Heartbreaking Effects of Being Only Partly Committed to Most Things

Kammer ersetzt Selbstbehalt beim Arztbesuch

I Borghi Più Belli D’Italia

Manspreading (Doris Knecht)

Googel das doch bitte einfach mal selber
DORIS KNECHT — KOLUMNEN & ZOO, FALTER 46/19 VOM 13.11.2019

Die satirische Tagespresse titelte letzte Woche: „Erstmals ohne Manspreading U-Bahn gefahren: Mann fallen Hoden ab“, eine tipptopppräzise Antwort zu den Reaktionen auf die „Halt deine Beine zam“-Kampagne der Wiener Linien.

Würde man nur ganz isoliert den Shitstorm rezipieren, den diese Kampagne auslöste, man käme zu dem Schluss, die Wiener Linien hätten „Manspreading“ erst letzte Woche gemeinsam mit ein paar radikalfundamentalistischen Männerhasserinnen aus der Luft gegriffen und zu einem abartig-abstrakten, völlig unrealistischen Konstrukt aufgeblasen, um weiter auf die von #MeToo eh schon völlig gedemütigten Männer einzuprügeln und daraus schnelles Marketingkapital zu schlagen.

Man würde aus den Reaktionen nicht ableiten können, dass es sich um ein international seit Jahren debattiertes Problem handelt, auf das zahlreiche Metropolen mit öffentlichem Verkehr mit ähnlichen Kampagnen reagierten. Tokio kampagnisierte 2012 gegen Manspreading, New York 2015, Madrid 2017, Washington 2019. Der Guardian zeigt online eine kleine Sammlung weiterer Anti-Manspreading-Kampagnen, darunter eine des New York Board of Transportation aus dem Jahr 1947.

Aber bei uns wird das Thema wieder als eine dieser Debatten geführt, in denen Feministinnen jedes Mal ganz von vorne anfangen und Leuten das kleine Einmaleins erklären sollen, die eigentlich eh den ganzen Tag im Netz herumhoppeln und sich leicht selbst ergoogeln könnten, was, wie und wo zu einem Thema schon alles publiziert und debattiert wurde.

Stattdessen prasseln Wörter wie „aufhussen“ und „Vernaderung“ aggressiv auf die nieder, die es ohne Aggression begrüßen, dass die Diskussion nun auch in Österreich angekommen ist. Und letztlich kommt dann auch diese Debatte wieder an einem schon länger bekannten Punkt an: Wenn so viele Männer das nicht gern hören, vielleicht sollten wir’s dann lieber nicht mehr sagen? Das ist aber halt auch der Punkt, an dem wir entscheiden, ob wir das mit der Gleichberechtigung lieber lassen sollen, weil sie für viele Männer so unbequem und brüskierend ist. Weil sie alle schon so nervt.

Feminismus und der Kampf um Gleichberechtigung sind aber halt kein Beliebtheitswettbewerb. Natürlich hätten auch die Wiener Linien ihre Kampagne anders anlegen können, auf Twitter las ich von einer, ich glaube, schwedischen Metro-Kampagne, die ganz geschlechtsunspezifisch einen Sitz pro Person propagiert, was auch sitzergreifend abgestellte Taschen von Frauen einschließt und die Männer nicht so ärgert. Aber es sind nun mal meistens Männer, die im öffentlichen Verkehr mehr Platz beanspruchen, und wem es bisher noch nicht aufgefallen ist, dem wird es jetzt auffallen.

Das ist natürlich Absicht, das will die Kampagne bewirken: Sie verändert den Blick. Auch bei denen, die das Problem zornig bestreiten. Verhaltenskorrektur follows Bewusstsein follows Wahrnehmung; so.

Das Blutopfer für die Mobilität

Das Blutopfer für die Mobilität (Falter) von Thomas Rottenberg, 13.08.2019
Der Tod zweier Kinder in einem Fahrradanhänger wirft – wieder einmal – eine Frage auf: Wieso sieht die Politik das Auto immer noch als das Maß aller Dinge?

In Wirklichkeit ist es ganz einfach. „Fahren auf Sicht“ nennt es die Straßenverkehrsordnung. Das wird auch jedem Fahrschüler eingebläut. Und falls jemand Paragraf 20 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht versteht, erklärt der Oberste Gerichtshof (OGH), wie er zu lesen und zu befolgen ist: „(…) Fahren(…) auf Sicht bedeutet, dass ein Fahrzeuglenker seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen und zumindest das Hindernis umfahren kann. (…) Diese Pflicht besteht auch auf Freilandstraßen. Fährt ein Kraftfahrer bei Dunkelheit mit Abblendlicht, dann hat er (…) grundsätzlich mit einer Geschwindigkeit zu fahren, die ihm das Anhalten (…) innerhalb der Reichweite des Abblendlichts gestattet.“

Doch als vorletzte Woche ein 60-jähriger Wiener in der Dämmerung mit seinem Pkw nahe Wien einen Fahrradkinderanhänger mit zwei Kleinkindern so heftig rammte, dass Anhänger und Insassen samt Zugfahrzeug und Radfahrerin 15 Meter in ein Feld katapultiert wurden und die beiden Kinder ums Leben kamen, gaben Medien und Autolobby umgehend die Debattenrichtung vor: Wie gefährlich sind Fahrradanhänger? Wie unverantwortlich ist es, Kinder damit zu transportieren? Wie kann man solche Unfälle vermeiden? Der Lösungsansatz kam postwendend: Die FPÖ stellte die Forderung nach einem Verbot von Fahrradkinderanhängern (und auch gleich Lastenfahrrädern) in den Raum. Verkehrsminister Andreas Reichhardt (FPÖ) kündigte an, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Kinderbeförderung auf dem Rad unter die Lupe zu nehmen. „Um den Schutz der Kinder im Straßenverkehr bestmöglich gewährleisten zu können“, sehe er „Handlungsbedarf“. Auch bei E-Bikes.

Die Schlüsselbegriffe der Aussendung waren Textelemente wie „möglicherweise zu wenig umsichtiger Fahrstil“ der Radfahrer per se: So funktioniert Framing. Reichhardt wurde überall zitiert. „Fahren auf Sicht“ kam nirgendwo auch nur am Rande vor.

Medial ebenso wenig wie vonseiten der Verkehrssprecher anderer Parteien. Im Autofahrerland Österreich nennt man bestimmte Probleme lieber nicht beim Namen.

Doch abgesehen von der Rechtslage und der (nicht abgeschlossenen) Analyse dieses einen Unfalls gibt es Unfallzahlen. Statistiken. Diese sind eindeutig: Zwischen 2000 und 2018 kamen in Österreich 305 Kinder bei Verkehrsunfällen ums Leben. 151, also die Hälfte, davon im Auto. Ein Drittel als Fußgänger. Neun Prozent auf dem Rad.

Die Zahlen stammen vom Grazer Forschungszentrum für Kinderunfälle. Dort werden seit 30 Jahren tödliche und schwere Kinderunfälle erfasst. Anlässlich der jüngsten Tragödie wertete man auch die (verfügbaren steirischen) Fahrradkindertransport-Unfallzahlen aus. Von 2004 bis 2018 waren 19 transportierte Kinder nach Radunfällen in Graz behandelt worden. Elf waren im Kindersitz, sieben im Anhänger und eines im Lastenrad gesessen. Verkehrsunfall war exakt einer dabei: eine Kollision zwischen Radfahrern. Bei den 19 Fällen gab es einen gebrochenen Unterarm und eine Gehirnerschütterung. Dem politisch-medialen Framing und dem „Narrativ“ ist derlei egal: Der Kindertransport auf dem Rad ist gefährlich. Fahrlässig. Unverantwortlich. Und aus.

Von der Faktenlage lässt sich da kaum jemand irritieren. Auch nicht von anderen Fragen. Etwa der, welche verkehrs- oder gesellschaftspolitischen Begleitmaßnahmen den an sich eben sicheren Transport per Rad auch in der kollektiven Wahrnehmung positiv besetzen könnten. Nicht zuletzt im Zuge von Ressourcen- und Klimadebatten.

Unmittelbar nach dem Unfall verdichtete Klaus Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit das auf einen einfachen Satz: „Wollen wir verkehrsoptimierte Kinder – oder kinderoptimierten Verkehr?“

Kinder, so der Leiter der Verkehrssicherheitsforschung des KfV zum Falter, stünden da pars pro toto. Also auch für Ältere, Schwächere oder Ängstlichere. Für Familien, die nicht zwei Autos wollen oder sich leisten können, um Kinder zur Schule oder nur in den Nachbarort zu bringen. Kurz: für den Vorrang von Menschen und die Abkehr vom Primat des Automobils.

Doch das Infragestellen des jahrzehntelang Sankrosankten beginnt früher als bei der Frage, wieso Gemeinde, Land und Bund bei der Schnellfahraufwertung der Unfallstraße vor wenigen Jahren das Wort „Radweg“ nicht einmal andachten. Das Mindset „Auto first“ beginnt viel früher. Etwa im kollektiven Ignorieren von Regeln – und seiner amtlichen De-facto-Akzeptanz.

So dokumentierte etwa die niederösterreichische Gemeinde Hennersdorf von November 2018 an vier Monate lang Geschwindigkeiten in zwei Tempo-30-Zonen: 88 Prozent fuhren signifikant zu schnell. Auch Tempo 50 wird im Wohngebiet nicht ernst genommen. An einer von zwei 50er-Messstellen war jedes zweite Fahrzeug zu schnell. Dass im Ortskern dann „nur“ 17 Prozent rasten, galt schon als Erfolg.

Kein Wunder. Schließlich wird das systematische Gefährden anderer nicht als Problem wahrgenommen – oder gar geahndet. Verkehrsstrafen sind in Österreich vergleichsweise spottbillig. Außerdem liegen die Messtoleranzgrenzen in Österreich bei zehn Prozent. „Auch danach wird meist erst ab 15 km/h darüber gestraft“, moniert Markus Gansterer vom VCÖ. In der Schweiz ist das anders. Dort gilt der gemessene Wert. Strafen spürt man: „Die Schweiz hat halb so viele Verkehrstote wie Österreich.“

Freilich verhindert Nichtrasen keinen Unfall, wenn der Blick nicht auf der Fahrbahn ist. 20 Jahre nach der Einführung des Handyverbots am Steuer beweist das nicht bloß die Alltagsempirie, sondern auch die Statistik: Vier von zehn Verkehrsunfällen haben Ablenkung als Ursache. Fünf Sekunden Lesen oder Tippen bedeuten bei 50 km/h 70 Meter Blindflug. Das Unfallrisiko verdreiundzwanzigfacht sich – sogar wenn (theoretisch) ohnehin „auf Sicht“ gefahren wird. Das geringe Strafmaß (offiziell 50, meist aber 20 Euro) und die Unwahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, schaffen ein Klima des fehlenden Problembewusstseins.

Kein Wunder, dass der VCÖ Handytelefonieren gerne als „Vormerkdelikt“ sähe: Wer öfter mit Handy am Ohr oder in der Hand erwischt wird, riskiert den Schein. Das Ministerium winkt ab: Bei 150.000 Handy-Organstrafen (2018) wären Anzeigen „nicht administrierbar“. Auf Deutsch: Politik und Verwaltung gehen vor der Selbstverständlichkeit des Regelbruchs in die Knie.

Sicher: Mit den toten Kindern im Radanhänger hat das ursächlich nichts zu tun. Aber Mosaiksteine ergeben in Summe ein Bild. Hier das, das wir als „Verkehr“ in uns tragen. Daher gilt es zu akzeptieren: Unfälle „ereignen sich“ eben. Passivformulierungen stehen in Nachrichten für Schicksalhaft-Unabänderliches: Tote Kinder sind eben Teil der Mobilitätskalkulation einer Gesellschaft.

Aber sind sie das wirklich? 1972 starben in den Niederlanden 3200 Menschen im Verkehr. Darunter 400 Kinder. Unter dem Motto „Stoppt den Kindermord“ formierte sich da landesweiter, nachhaltiger Widerstand.

Die Politik reagierte: Das Auto wurde vom Maß aller Dinge zum Werkzeug umdefiniert. Wo es störte, schädigte oder gefährdete, wurde seine Bewegungs-, aber auch seine Herumstehfreiheit rigoros eingeschränkt – zugunsten anderer Mobilitätsformen.

Die Folge davon sind nicht bloß Radwege in Stadt und über Land, sondern signifikant weniger Verkehrstote: 680 waren es 2018. Freilich: Auch Österreich senkte seinen „Blutzoll“ von 3000 auf 414. Doch die Niederlande haben doppelt so viele Einwohner. Kommen in Österreich auf 100.000 Einwohner jährlich 5,2 Verkehrstote, sind es in den Niederlanden 3,8.

Vor allem aber denkt und lebt man Verkehr dort anders: Nach einer – der bis dahin ersten – tödlichen Kollision zwischen einem Auto und einem Kinder-Radanhänger den Transport von Kindern auf dem Rad per se zur Diskussion zu stellen mutet für Oranjes heute nachgerade absurd an. Denn man hat dort bereits vor 40 Jahren das wahre Problem gesehen und benannt. Mit einem Namen, der weder Schönreden noch Ausweichen zulässt: „Stoppt den Kindermord!“

Eine Bürde: Männer ohne Hirn und Würde

Nüchtern betrachtet
Feuilleton, FALTER 21/19 vom 22.05.2019
Eine Bürde: Männer ohne Hirn und Würde

Am Samstag war ich in der Landschaft und konnte den Rücktritt der beiden Polithorrorclowns nicht „live“ mitverfolgen, wurde aber auf dem Laufenden gehalten. Ich erfreute mich also nicht nur an der vielgestalten Anmut des Kamptals, am Ruf des Pirols und der Rückkehr der Bienenfresser, sondern auch schlackenloser Schadenfreude. Getrübt wurde diese nur, als ich später Straches Rücktrittsrede sah. Eine dermaßen würdelose heulsusenmäßige Arie geht doch auf keine Kuhhaut!

Warum können Politiker nicht einfach sagen: „Ich habe Mist gebaut und deswegen bin ich weg!“? Wäre es nicht das überzeugendste Indiz für echte Reue, wenn man einfach auch mal den Rand hielte, ohne einerseits die eigenen Verfehlungen im Detail auszubreiten und andererseits darüber zu klagen, wieder einmal Opfer der jüdischen Weltverschwörung geworden zu sein? Was sind das für „Politiker“, die sich wie irgendwelche testosterongefluteten pubertierenden Früchtchen darauf rausreden, hackedicht gewesen zu sein, tatsächlich aber offenbar auch in einigermaßen nüchternem Zustand dämlich genug sind, sich dermaßen über den Löffel balbieren zu lassen? „Ah, eine blonde Russin mit unfassbar viel Geld -immer nur herein in die gute Stube! Was wollen Sie dafür haben? Bauaufträge, die Kronen Zeitung, mein halbes Königreich, die Hand meiner Tochter? Ich hätte außerdem einen sprechenden Kater, der Geige spielen kann und Diamanten kackt, und eine Flasche Bier, die nie leer wird. Soll ich die auch noch drauflegen, Holla die Waldfee?!“

Die Kulturanthropologie kennt die Unterscheidung von Scham-und Schuldkulturen. Ich hab die nie so recht verstanden. Wenn jemand sich schuldig fühlt, schämt er sich dann nicht? Und wo wäre hier die Schande zu verorten oder der kleine Bruder der Scham, der Genierer? (Interessant übrigens, dass diese Begriffe alle mit „Sch“- beginnen.) Die beiden hirnweichen Halawachln pochen doch gerne darauf, dass in ihrer Welt Ehr‘ und Treu‘ noch etwas zählen. Wenn man nun Schande über sich und seine Bewegung bringt, muss man sich dann nicht eigentlich mit einer Wehrmachtspistole erschießen? Nicht, dass ich das befürworten oder auch nur nahelegen möchte, aber echte deutsche Männer würden so was tun. Besser wird’s so oder so nicht. Nach den nächsten Wahlen wird Kurz dann halt mit der Hofer-FPÖ koalieren. Dass er keinen Genierer kennt, hat er mit seiner verlogenen vorgezogenen Wahlkampfrede schon mal bewiesen.

Analyse der Kurz-Neuwahlkampf-Rede von @Natascha_Strobl

Analyse der Kurz-Neuwahlkampf-Rede von @Natascha_Strobl, 18.5.2019

Am Anfang referiert er über „24Stunden-Dramatik“, obwohl er mindestens seit 48 Stunden Bescheid weiß. Aber wir wissen seit 24 Stunden Bescheid und er will sich uns einfühlen – wir sind alle auf der selben Ebene. Er ist Einer von uns und auch geschockt. Wie wir.
Nur um dann den Timeframe zu verlassen und eine Nostalgiewanderung hin zu besseren Zeiten zu machen. Vor 2 Jahren, als alles gut war, ist ER (nicht wir, nicht die ÖVP) angetreten, um ein Land aus dem Moloch der gr Koalition zu holen.
Spannend die fast schon religiöse Erzählung. Es war Rückschritt u Stillstand, dann kam ER u es wurde gut u jetzt ist dieses Gute wieder dramatisch gefährdet. Immer, wenn er nicht Akteur ist (damals und jetzt) ist er Einer v uns. Wenn er Akteur ist ist ER gottgleich u individuell.
Das ist nichts Neues, das macht Kurz von Anfang an. Aber es ist spannend mal rauszustreichen. Dieses Nebeinander von einschmeichelnder Bescheidenheit und narzisstischer Selbsterhöhung. Einer von uns und dann im nächsten Moment the prince that was promised.
Als nächstes dann sein Versprechen uns gegenüber – er ist weiter unser Held. Er ist direkt für uns da. Er bricht seine Versprechen nicht. Er ist der, dem wir vertrauen. Alle, die älter als 30 sind haben noch im Ohr welche Klaviatur das ist. Das ist aus dem Haider 1×1.
Und ihr merkt wieviel wir schon an Emotion abbekommen noch bevor Kurz auf das Video und seinen Inhalt eingeht. Aber darum geht es nicht prioritär. Es geht darum, dass wir Sympathien für Kurz empfinden. Kurz‘ Thema in Zeiten der Staatskrise ist Kurz.
Und gegen alles was jetzt wieder schlecht und schwer ist (sowie damals vor Kurz), so wird er uns wieder retten. Er bleibt uns treu, standhaft und wird kämpfen. Weil es seine Bestimmung ist das Gute und Richtige tun. In diesen dunklen Zeiten ist er das Licht. Pathos pur.
Dann wieder timeframe 2 Jahre – damit wir uns erinnern, das war die gute Zeit. Er belegt das nicht nur mit guter Sacharbeit sondern auch positiven Emotionen – Freude. Und er bedankt sich bei allen Beteiligten. Es war kein Fehler, diese Zeit wird nicht beschmutzt. Sie bleibt gut.
Und der Subtext ist klar: da können wir wieder hin. Raus aus dem Schlechten, hin zum Guten. Und er ist noch immer nicht beim Video. Aber wir wissen schon, dass wir die guten Zeiten wollen, die er uns gebracht hat und die jetzt so je geendet sind.
Uff, wir reden schon so lang über so Vieles aber dieses Video spielt einfach keine Rolle. Denn jetzt kommt ans Licht was das Opfer für diese gute Zeit war, die wir dank Kurz 2 Jahre haben durften. ER hat sich geopfert. ER hat im Stillen und ohne Klage erduldet. Für uns.
Hier haben wir wirklich schon einen Jesus-Komplex. Damit es Allen gut geht muss einer leiden. Und woran musste er leiden? Rechtsextremismus, Einzelfälle etc. Also das wahre Opfer der menschenverachtenden Ideologie der FPÖ sind nicht die Betroffenen Menschen sondern Sebastian Kurz
Wir haben also Heilsbringer, Märtyrer, einer von uns und umsorgender Anführer bevor wir auch nur ein Wort zum Video verloren haben. Es geht einfach immer noch um das Heldenbild Sebastian Kurz. Es geht nicht um die Opfer der FPÖ-Politik.
Jetzt kommen wir ENDLICH zum Video. Und was ist das Erste was ihm dazu einfällt? Silberstein. Das Erste was Kurz zu diesem Video einfällt ist die Sozialdemokratie anzupatzen. Das muss einem erstmal einfallen. Die FPÖ führt sich auf, Schuld ist SPÖ.
Dieses Silberstein-Narrativ habe ich vor einigen Tagen schon mal besprochen 👇
Es passt gut zu dem aufbereiteten Feld. Er ist das Opfer. Silberstein. Die FPÖ. Alle sind gegen Kurz.
Und genau so geht es weiter. Ein gekonnter rhetorischer Kniff ist, dass er als erste Schrecklichkeit des Videos die Angriffe gegen ihn berichtet. Etwas was 0 im Fokus war und was uns überhaupt nicht aufgeregt hat bis jetzt. Es ist unwichtig.
Dadurch, dass er es als Erstes erwähnt macht er es zum Hauptaspekt. Nur um es dann wieder zu negieren. Rabiate Selbsterhöhung und einschmeichelnde Bescheidenheit. Er opfert sich wieder und stellt es offensiv zur Schau. Schaut wie arm er ist und was er erduldet.
So und jetzt kommen wir an gefühlt 57ter Stelle zu den eigentlich problematischen Dingen des Videos. Aber die Priorisierung zeigt uns, dass es nur noch ein Nebengedanke ist. Und auch nur, um wieder sein Narrativ des „für uns“ zu bedienen. Sein politischer Zugang ist uns dienen.
Und gleich wieder das Gegensatzpaar zu den Anderen, dieses Mal FPÖ, die das leider nicht so sehen, wie ihm heute plötzlich in Gesprächen klar geworden ist. Was für ein Schock. Deswegen muss es jetzt Rücktritte geben. Das war so zuvor nicht absehbar.
Als nächstes stellt er 3 Handlungsmöglichkeiten vor. Das zeigt Stärke und dass er keineswegs in die Enge getrieben ist. Er hat die Wahl. Er entscheidet. Egal wie unwahrscheinlich (SPÖ) oder nicht in seiner Hand (FPÖ tauscht Kickl) diese Optionen sind. Er entscheidet.
Es war also seine Entscheidung und nicht die Not der Umstände, dass es Neuwahlen gibt. Denn nur so kann er uns wieder die gute Zeit bringen. Mit uns und als einer von uns. Die Anderen sind nicht willens oder sind schwach. Die stehen ihm und uns gegenüber. Classic Haider.
Ganz am Ende sagt er dann zum ersten Mal Volkspartei. Klassische Wahlkampfrede, weil ja auch ÖVP am Wahlzettel steht und da müssen wir ja richtig ankreuzen. Aber es ist nur eine formale Erinnerung, denn es geht nur um ihn. Dementsprechend soll es Auftrag für EINE PERSON geben.
Wichtig auch noch einmal die quasi-religiöse Sprache am Schluss. Es braucht klare Verhältnisse. Es braucht Ordnung. Es braucht Eindeutigkeit. Weg aus dem Chaos und der Dramatik. Hin zum Guten und Schönen für das ER steht.
Fazit: es geht zu 99% nur um Kurz, seine Rolle und sein Empfinden für uns und unser Empfinden für ihn. Es geht nicht auf einer Sachebene um die schweren Verfehlungen der FPÖ oder den Schaden für die Republik. Es geht nur um Kurz. Faszinierend wieviel man über sich reden kann.

https://threadreaderapp.com/thread/1129817678057824256.html

Strache stellte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht

https://www.spiegel.de/video/fpoe-chef-heinz-christian-strache-die-videofalle-video-99027174.html

https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-geheim-videos-belasten-fpoe-chef-a-1268059.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fpoe-oesterreich-ibiza-1.4451784

https://orf.at/stories/3122807/

Die wichtigsten Zitate aus den Strache-Videos
LUKAS MATZINGER — 17.05.2019

Ibizenkische Nächte sind lang. Vom frühen Abend bis in die Nacht öffneten sich der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der jetzige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus einer Unbekannten, die sie für eine reiche Russin hielten. Sie wollten der Frau etwas bieten.

Auf dem Videomaterial, das der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel übergeben wurde und das vor der Veröffentlichung vom Falter eingesehen werden konnte, plauderten die beiden über Großsponsoren der FPÖ und das Vereinskonstrukt, an das sie spenden. Sie wollten beim Umbau der Kronen Zeitung helfen und stellten dem vermögenden Lockvogel Staatsaufträge in Aussicht. Sie dachten laut über eine teilweise Privatisierung der österreichischen Wasserversorgung nach.

Eine Auswahl der brisantesten Zitate aus den geheimen Videos:

» Strache über seine Medienpolitik: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen. … Wir wollen uns sehr stark Richtung Osten öffnen, Richtung Russland.“

» Gudenus: „Es muss alles legal sein. Das ist einmal das Erste. Das ist ja mal klar. Und rechtskonform machbar. Aber das ist ja machbar.“

» Strache über die Oligarchennichte: „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann. So und über die Geschichte reden wir. Weil den Haselsteiner will ich nicht mehr.“

» Strache über sein Angebot: „Wenn sie wirklich die Zeitung vorher übernimmt, wenn’s wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher, die Chance gibt, über die Zeitung uns zu pushen (…), dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen.(…) Na schau: Wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, wenn dieses Medium auf einmal uns pusht, dann hast du recht. Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent. Und das ist genau der Punkt. (…) Und bei so einem Thema red ma. Aber es muss trotzdem immer rechtskonform, legal und mit unserem Programm übereinstimmen. (…) Wenn das ihr Asset ist, das sie mitbringt drei Wochen vor der Wahl, bist du deppat, dann brauch ma gar nicht reden.“

» Strache wiederholt sein Angebot: „Nehma Strabag, Autobahnen: Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich dir zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr. So. Dann ham wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist, dann bin ich der Erste, der sagt … (hebt die Arme).“

» Strache über Gegenleistungen: „Nichts, nichts. Genau. Genau. Die einzige Gegenleistung, die wir erwarten: dass man korrekt mit uns umgeht, dass man eine Berichterstattung korrekt macht, dass man dort in der Redaktion des korrekt macht. Und dass, wenn, wenn es ihr gefällt, da oder dort eine Spende bekommt. Ende. Ende.“

» Strache wiederholt sein Angebot: „Nochmal. Autobahn bin ich sofort dabei. (…) Statt Haselsteiner jeden öffentlichen Auftrag abseits der Strabag.“
Lockvogel: „Es ist nicht der öffentliche Auftrag. Der Punkt ist der Überpreis, der garantiert wird.“
Strache: „Noch einmal, beim staatlichen Auftrag hast du das.“

» Strache erneuert das Angebot: „Du sagst ihr, wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden.“
„Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt und einen Lauf schafft, wo wir drei Wochen vor der Wahl einen Punch kriegen – dann können wir über alles reden. Da werden wir immer einen Weg finden, das zu definieren.“

» Strache über das Wasser: „Wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat.“ Man müsse sich dann eben „um die Prozente streiten“, und am Ende hätten sowohl der Staat als auch der Betreiber ihren Gewinn.

„Wenn es ihr gefällt“, sagt Strache zweimal, „wenn sie dann positiv gestimmt ist, kann sie uns jederzeit an den Verein spenden.“

» Strache über seine potenziellen Spender: „Es gibt ganz wenige, die an die Partei spenden, weil das an den Rechnungshof geht. Dann ist es offen. Das will keiner.“

„Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen (…) Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

„Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein, mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten.“

„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung. Gaston Glock beispielsweise, Heidi Horten. Heidi Horten ist ein Beispiel. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt, einer der größten Immobilienmakler Österreichs, Novomatic zahlt alle.“

Anmerkung: Alle Genannten bestreiten vehement, an die FPÖ oder nahestehende Vereine gespendet zu haben.

» Strache über Journalisten: „Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem Planeten. Sobald sie wissen, wohin die Reise läuft, funktionieren sie so oder so. Man muss es ihnen ja nur kommunizieren.“

» Gudenus: „Die Kronen Zeitung wär für uns alle gut, für sie geschäftlich, für uns politisch.“

» Strache: „Wenn sie dann positiv gestimmt ist, kann sie uns jederzeit über den Verein spenden.“

» Strache über sein Medienkonzept: „Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden, da müssen wir uns zusammenhocken. Da gibt es bei uns in der Krone: Zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf neue herein, die wir aufbauen.“

Florian Klenk interviewt Jan Böhmermann

„Das geht nicht! Das geht nicht! Das geht nicht! Das ist nicht normal!“
Der deutsche TV-Satiriker und Aktivist Jan Böhmermann über Kurz, Strache, Wolf und das rechte Versuchslabor Österreich
FLORIAN KLENK, FALTER 19/19 VOM 07.05.2019

Jan Böhmermann spaziert unter Polizeischutz durch Graz und wundert sich. Denn die Stadt ist voll von riesigen Plakaten der FPÖ („FPÖ voten, gegen EU-Asylchaoten“), die anderen Parteien verzichten hier auf Wahlkampf. Eine merkwürdige Stimmung liegt über der schwarz-blau regierten steirischen Landeshauptstadt.

Die Plakate würden eigentlich auch ganz gut in Böhmermanns Grazer Ausstellung mit dem Titel „Deuscthland#ASNCHLUSS#Östereich“ passen, und schon am ersten Tag standen die Menschen hunderte Meter lang Schlange, um all die Exponate zu sehen, die der „Clown“ (Böhmermann über Böhmermann), Satiriker und Aktivist hier zusammengetragen hat. Wer die Ausstellung betreten will, muss an einer Passkontrolle vorbei und das Handy abgeben, nur Faschisten dürfen unkontrolliert durch eine Hundeklappe rein.

Die schräge und sehenswerte Ausstellung dokumentiert mit Installationen, Verwirrspielen und Gemälden nicht nur die Banalität rechter Politiker, sondern sie spielt auch mit der Normalisierung rechter Codes im Alltag.

Rund um die Ausstellungseröffnung stand Jan Böhmermann dem Falter eine Stunde lang für ein Gespräch zur Verfügung.

Falter: Herr Böhmermann, wenn man hier im Grazer Künstlerhaus Ihre Ausstellung betritt, muss man beim Eintritt bei einem Wachposten das Handy abgeben. Sogar für das Pressegespräch mit Ihnen. Viele Journalisten erlebten das heute wie einen Übergriff. Warum sind Sie so streng?

Jan Böhmermann: Bei uns soll sich jeder Besucher so fühlen, wie sich Journalisten fühlen, wenn sie Ihren Innenminister Herbert Kickl besuchen. Da muss man auch das Handy abgeben, ehe man sich zu ihm setzt. Das Handy ist ja Tagebuch, Notizbuch, Adressbuch und Fotosammlung. Alles wird abgegeben und ist der eigenen Kontrolle entzogen. Das macht nervös, oder?

Ja, es wirkte überraschend autoritär, als mich eine Museumsmitarbeiterin ermahnte. Und im Pressegespräch mussten wir neben Ihnen in einem Sitzkreis sitzen.

Böhmermann: Und Sie sind auch noch zu spät gekommen, Ihre Kollegen haben das bemerkt! Bei mir herrscht eine österreichisch inspirierte Schmusediktatur. Aber keine Sorge, nur weil ich mit ähnlichen Mitteln arbeite wie Ihre Regierung, heißt es ja nicht, dass ich genau so gefährlich bin.

Ihre Pressebetreuerin meinte sogar, wir sollten Fotos von Ihnen zur Genehmigung vorlegen. So eine Message-Control fordert nicht einmal Sebastian Kurz.

Böhmermann: Kurz sieht ja auch im Gegensatz zu mir wahnsinnig schön aus.

Sie haben hier eine sehr ungewöhnliche Ausstellung aufgebaut, die die Normalisierung des Faschistoiden unseres Alltags dokumentiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Schau sogar finanziell unterstützt. Sie nehmen Geld von ihm?

Böhmermann: Da sieht man mal, wie wichtig dem 32-jährigen Kinderkanzler die Kunstfreiheit ist. Ganz liebe Grüße und vielen Dank! Sowohl er also auch die deutsche Bundeskanzlerin haben uns übrigens ihr Urlaubsoutfit zur Verfügung gestellt, das wir hier ausstellen. Die Wanderkleidung von Kurz ist übrigens viermal so teuer und viel schicker. Die Kanzlerin trägt bloß Tchibo, Ihr Kanzler eine sündhaft teure atmungsaktive Trekkingjacke aus deutscher Produktion. Wo hat der Kurz eigentlich das Geld her?

Man kann hier im Hinterzimmer der Ausstellungshalle auch in einen dunklen Wald gehen und trifft dort auf eine bewaffnete Puppe in Tarnfleck und Sturmhaube.

Böhmermann: Ihr Vizekanzler. Er war ja 1989 ein Hardcore-Neonazi und damals war er bei einer Wehrsportübung in Kärnten. Aus dieser Zeit gibt es dieses legendäre Foto, das ihn uniformiert mit Messer und Waffe zeigt. Ich poste das Foto gerne regelmäßig unter die Postings Ihres Kinderkanzlers, um die Temperatur im Bundeskanzleramt nicht absinken zu lassen.

Nun steht da im Wald die an Strache erinnernde Schaufensterpuppe und daneben hängt ein Baseballschläger von der Decke. Ein Aufruf zur Gewalt!

Böhmermann: Im Gegenteil! Man kann hier noch ganz traditionell mit dem Baseballschläger den Faschismus bekämpfen. Wie das genau funktioniert, möchte ich hier aber nicht preisgeben.

Der Baseballschläger ist so aufgehängt, dass man die Strache-Puppe nicht erreicht, aber man kann ihm eine von der Decke baumelnde Bundesverfassung um die Ohren hauen.

Böhmermann: Ist Ihre Verfassung nicht lediglich eine Lose-Blatt-Sammlung?

Kommen wir nun zu Ihnen, Herr Böhmermann. Ich habe lange überlegt, wie ich Sie anspreche. Was gefällt Ihnen besser: ihr Kampfname als Anführer der „Reconquista Internet“, „Commandante Wichsfürst Captain Halbsteif von Onanista Germanica“, oder sind Sie doch lieber der „Bademeister“, der jene aus dem Moralbecken pfeift, die sich nicht benehmen? Die Zeit hatte Ihnen das vorgeworfen.

Böhmermann: Titel, auch akademische, sind Schall und Rauch. Mal bin ich Bademeister, Doktor, Professor oder meinetwegen Wichsfürst gegen den Faschismus.

Der Kurier drückte Ihnen zwar kürzlich eine Romy in die Hand, dessen Chefredakteurin Martina Salomon meinte aber, Ihr Humor sei „dumm und primitiv“. Geben Sie die Romy zurück?

Böhmermann: Nein, sicher nicht, denn die Romy ist aus purem Gold und fließt dem Kurier so aus dem Bilanzgewinn ab. Jede nicht zurückgegebene Romy ist ein herber wirtschaftlicher Schaden für dieses Regierungsblatt. Chefredakteurinnen kommen und gehen, Gold aber bleibt! Und zwar bei mir. Übrigens ist der Titel „Chefredakteurin“ auch nur ein Fantasietitel. Wer weiß, ob Frau Salomon nächstes Jahr noch an ihrem Posten sitzt, vielleicht ist ja die Regierung dann nicht mehr im Amt. Was macht sie dann? Zum Glück hat sie sich mit ihrem eigenen, geschmackvollen Kurier-Satireportal ein zweites Standbein aufgebaut.

Ich entdecke ein sehr starkes Interesse an Österreich bei Ihnen. Angstlust?

Böhmermann: Österreich ist so eine Art Versuchslabor, in dem man von außen sehen kann, was passiert, wenn man den falschen Leuten die falschen Chemikalien in die Hände gibt. Man sieht die Erosion demokratischer Errungenschaften im Reagenzglas. Österreich hat einen ähnlichen Minderwertigkeitskomplex wie die Leute in Sachsen, aber die Sachsen sind wenigstens wirklich durch die Scheiße gegangen, erst 40 Jahre Kommunismus, dann 29 Jahre CDU. Das ist hart. Österreich war dagegen relativ entspannt unterwegs, man hat nach dem Krieg Schuld und Verantwortung einfach nach Nordwesten delegiert.

Wir haben die Nazis bald integriert, statt sie marodieren zu lassen. Sie saßen bald wieder im Parlament. Warum randalieren sie bei Ihnen?

Böhmermann: Weil sie es müssen. Sie sind nämlich noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen wie in Österreich. Hier müssen Rechtsextreme nichts mehr abfackeln, um aufzufallen, sondern sitzen einfach in der Bundesregierung. Es braucht auch keine schrille Grenzüberschreitung mehr. In Österreich geht es nicht mehr um die Frage, ob Rechtsextreme salonfähig sind. Sondern wie salonfähig man noch ist, wenn man nicht mit Rechtsextremen am Buffet stehen will.

Was hat Deutschland richtig gemacht? Ein Vizekanzler, der nach dem Christchurch-Attentat vom „Großen Austausch“ spricht, also die Parole eines Massenmörders verwendet, wäre bei Ihnen undenkbar, oder?

Böhmermann: Es macht mir schlechte Laune, darüber nachzudenken. Ihr Land ist kleiner. Sie sind gezwungen, mit weniger Leuten auszukommen, die sich noch dazu sehr gut kennen. Hier beobachte ich die Normalisierung von Wahnsinn. Früher gab es noch Menschen, die als Kinder oder Erwachsene eine totalitäre Zeit erlebt haben. Diese Generation der Zeitzeugen stirbt jetzt weg und mit ihnen die Erzählung von dem, was war. Und wir als Nachkommen müssen die hinterlassenen, eher abstrakten Mahntafeln „Nie wieder!“ wieder in konkretes Handeln übersetzen. Hier Widerspruch zu leisten und „Nein!“ zu sagen ist viel schwieriger geworden. Die Normalisierung des Unnormalen fühlt sich so bequem, so normal an. Dagegen muss man sich wehren, zuallererst in sich selbst.

Die rote Linie verschiebt sich?

Böhmermann: Die Gesellschaft überschreitet nicht über Nacht eine rote Linie, sondern es sind kleine einzelne Schritte im Zwischenmenschlichen, die das Radikale normalisieren. Einen Nazi, der als normaler Nachbar neben einem lebt und rübergrüßt, akzeptiert man eher, als einen Nazi, der in Plauen mit einer Fackel durch die Straßen läuft.

Sie verspotten nicht nur die Nazis, die sie als gelangweilte Onanisten verhöhnen, sondern Sie nahmen auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufs Korn. Sie lösten eine Staatsaffäre aus. Hatten Sie damals wirklich Angst um Ihr Leben, wie der Spiegel berichtete? Hier in Graz haben Sie Polizeischutz.

Böhmermann: Eine eindrückliche Erfahrung, die ich niemandem wünsche, aber jederzeit wieder auf mich nehmen würde.

Ihr Spottgedicht wurde vom Hamburger Oberlandesgericht in Teilen als strafbar bewertet. Sie dürfen es nicht mehr verbreiten. Aber zugleich kann es jeder auf der Website des Hamburger Oberlandesgerichts lesen. Die verbotenen Passagen sind im Urteil auch noch rot hervorgehoben.

Böhmermann: Das ist doch wunderbar, oder? Der türkische Präsident könnte theoretisch das Landgericht und das Oberlandesgerichts Hamburg verklagen. Oder einen Jura-Professor, der seinen Studenten den Fall erklärt. Alles juristisch zurzeit ziemlich unsicher. Darum wandert diese drei Jahre alte Nummer auch tapfer weiter durch alle Instanzen. Stichwort Rechtssicherheit. Meine Vermutung ist, dass im Humorentwicklungsland Deutschland der Witz als probates Mittel im Diskurs erst dann gesellschaftlich akzeptiert wird, wenn er höchstrichterlich erlaubt wird.

Sie haben vergangenes Jahr in Ihrer Sendung satirisch eine Internetbewegung ausgerufen, die den rechten Trollen der „Reconquista Germania“ den Kampf ansagt, die „Reconquista Internet“. Aus der Satire wurde Realität: 60.000 Leute haben sich der Bewegung angeschlossen, Hasspostings werden nun gemeldet, die Polizei bekommt die Namen von Extremisten. Hat Sie das überrascht?

Böhmermann: Wir haben einem Phänomen den Kampf angesagt, nämlich dass eine kleine, extremistische Minderheit ständig ihre Scheiße ins Internet drückt und damit den Gesamtdiskurs verschiebt und verfälscht. Das haben wir zunächst einmal aufgedeckt, und ich bin dann aber einen Schritt nach vorne gegangen und habe mich gefragt, wie begegnen wir der Neonazi-Blase? Ganz einfach: indem wir eine eigene Blase bilden, die dieser Hasssprache entgegentritt! Die Nazis machen das ja sehr geschickt. Sie gehen in ein digitales Hinterzimmer, sprechen sich ab und attackieren ihre Gegner mit je 30 Fake-Accounts. So beeinflusst eine kleine Minderheit den öffentlichen Diskurs in sozialen Medien, aber auch in den Onlineforen der etablierten Zeitungen. Dort steckt der Hass die Leute dann weiter an. Da muss man nun gehörig intervenieren. Etwa indem man diese Accounts einfach blockt, das tut ihnen am meisten weh. Wir machen also Blocklisten. Wir müssen wieder klar definieren, wer am Diskurs nicht mehr teilnehmen darf. Das bewährte gesellschaftliche Abseits ist eine Bubble, die es im Internet dringend wiederherzustellen gilt.

Die Zeit warf Ihnen vor, Ihr Projekt würde Andersdenkende diskreditieren. Sie würden nach dem Motto „Verrühre und herrsche!“ keinen Unterschied mehr machen.

Böhmermann: Nicht ich habe etwas verrührt, sondern es gibt Leute, die sich unter Extremisten mischen. Die Verrührung hat bereits stattgefunden, man muss ihr entgegentreten. Man muss das Verworrene wieder entwirren. Manchmal sind es klassische Extremisten, manchmal auch ehemalige Journalisten von „Mainstream-Medien“, die bemerken, dass es schön klickt, wenn man den Leuten Quatsch verkauft und sie aufhetzt. Sie sitzen dann zu Hause ganz alleine an ihren Blogs und haben kein Korrektiv mehr, niemanden, der ihnen Grenzen zieht.

Das ist kein rechtes Phänomen.

Böhmermann: Das stimmt. Aber das Problem ist gegenwärtig auf der rechten Seite wesentlich stärker und gefährlicher ausgeprägt. Wenn zum Beispiel der ehemalige Spiegel-Journalist Matthias Matussek bekannte Rechtsextreme oder erklärte Zivilisationsfeinde von der Identitären Bewegung zu seinem Geburtstagsfest einlädt oder sich auf einer Pegida-Demo auf eine Bierkiste stellt und schreit: „Merkel muss weg!“, dann finde ich es richtig, da mit seinen Spiegel-Kollegen, die neugierig und unbefangen mitfeiern, in den Streit zu treten. Von Journalisten, die ihren Job ernst nehmen, kann man kritische Distanz und moralische Übersicht verlangen. Wer sich bei solchen Gelegenheiten gemeinmacht, muss damit rechnen, dass das hinterfragt wird.

Man nennt Sie deshalb einen Gesinnungsblockwart.

Böhmermann: Man kann mich auch Wichsfürst, Doktor oder Chefredakteurin nennen, das ist mir doch egal, herrje, ich bin Clown von Beruf. Bedauernswerte Gefallene wie Matussek haben publizistisch und persönlich den Verstand verloren und reden gequirlten Mist, weil es halt gut klickt oder weil sie es wirklich glauben – der Grund ist ja am Ende egal. Ich meine, das zu ignorieren, das geht nicht! Das geht nicht! Das geht nicht! Das ist nicht normal. Schon gar nicht für Spiegel-Journalisten. Und wenn man aus Mitleid und Verbundenheit dem alten Freund helfen will, dann soll man nicht heimlich als Schaulustiger zu dessen Neonazifest rennen, sondern einen guten Psychiater organisieren.

Würden Sie sagen, dass das, was auf Matusseks Party passierte, in Österreich auf der Regierungsebene zu beobachten ist? Rechtsextreme Politik ist bei der Party dabei.

Böhmermann: Ja, und diese Normalisierung ist in Österreich weiter fortgeschritten als bei uns. Es ist ja auch alles kleiner, man rückt näher zusammen. Es ist halt so gemütlich.

Die ÖVP würde nun kontern, man solle nicht so hysterisch sein und die Nazikeule schwingen. Der Faschismus breche nicht über uns herein.

Böhmermann: Nein, er bricht nicht herein. Er kommt von unten durch die Tür gekrochen, ganz langsam. Die Normalisierung fühlt sich eben normal an. Nehmen Sie aktuell den Fall Armin Wolf. Von außen betrachtet steht er in Österreich beinahe allein gut sichtbar ein und auf für die Selbstverständlichkeit Pressefreiheit – ein Grundpfeiler einer offenen und freien Gesellschaft. Etwas, das eigentlich von einer aufmerksamen Zivilgesellschaft breit und laut verteidigt werden sollte. Wie hat sich denn die Kurier-Chefredakteurin dazu eingelassen? Oder ist die gerade mit Satire beschäftigt? Es ist ein faschistischer Taschenspielertrick, Kritik auf eine Person zu konzentrieren. Und immer wieder drauf, und immer wieder drauf. Wenn es immer nur einen trifft, fühlen sich alle anderen nicht zuständig oder betroffen. Und am Ende ist es Feind und Freund ganz recht, wenn der Wolf weg ist und niemanden mehr nervt. Dann ist endlich Ruhe und dann war es das mit Pressefreiheit. So schnell geht das. In Deutschland wird der Fall Armin Wolf darum sehr breit diskutiert und aufmerksam verfolgt. Konservative Publizisten wie Ulf Poschardt (Welt) oder Paul Ronzheimer von der Bild äußern sich ebenso solidarisch wie liberale oder linke Kollegen. Es gibt einen Grundkonsens, der enorm wichtig ist. Gewisse Dinge gehen einfach nicht: die Angriffe der FPÖ auf Armin Wolf und, genau so schlimm, das überforderte Achselzucken des Bundeskanzlers.

Ist die rote Linie in Deutschland deshalb schwerer zu überschreiten, weil das Land größer ist?

Böhmermann: Ich weiß nicht, ob es bei uns wirklich besser ist. Vielleicht sind wir auch nur langsamer und schwerfälliger. Es gibt in Deutschland eine große aktive Zivilgesellschaft, die eine gewisse Notwendigkeit darin sieht, staatliches Handeln nicht einfach hinzunehmen, sondern es zu hinterfragen.

Soll man mit Rechten reden?

Böhmermann: Mit Rechten wird nicht geredet. Aus. Ihr Kanzler hat das Reden mit Faschisten zum Grundprinzip seiner Regierungsarbeit gemacht, aber das schwächt die Rechten nicht. Rassismus oder der Wunsch, Menschen die Gleichheit abzuerkennen, sind keine Meinung. Das ist schlicht Unrecht, das spricht Menschen die Würde ab. Es muss Konsens sein, dass wir das überwunden haben. Keine Diskussion!

Kurz würde einwenden, es würde die Rechten groß machen, wenn man sie ausgrenzt.

Böhmermann: Das Gegenteil ist wahr. Rechte werden kleiner, wenn man ihnen das Forum entzieht. Es gibt keinen Grund, Leute mitregieren zu lassen, die Menschen als Ratten bezeichnen oder im Stürmer-Stil Muslime auf solche Art verspotten. In Österreich attackiert eine Partei aus der Bundesregierung heraus Menschen, die nicht mehr verbrochen haben, als anders auszusehen oder eine andere Herkunft zu haben als sie selber. Und der Kanzler hüstelt leicht und stellt lieber seine tolle Steuerreform vor.

Sie stellen rechte Hetzer immer wieder als gelangweilte Jungs dar, die „das Internet durchgewichst haben“ und dann den Hass aus Langeweile verbreiten.

Böhmermann: Je mehr Autoritäten von sich selbst überzeugt sind, umso mehr trifft es sie, wenn du sie auf das zurückwirfst, was sie wirklich sind: Menschen, ahnungslos, unvollkommen und letztlich peinlich, wie jeder von uns nun mal ist. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

Sie arbeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Einer wie Sie wäre für den ORF schlicht zu aktionistisch.

Böhmermann: Es gibt im ZDF ein großes Einverständnis, dass wir uns frei artikulieren dürfen.

Auch Ihren Twitter-Account könnten Sie nach der Social-Media-Richtlinie des ORF vergessen.

Böhmermann: Das ist doch mein Account! Ich sehe sowohl bei der ARD als auch beim ZDF ein großes Bekenntnis zum Meinungspluralismus. Ja, der Sender greift auch mal in Sendungen ein. Aber ich greife ja auch manchmal in den Sender ein. Und dann diskutieren wir und am Ende geben wir uns hoffentlich in Freundschaft wieder die Hand. Wenn es sich lohnt, wehre ich mich auch. Aber im Grunde bin ich da pragmatisch.

Würden Sie einen Zensur-Piep akzeptieren?

Böhmermann: Der Piep über dem Maschek-Sketch ist dem ORF ordentlich auf die Füße gefallen. Du kannst die Wahrheit nicht autoritär unterdrücken und in die Kiste sperren. Das hat noch nie geklappt. Das wird nichts an der Wahrheit ändern: vom Neonazi zum Sportminister, vom Neonazi zum Sportminister, vom Neonazi zum Sportminister.

Zur Person
Jan Böhmermann, 38, ist einer der bekanntesten deutschen Satiriker. Er gestaltet für das ZDF die Show „Neo Magazin Royale“ und ist als Buchautor, Sänger und Aktivist bekannt. Auf Twitter folgen ihm rund zwei Millionen User. Internationale Bekanntheit erlangte er durch ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie ein Jahr zuvor durch seine Satire um den ausgestreckten Mittelfinger des damaligen Finanzministers Griechenlands, Yanis Varoufakis, für die Böhmermann mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet wurde. Vergangenes Jahr gründete er die Plattform „Reconquista Internet“, die rechten Hasspostern im Netz den Kampf ansagte

Zur Ausstellung
Böhmermanns realsatirische Ausstellung „Deuscthland #ASNCHLUSS #Östereich“ ist im Grazer Künstlerhaus bis zum 19. Juni zu sehen. http://www.Km-k.at

Armin Wolf muss bleiben

„Etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann“

ZiB-Interview

Ich bin am Morgen nach meinem Interview mit Harald Vilimsky zu einem lange geplanten Kurzurlaub aufgebrochen – aber sehr erholsam waren die paar Tage in Tel Aviv letztlich nicht. Jeden Tag kamen mehrere hundert Mails, SMSe und Twitter-Mentions. 99 Prozent davon lobend, freundlich und unterstützend (vielen Dank!) – aber ein freundlicher Herr hat mir auch unter vollem Namen gemailt: „Grüß sie warum sind sie noch nicht gekündigt beim orf sie. Ratte scheiss geburt einer Hure“ (Rechtschreibung im Original).

Doch wie ist es zu diesem Interview gekommen, das FPÖ-Chef Strache seither jeden Tag zumindest einmal „widerlich“ nennt, das der ORF-Stiftungsratsvorsitzende und ehemalige FPÖ-Chef Steger für „pervers“  hält und für das mich die frühere ZiB-Moderatorin und nunmehrige FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel am NS-„Volksgerichtshof“ verortet?

WELCHES THEMA WAR VEREINBART?

Die ZiB2 hat in den letzten Wochen eine Interview-Serie mit den EU-Spitzenkandidat*innen der Parlamentsparteien gebracht, bereits die zweite nach Ende Februar. Vergangenen Dienstag war Harald Vilimsky eingeladen, der Termin war seit Wochen ausgemacht, spezielle Themen waren – wie bei allen Kandidat*innen – nicht vereinbart. (Das ist wichtig, weil Vilimsky und auch FPÖ-Stiftungsrat Steger später etwas anderes behauptet haben.)

Am Wochenende zuvor, zu Ostern, hatte die FPÖ Krach mit ihrem Koalitionspartner. Das ekelhafte „Ratten“-Pamphlet des Braunauer Vize-Bürgermeisters im lokalen FPÖ-Parteiblatt hatte (nach der Debatte um das Verhältnis zu den rechtsextremen „Identitären“) eine kleine Koalitionskriseverursacht. Der Kanzler selbst hatte das „Gedicht“ als „abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch“ kritisiert und eine Distanzierung verlangt. Dienstag früh trat der Braunauer FPÖ-Funktionär schließlich zurück.

PK Vilimsky Strache

Parteichef Strache und Generalsekretär Vilimsky gaben das bei einer Pressekonferenz zu Mittag bekannt, bei der sie ihre EU-Wahlplakate präsentierten. Die beiden FPÖ-Spitzen zeigten sich geradezu empört: „Ein derartiges Fehlverhalten ist mit den Grundsätzen der FPÖ nicht vereinbar“, erklärte Strache zu Braunau kategorisch.

WARUM DAS RFJ-PLAKAT?

Das Thema beherrschte nicht nur die Pressekonferenz, sondern auch die Berichterstattung über die FPÖ an diesem Tag. Gleichzeitig kursierte auf Twitter eine Zeichnung der freiheitlichen Jugend Steiermark.

RFJ-SujetDas Sujet, das Titelbild eines Flyers, ist etwa ein Jahr alt, stand aber auch am Dienstag (und auch heute) noch prominent auf der steirischen RFJ-Website. Unter dem Slogan „Tradition schlägt Migration“ zeigt es ein blondes Trachtenpärchen, das von dunklen, bösartigen, offenbar fremdländischen Fratzen bedroht wird. Im Hintergrund sind schemenhaft zwei Minarette skizziert.

Für mich war schnell klar, dass ich Harald Vilimsky am Abend mit diesem Bild konfrontieren würde.

Wie glaubwürdig ist die Distanzierung vom rassistischen „Ratten“-Pamphlet, wenn eine FPÖ-Organisation gleichzeitig eine derart rassistische „Karikatur“ verwendet? Zum einen war „Braunau“ ganz klar das zentrale politische Thema des Tages. Zum anderen ist Harald Vilimsky nicht nur EU-Spitzenkandidat der FPÖ, sondern seit 13 Jahren auch ihr Generalsekretär, also für die gesamte Parteiarbeit verantwortlich.

WARUM DER „STÜRMER“-VERGLEICH?

Damit die Zeichnung im Fernsehen besser erkennbar wird, hat unsere Grafik in der Vorbereitung die schwarz-weißen Fratzen auf dem Sujet hervorgehoben. Und wir haben eine Titelseite der NS-Zeitschrift „Stürmer“ herausgesucht, die durch ihre rassistischen Darstellungen (damals von Juden) bis heute berüchtigt ist.

Die – mit dem ZiB2-Sendungsverantwortlichen abgesprochene – Idee war nun folgende: Ich würde Harald Vilimsky mit der „Karikatur“ konfrontieren und ihn fragen, was er davon hält. Würde er sich davon distanzieren – wovon ich nach der Braunau-Debatte eigentlich ausging -, frage ich nach, warum in der FPÖ immer wieder solche „Einzelfälle“ passieren. Damit wäre das Thema erledigt. Sollte Vilimsky jedoch das RFJ-Sujet verteidigen, würden wir die „Stürmer“-Seite dazublenden und ich ihn fragen, was die beiden Darstellungen seiner Meinung nach unterscheidet.

„NIEMAND REGT DAS AUF“

Durchaus zu meiner Überraschung reagierte Vilimsky auf das offenkundig rassistische RFJ-Sujet so: „Diese Geschichte ist in der Steiermark ein Jahr bekannt. Niemand in der Steiermark im Landtag regt das auf, ja. … Man kann über den Stil streiten. ‚Tradition statt Migration‘ – Was ist schlimm daran? Das sind aus meiner Sicht Islamisten. … Das sind Personen, die der Gesellschaft nichts Gutes wollen.“

Bild-Vergleich

Auf die Frage nach dem Unterschied zum „Stürmer“ wurde Vilimsky hingegen extrem emotional: „Also hier diese Parallelität zu ziehen, Herr Wolf, ist also allerletzte Schublade. Indem Sie hier vom Stürmer ein Bild nehmen, das gegenüber einem Jugendplakat gegenüber stellen und den Eindruck erwecken, dass wir in der Nähe des Nationalsozialismus wären … ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann.“ Auf meine  Ergänzung „Für die Jugendorganisation in der Steiermark nehme ich an?“ ging er nicht weiter ein.

Aber Herr Vilimsky war noch nicht am Ende: „Das ist überhaupt etwas, was ich noch nicht erlebt habe im ORF. Es hat eine Qualität, die nach unten offen ist. Es ist jenseitig, Herr Wolf, was Sie da machen. … Ich halte das für einen Skandal der Sonderklasse.“

Im Interview ging es dann noch um Vilimskys Inserate in einer rechtsextremen Zeitschrift, die den „Identitären“ nahesteht, um den FPÖ-Vertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“, die FPÖ-Enthaltungen bei einer Abstimmung über Verkehrssicherheit im EU-Parlament und um die Weigerung von Außenministerin Kneissl, eine Wahlempfehlung für die FPÖ abzugeben. (Hier finden Sie ein vollständiges Transkript des Gesprächs samt Quellenangaben.)

Vorbereitet hatte ich noch Fragen zur künftigen gemeinsamen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament und welche konkreten EU-Kompetenzen die FPÖ zurück zu den Nationalstaaten verlagern will. Aber dazu kamen wir leider aus Zeitgründen nicht. Es wird vor der Wahl allerdings noch etliche Interviews und Studiodiskussionen zu EU-Themen geben. Auf Sendung beendete Vilimsky das Gespräch mit einem – möglicherweise ironischen – „Ich danke für das freundliche Interview“, während des folgenden Beitrags verabschiedeten wir uns durchaus höflich voneinander.

DIE EMOTIONEN DANACH

So höflich sollte es nicht bleiben. Am nächsten Tag forderte Herr Vilimsky vom ORF meinen Rauswurf. Vizekanzler Strache nannte mein Interview mehrfach „widerlich“ und verlangte vom ORF-Chef, mich über das gesetzliche Objektivitätsgebot zu belehren. Der zweite FPÖ-Generalsekretär Hafenecker erklärte mich zum „selbsternannten Medialinqusitor“ und der Wiener Landtags-Abgeordnete Kohlbauer befand, ich sei „untragbar“ und überhaupt: „Der falsche und inflationäre NS Vergleich verharmlost die mörderische NS-Ideologie!“

Heute-Headline

Wie spontan Vilimskys Empörung im Studio war, ist übrigens eine interessante Frage. Wenige Stunden nach dem Interview hat die FPÖ einen EU-Wahlspot veröffentlicht, in dem eine TV-Journalistin namens „Armina Wolf“ eine wesentliche Rolle spielt. Dass das – durchaus professionelle – Video erst nach der ZiB2 entstanden ist, scheint nicht sehr wahrscheinlich. Etliche Kommentatoren auf Twitter vermuten nun, Vilimsky hätte mich im Interview – ganz unabhängig von meinen Fragen – in jedem Fall frontal attackiert, weil der Konflikt mit dem ORF offensichtlich zum freiheitlichen Wahlkampfkonzept gehört.

Die absurdeste Reaktion auf das Gespräch kam von Ursula Stenzel. Die ehemalige ZiB-Moderatorin zog allen Ernstes einen Vergleich zwischen meinem Interview und dem berüchtigten „Volksgerichtshof“ des Nazi-Blutrichters Roland Freisler.

oe24-Headline
NORBERT STEGERS „AUSZEIT“

Wirklich bemerkenswert finde ich jedoch die Reaktion von Norbert Steger. Der ehemalige FPÖ-Parteichef ist seit einem knappen Jahr Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates und damit so etwas wie der Aufsichtsratspräsident des ORF. Im KURIER nannte Herr Steger meine Frage an Vilimsky wörtlich „pervers“. Und in einem Gespräch bei „Fellner live“, das mehr als eine halbe Stunde lang ohne eine einzige kritische Frage auskam, erklärte der oberste ORF-Vertreter ohne weitere Begründung, ich hätte dem ORF „großen Schaden zugefügt“ und sollte „auf Gebührenzahler-Kosten“ eine Auszeit nehmen. Wenige Tage nach der „Romy“-Verleihung halte ich das für einigermaßen originell. Meine kurze Rede dort fand Herr Steger aber ohnehin „noch viel ärger“.

Es gäbe übrigens eine sehr einfache – und korrekte – Reaktion, sollte die FPÖ tatsächlich der Meinung sein, ich hätte mit meiner Frage das ORF-Gesetz verletzt: Eine Beschwerde bei der dafür zuständigen Medienbehörde, der KommAustria. Eine solche Beschwerde wurde bisher aber weder eingebracht noch angekündigt. Aus gutem Grund: Sie wäre chancenlos. Meine Frage war rechtlich einwandfrei, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zu Live-Interviews im ORF ist seit Jahrzehnten glasklar.

INTERNATIONALE REAKTIONEN

Die allermeisten heimischen und internationalen Medien fanden vor allem Vilimskys Drohung „Das kann nicht ohne Folgen bleiben“ berichtenswert und seine Forderung, mich abzusetzen (etwa die FAZ, die SÜDDEUTSCHE, der TAGESSPIEGEL, die ARD-TAGESSCHAU). Ganz besonders, weil die FPÖ ja seit Monaten mit dem ORF im Clinch liegt und im geplanten neuen ORF-Gesetz die Rundfunk-Gebühren streichen will. Parteichef Strache hat das beim EU-Wahlkampfauftakt am Samstag bekräftigt: Wie ein Löwe“ will er dafür kämpfen. Dass mit der – von der FPÖ propagierten – Budgetfinanzierung des ORF der Zugriff der Politik auf den Sender sehr viel direkter würde, ist klar.

Tagesschau-Website


Der ORF-Redakteursrat hat dementsprechend protestiert, der Deutsche Journalistenverband hat sich solidarisiert, Medienminister Blümel hat der FPÖ ausgerichtet, dass die Politik sich nicht „in die Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen“ habe und der ÖVP-Generalsekretär nannte Stenzels „Volksgerichtshof“-Entgleisung „nicht akzeptabel“. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer sagte zu Stenzel im ZiB2-Studio: „Das darf eigentlich nicht passieren. Jeder, der etwas aus der Geschichte gelernt hat, wird das nicht akzeptieren, sondern verurteilen.“

ORF-Chef Alexander Wrabetz hat Vilimskys Forderung, mich abzuberufen, klar zurückgewiesen: „Ich lasse mir von einem Parteigeschäftsführer nicht zurufen, wer bei uns die ZiB moderiert“. Und Sonntag Abend hat der vielfach preisgekrönte TV-Regisseur und Autor David Schalko in einem ausführlichen STANDARD-Kommentar argumentiert, „Warum Steger sofort weg muss“.

Die Aufregung in den letzten Tagen war jedenfalls groß. Dutzende Artikel, viele hundert Mails, tausende Tweets und auf Facebook habe ich seit Mittwoch gleich gar nicht geschaut. Würde ich nun im Rückblick – nach der ganzen Debatte – die Frage an Herrn Vilimsky noch einmal stellen?

EIN „GEFALLEN“ FÜR DIE FPÖ?

Die NZZ immerhin hat das Interview als „keine Sternstunde“ kritisiert. Ich hätte Vilimsky „einen Gefallen getan“, die Darstellungen des RFJ und im „Stürmer“ seien „unterschiedlich und beziehen sich auf andere Zusammenhänge“. Weshalb sie unterschiedlich sind, erklärt der Autor allerdings nicht.

Der KURIER hat zu dem Vergleich Experten interviewt: Die große Nase, die großen Ohren, der grimmige Blick, „und daneben das strahlende österreichische Paar, das diese Merkmale nicht aufweist – das geht nicht mehr klarer“, erklärt der deutsche Historiker Christian Kuchler, Fachmann für NS-Propaganda im 21. Jahrhundert.

Es ging mir übrigens nicht um die Frage, ob das RFJ-Plakat „antisemitisch“ ist. Kein Mensch würde annehmen, dass die FPÖ auf einem Plakat über „Asylantenströme“ Juden abbildet. Es ist ziemlich offensichtlich, dass damit muslimische Zuwanderer gemeint sind. Deshalb habe ich auch zu Herrn Vilimsky im Interview gesagt: „Ich sehe hier eine Darstellung von offenbar ausländisch gedachten Menschen, die sehr ähnlich aussieht wie die optische Darstellung im „Stürmer“ damals von Juden.“

Es geht darum, dass in der „Karikatur“ Menschen einer bestimmten ethnischen Herkunft pauschal als bösartige, hinterhältige, offensichtlich bedrohliche und stereotype Fratzen abgewertet werden: „Das Sujet ist in jedem Fall schwer rassistisch“, wie der Wiener Kommunikationswissenschafter Wolfgang Duchkowitsch im KURIER konstatiert.

Es ging mir auch nicht darum, ob ich Herrn Vilimsky mit der Frage „einen Gefallen“ tue, was die NZZ so beschäftigt. Ich überlege in der Vorbereitung von Interviews grundsätzlich nicht, ob Fragen dem Gast nützen oder schaden. Ich überlege, ob die Fragen – und die Reaktion des Gastes darauf – für das Publikum der ZiB2 aufschlussreich sind. Ob die Zuseher*innen dadurch mehr über den Gast im Studio und seine politischen Positionen erfahren. Ob sie ihn nach dem Interview besser beurteilen können als vorher. Ich denke, das hat das Gespräch mit Herrn Vilimsky geleistet.

WÜRDE ICH DIE FRAGE NOCHMAL STELLEN?

Würde ich im Nachhinein etwas anders machen? Ja, ich würde ganz am Ende die zweite Nachfrage nach Frau Kneissl nicht mehr stellen, der Erkenntnisgewinn war bescheiden. Vielleicht würde ich die Passage zu den Verkehrsmaßnahmen kürzen und mich dafür nach der geplanten Rechtsaußen-Fraktion erkundigen. Aber die Frage, worin sich die rassistische RFJ-„Karikatur“ von rassistischen Bildern im „Stürmer“ unterscheidet, würde ich jedenfalls wieder stellen. Eine konkrete Antwort darauf habe ich bis heute nicht gehört.

Und noch ein Letztes: Ich bin ziemlich sicher, hätte ein*e Leitartikler*in im STANDARD oder der PRESSE nüchtern – oder auch empört – festgestellt, dass sich das RFJ-Sujet der Bildsprache des „Stürmer“ bedient, wäre ziemlich wenig passiert. Möglicherweise hätte sich die FPÖ nichtmal über einen solchen Zeitungskommentar beschwert. Doch als Interview-Frage im Fernsehen wird der Vergleich zum „ORF-Skandal“ (krone.at).

Dabei konnte Herr Vilimsky auf die Frage live und ungeschnitten antworten, was immer er wollte. Oder wie die NZZ schreibt: „Vilimsky konnte zur Angelegenheit ausführlich Stellung nehmen, und dem Publikum wurde nichts vorenthalten. Es war in der Lage, sich aufgrund der gezeigten Cartoons eine eigene Meinung zu bilden. Niemand wurde manipuliert.“  Herr Vilimsky konnte mir sogar live auf Sendung drohen.

Ich werde übrigens keine Auszeit nehmen. (Armin Wolf, 28.04.2019)

Greta Thunberg

Greta Thunberg auf Facebook im Februar 2019:
Recently I’ve seen many rumors circulating about me and enormous amounts of hate. This is no surprise to me. I know that since most people are not aware of the full meaning of the climate crisis (which is understandable since it has never been treated as a crisis) a school strike for the climate would seem very strange to people in general.
So let me make some things clear about my school strike.
In may 2018 I was one of the winners in a writing competition about the environment held by Svenska Dagbladet, a Swedish newspaper. I got my article published and some people contacted me, among others was Bo Thorén from Fossil Free Dalsland. He had some kind of group with people, especially youth, who wanted to do something about the climate crisis.
I had a few phone meetings with other activists. The purpose was to come up with ideas of new projects that would bring attention to the climate crisis. Bo had a few ideas of things we could do. Everything from marches to a loose idea of some kind of a school strike (that school children would do something on the schoolyards or in the classrooms). That idea was inspired by the Parkland Students, who had refused to go to school after the school shootings.
I liked the idea of a school strike. So I developed that idea and tried to get the other young people to join me, but no one was really interested. They thought that a Swedish version of the Zero Hour march was going to have a bigger impact. So I went on planning the school strike all by myself and after that I didn’t participate in any more meetings.
When I told my parents about my plans they weren’t very fond of it. They did not support the idea of school striking and they said that if I were to do this I would have to do it completely by myself and with no support from them.
On the 20 of august I sat down outside the Swedish Parliament. I handed out fliers with a long list of facts about the climate crisis and explanations on why I was striking. The first thing I did was to post on Twitter and Instagram what I was doing and it soon went viral. Then journalists and newspapers started to come. A Swedish entrepreneur and business man active in the climate movement, Ingmar Rentzhog, was among the first to arrive. He spoke with me and took pictures that he posted on Facebook. That was the first time I had ever met or spoken with him. I had not communicated or encountered with him ever before.
Many people love to spread rumors saying that I have people ”behind me” or that I’m being ”paid” or ”used” to do what I’m doing. But there is no one ”behind” me except for myself. My parents were as far from climate activists as possible before I made them aware of the situation.
I am not part of any organization. I sometimes support and cooperate with several NGOs that work with the climate and environment. But I am absolutely independent and I only represent myself. And I do what I do completely for free, I have not received any money or any promise of future payments in any form at all. And nor has anyone linked to me or my family done so.
And of course it will stay this way. I have not met one single climate activist who is fighting for the climate for money. That idea is completely absurd.
Furthermore I only travel with permission from my school and my parents pay for tickets and accommodations.
My family has written a book together about our family and how me and my sister Beata have influenced my parents way of thinking and seeing the world, especially when it comes to the climate. And about our diagnoses.
That book was due to be released in May. But since there was a major disagreement with the book company, we ended up changing to a new publisher and so the book was released in august instead.
Before the book was released my parents made it clear that their possible profits from the book ”Scener ur hjärtat” will be going to 8 different charities working with environment, children with diagnoses and animal rights.
And yes, I write my own speeches. But since I know that what I say is going to reach many, many people I often ask for input. I also have a few scientists that I frequently ask for help on how to express certain complicated matters. I want everything to be absolutely correct so that I don’t spread incorrect facts, or things that can be misunderstood.
Some people mock me for my diagnosis. But Asperger is not a disease, it’s a gift. People also say that since I have Asperger I couldn’t possibly have put myself in this position. But that’s exactly why I did this. Because if I would have been ”normal” and social I would have organized myself in an organisation, or started an organisation by myself. But since I am not that good at socializing I did this instead. I was so frustrated that nothing was being done about the climate crisis and I felt like I had to do something, anything. And sometimes NOT doing things – like just sitting down outside the parliament – speaks much louder than doing things. Just like a whisper sometimes is louder than shouting.
Also there is one complaint that I ”sound and write like an adult”. And to that I can only say; don’t you think that a 16-year old can speak for herself? There’s also some people who say that I oversimplify things. For example when I say that „the climate crisis is a black and white issue”, ”we need to stop the emissions of greenhouse gases” and ”I want you to panic”. But that I only say because it’s true. Yes, the climate crisis is the most complex issue that we have ever faced and it’s going to take everything from our part to ”stop it”. But the solution is black and white; we need to stop the emissions of greenhouse gases.
Because either we limit the warming to 1,5 degrees C over pre industrial levels, or we don’t. Either we reach a tipping point where we start a chain reaction with events way beyond human control, or we don’t. Either we go on as a civilization, or we don’t. There are no gray areas when it comes to survival.
And when I say that I want you to panic I mean that we need to treat the crisis as a crisis. When your house is on fire you don’t sit down and talk about how nice you can rebuild it once you put out the fire. If your house is on fire you run outside and make sure that everyone is out while you call the fire department. That requires some level of panic.
There is one other argument that I can’t do anything about. And that is the fact that I’m ”just a child and we shouldn’t be listening to children.” But that is easily fixed – just start to listen to the rock solid science instead. Because if everyone listened to the scientists and the facts that I constantly refer to – then no one would have to listen to me or any of the other hundreds of thousands of school children on strike for the climate across the world. Then we could all go back to school.
I am just a messenger, and yet I get all this hate. I am not saying anything new, I am just saying what scientists have repeatedly said for decades. And I agree with you, I’m too young to do this. We children shouldn’t have to do this. But since almost no one is doing anything, and our very future is at risk, we feel like we have to continue.

And if you have any other concern or doubt about me, then you can listen to my TED talk, in which I talk about how my interest for the climate and environment began.
And thank you everyone for you kind support! It brings me hope.
/Greta
Ps I was briefly a youth advisor for the board of the non profit foundation “We don’t have time”. It turns out they used my name as part of another branch of their organisation that is a start up business. They have admitted clearly that they did so without the knowledge of me or my family. I no longer have any connection to “We don’t have time”. Nor has anyone in my family. They have deeply apologised and I have accepted their apology.

99 Good News Stories in 2018

99 Good News Stories You Probably Didn’t Hear About in 2018 by Angus Hervey medium.com
For the last 12 months, the global media has been focused on a lot of bad news. But there were other things happening out there too. Good news stories that didn’t make it onto the evening broadcasts, or your social media feeds. We spent the year collecting them, in our ongoing mission to stop the fear virus in its tracks. Enjoy.
1. The Kofan people of Sinangoe, in the Ecuadorian Amazon, won a landmark legal battle to protect the headwaters of the Aguarico River, nullifying 52 mining concessions and freeing up more than 32, 000 hectares of primary rainforest. Amazon Frontlines
2. Following China’s ban on ivory last year, 90% of Chinese support it, ivory demand has dropped by almost half, and poaching rates are falling in places like Kenya. WWF
3. The population of wild tigers in Nepal was found to have nearly doubled in the last nine years, thanks to efforts by conservationists and increased funding for protected areas. Independent
4. Deforestation in Indonesia fell by 60%, as a result of a ban on clearing peatlands, new educational campaigns and better law enforcement. Ecowatch
5. The United Nations said that the ozone hole would be fully healed over the Arctic and the northern hemisphere by the 2030s, and in the rest of the world by 2060. Gizmodo
6. $10 billion (the largest amount ever for ocean conservation) was committed in Bali this year for the protection of 14 million square kilometres of the world’s oceans. MongaBay
7. In California, the world’s smallest fox was removed from the Endangered Species List, the fastest recovery of any mammal under the Endangered Species Act. Conservaca
8. In 2018, after more than ten years of debate, 140 nations agreed to begin negotiations on a historic “Paris Agreement for the Ocean,” the first-ever international treaty to stop overfishing and protect life in the high seas. National Geographic
9. Niger revealed that it has planted 200 million new trees in three decades, the largest positive transformation of the environment in African history. Guardian
10. Spain said it would create a new marine wildlife reserve for the migrations of whales and dolphins in the Mediterranean and will prohibit all future fossil fuels exploration in the area. Associated Press
11. Following ‘visionary’ steps by Belize, UNESCO removed the Belize Barrier Reef, the second largest in the world, from its list of endangered World Heritage Sites. BBC
12. Colombia officially expanded the Serranía de Chiribiquete (also known as The Cosmic Village of the Jaguars) to 4.3 million hectares, making it the largest protected tropical rainforest national park in the world. WWF
13. Mexico said its population of wild jaguars, the largest feline in the Americas, grew by 20% in the past eight years, and 14 Latin American countries signed an agreement to implement a regional conservation program for the big cats through 2030. Phys.org
14. In the forests of central Africa, the population of mountain gorillas, one of the world’s most endangered species, was reported to have increased by 25% since 2010, to over 1,000 individuals. Reuters
15. Canada signed another conservation deal with its First Nations people, creating the largest protected boreal forest (an area twice the size of Belgium) on the planet. BBC
16. Chile passed a new law protecting the waters along its coastline, creating nine marine reserves and increasing the area of ocean under state protection from 4.3% to 42.4% BBC
17. The Seychelles created a new 130,000 square kilometre marine reserve in the Indian Ocean, protecting their waters from illegal fishing for generations to come. National Geographic
18. New Caledonia agreed to place 28,000 square kilometres of its ocean waters under protection, including some of the world’s most pristine coral reefs. Forbes
19. 25 million doses of a new cholera vaccine were administered globally, and preparations began for the largest vaccination drive in history. UNICEF
20. France revealed a sharp fall in daily smokers, with one million fewer lighting up in the past year, and cigarette use among Americans dropped to its lowest level since the Centers for Disease Control and Prevention started collecting data in 1965.
21. Rwanda became the first low income country to provide universal eye care to all of its citizens, by training 3,000 nurses in over 500 health clinics. Global Citizen
22. India registered a 22% decline in maternal deaths since 2013. That means on average, 30 more new mothers are now being saved every day compared to five years ago. The Wire
23. Ghana became the first country in sub-Saharan Africa to eliminate trachoma. In 2000, it threatened 2.8 million people (15% of the population) with blindness. Devex
24. The WHO revealed that teenage drinking has declined across Europe, the continent with the highest rates of drinking in the world. The country with the largest decline? Britain. CNN
25. Since 2010, global HIV/AIDS infection rates have fallen by 16% in adults and by 35% for children. Most countries are now on track to eliminate infections by 2030. Undark
26. In 2018, New York and Virginia became the first two US states to enact laws requiring mental health education in schools. CNN
27. Malaysia became the first country in the Western Pacific to reduce mother-to-child transmission of HIV and syphilis. Malaymail
28. South Africa, home to the world’s largest population of people living with HIV, shocked health officials by revealing a 44% decline in new infections since 2012. Telegraph
29. After five successful, annual rounds of large-scale, school-based deworming across Kenya, worm-related diseases have fallen from 33.4% in 2012 to 3% today. KEMRI
30. Russians are drinking and smoking less than at any point since the fall of the Soviet Union, with tobacco use down by 20% since 2009, and alcohol consumption down by 20% since 2012. Straits Times
31. Tanzania revealed that in the last ten years, it has reduced the malaria death rate by 50% in adults and 53% in children. Borgen
32. The WHO certified Paraguay as having eliminated malaria, the first country in the Americas to be granted this status since Cuba in 1973.
33. Costa Rica’s Supreme Court ruled that the country’s same-sex marriage ban was unconstitutional, and gave the government 18 months to change it. BBC
34. New research revealed that in the last two decades, female genital mutilation has fallen from 57.7% to 14.1% in north Africa, from 73.6% to 25.4% in west Africa, and from 71.4% to 8% in east Africa. Guardian
35. India’s highest court struck down a century-old prohibition on homosexual sex, calling the Victorian-era law “irrational, indefensible, and manifestly arbitrary.” Al Jazeera
36. Morocco passed a landmark law that criminalises violence against women, and imposes harsh penalties on perpetrators. Albawaba
37. Germany released new figures showing that more than 300,000 refugees have now found jobs, and the share of MPs with migrant backgrounds has risen from 3% to 9% in the last two elections. Economist
38. New Zealand became the second country in the world (after the Philippines) to pass legislation granting victims of domestic violence 10 days paid leave. Guardian
39. Scotland became the first nation in the world to guarantee free sanitary products to all students, and India’s finance ministry announced it would scrap the 12% GST on all sanitary products.
40. Canada became the second country in the world to legalise marijuana. A major crack in the grass ceiling, and a wonderful moment for fans of evidence-based decision making everywhere. BBC
41. In a major milestone for human rights in the Middle East, a Lebanese court issued a new judgement holding that homosexuality is not a crime. Beirut
42. Trinidad and Tobago’s high court ruled that the Caribbean nation’s colonial-era law banning gay sex was unconstitutional. NBC
43. Tunisia became the first Arab nation to pass a law giving women and men equal inheritance, overturning an old provision of Sharia Islamic law. Dhaka Tribune
44. Pakistan’s parliament passed a landmark law guaranteeing basic rights for transgender citizens and outlawing all forms of discrimination by employers. Al Jazeera
45. Scotland became the first country in the world to include teaching of lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex rights into its state schools curriculum. The Scotsman
46. Nepal became the 54th country in the world, and the first country in South Asia, to pass a law banning corporal punishment for children. End Corporal Punishment
47. Quietly and unannounced, humanity crossed a truly amazing threshold this year. For the first time since agriculture-based civilisation began 10,000 years ago, the majority of humankind is no longer poor or vulnerable to falling into poverty. Brookings
48. A little perspective. The Economist revealed that global suicide rates have dropped by 38% since 1994, saving four million lives, four times the number killed in combat during the same time.
49. According to the UNDP, 271 million people in India moved out of poverty since 2015, and the country’s poverty rate has been cut nearly in half. Times of India
50. India also continued the largest sanitation building spree of all time. More than 80 million toilets are estimated to have been built since 2014. Arkansas Democrat Gazette
51. The International Energy Agency said that in the last year, 120 million people gained access to electricity. That means that for the first time since electrical service was started (1882), less than a billion of the world’s population are left in darkness.
52. A new report showed that the global fertility rate (average number of children a woman gives birth to) has halved since 1950. Half the world’s countries are now below replacement levels. BBC
53. Bangladesh revealed that it had reduced its child mortality rate by 78% since 1990, the largest reduction by any country in the world. Kinder-World
54. Remember how the global media worked itself into a frenzy over Cape Town’s water shortages and Day Zero in 2017? Strangely, nobody reported this year how the Mother City successfully averted the crisis. apolitical
55. Respiratory disease death rates in China have fallen by 70% since 1990, thanks to rising incomes, cleaner cooking fuels and better healthcare. Twitter
56. The share of black men in poverty in the United States fell from 41% in 1960 to 18% today, and their share in the middle class rose from 38% to 57% in the same time. CNN
57. A new report showed that democracy is more widespread than ever. Six in ten of the world’s countries are now democratic — a post war record. Pew Research
58. A new global youth survey showed that young people in all countries are more optimistic than adults. Nine in 10 teenagers in Kenya, Mexico, China, Nigeria and India reported feeling positive about their future. Guardian
59. The world passed 1,000 GW of cumulative installed wind and solar power this year. 10 years ago, there was less than 8 GW of solar. Future Crunch
60. Solar and wind continued their precipitous cost declines. In the second half of 2018 alone, the levelized cost for solar fell by 14% and the wind benchmark by 6%. In many parts of the world it’s now cheaper to build new clean energy than it is to keep dirty energy running. BNEF
61. Allianz, the world’s biggest insurance company by assets, said it would cease insuring coal-fired power plants and coal mines, and Maersk, the world’s largest maritime shipping company, said it would begin ditching fossil fuels, and will eliminate all carbon emissions by the year 2050.
62. Repsol became the first major fossil fuels producer to say it would no longer be seeking new growth for oil and gas. Bloomberg
63. California unveiled the most ambitious climate target of all time, with a commitment to making the world’s fifth biggest economy carbon neutral by 2045. NBC
64. China, the world’s biggest energy consumer, revised its renewable energy target upwards, committing to 35% clean energy by 2030. Engadget
65. Chile said it had managed to quadruple its clean energy sources since 2013, resulting in a 75% drop in the average cost of electricity. IPS News
66. The United States set a new record for coal plant closures this year, with 22 plants in 14 states totalling 15.4GW of dirty energy going dark. #MAGA. Clean Technica
67. 11 European nations either closed their coal fleets or announced they will close them by a specific date, including France by 2023, Italy and the UK by 2025, and Denmark and the Netherlands by 2030.
68. Some of the world’s biggest sovereign wealth funds, representing more than $3 trillion in assets, and Black Rock, the world’s biggest fund manager, with assets worth $5.1 trillion, said they would only invest in companies that factor climate risks into their strategies. UNFCCC
69. India increased its already massive 2022 clean energy target by 28%. It plans to add 150 GW of wind and solar in the next four years. Clean Technica
70. Ireland became the world’s first country to divest from fossil fuels, after a bill was passed with all-party support in the lower house of parliament. Guardian
71. Spain committed to shutting down most of its coalmines by the end of the year, after the government agreed to early retirement for miners, re-skilling and environmental restoration. Guardian
72. The Journal of Peace Research said that global deaths from state based conflicts have declined for the third year in a row, and are now 32% lower than their peak in 2014.
73. After a decade long effort, Herat, Afghanistan’s deadliest province for landmines, was declared free of explosive devices. Nearly 80% of the country is now mine free. Reuters
74. Following the collapse of ISIS, civilian deaths in Iraq decreased dramatically. 80% fewer Iraqis were killed in the first five months of 2018 compared to last year. Anti-War
75. Ethiopia and Eritrea signed a peace treaty, signalling the end of a 20 year war, and reuniting thousands of families. BBC
76. Malaysia abolished the death penalty for all crimes and halted all pending executions, a move hailed by human rights groups in Asia as a major victory. SMH
77. Honduras had the highest homicide rate in the world in 2012. Murders have decreased by half since then, more than any other nation. Ozy
78. Crime and murder rates declined in the United States’ 30 largest cities, with the murder rate for 2018 projected to be 7.6 percent lower than 2017. Vox
79. Crime falls when you take in millions of refugees too. The number of reported crimes in Germany has fallen by 10%, to the lowest level in 30 years. Washington Post
80. Worried about the kids? Youth crime in the Australian state of New South Wales has plummeted in the last 20 years. Vehicle theft is down by 59%, property theft by 59%, and drunk-driving by 49%. ANU
81. Still worried about the kids? In the last generation, arrests of Californian teenagers have fallen by 80%, murder arrests by 85%, gun killings by 75%, imprisonments by 88%, teen births by 75%, school dropouts by half, and college enrolments are up by 45%. Sacbee
82. According to new data from the Department of Justice, the proportion of people being sent to prison in the United States has fallen to its lowest level in 20 years. Pew Research
83. Damn those pesky millenials. A new report revealed that, thanks to shifting tastes amongst those born after 1980, 70% of the world’s population is reducing meat consumption or leaving meat off the table altogether. Forbes
84. Germany announced one of the most ambitious waste management schemes in history. The government plans to recycle 63% of its total waste within the next four years, up from 36% today. DW
85. The Malaysian government announced it would not allow any further expansion of oil palm plantations, and that it intends to maintain forest cover at 50%. Malaymail
86. Denmark became the latest country to announce a ban on internal combustion engines. There are now 16 countries with bans that come into effect before 2040 — including China and India, the two biggest car markets in the world. Bloomberg
87. In 2018, the world surpassed the 4 million mark for electric vehicles. In the world’s biggest car market, China, electric cars reached 5% of sales; China’s internal combustion car market is flat, with all growth now being absorbed by EVs. Bloomberg
88. Adidas expects to sell 5 million pairs of shoes made from ocean plastic this year, and committed to using only recycled plastic in its products by 2024. CNN
89. Four years ago, China declared a war on pollution. It’s working. Cities have, on average, cut concentrations of fine particulates in the air by 32%. New York Times
90. Thanks to tightening restrictions, the United Kingdom reported a 12% drop in vehicle emissions since 2012, as well as significant overall drop in air pollutants. BBC
91. 250 of the world’s major brands, including Coca Cola, Kellogs and Nestle, agreed to make sure that 100% of their plastic packaging will be reused, recycled or composted by 2025. BBC
92. The European Parliament passed a full ban on single-use plastics, estimated to make up over 70% of marine litter. It will come into effect in 2021. Independent
93. As of the end of 2018, at least 32 countries around the world now have plastic bag bans in place — and nearly half are in Africa. Quartz
94. China said it had seen a 66% reduction in plastic bag usage since the rollout of its 2008 ban, and that it has avoided the use of an estimated 40 billion bags. Earth Day
95. India’s second most populous state, Maharashtra, home to 116 million people, banned all single use plastic (including packaging) on the 23rd June this year. Indian Express
96. India’s environment minister also announced the country would eliminate all single-use plastic by 2022. Oh, and three years after India made it compulsory to use plastic waste in road construction, there are now 100,000 kilometres of plastic roads in the country.
97. Four years after imposing a 5p levy, the United Kingdom said it had used 9 billion fewer plastic bags, and the number being found on the seabed has plummeted. Independent
98. Following a ban by two of its biggest retailers, Australia cut its plastic bag usage by 80% in three months, saving 1.5 billions bags from entering the waste stream. NY Post
99. After enacting the world’s toughest plastic bag ban, Kenya reported that its waterways were clearer, the food chain is less contaminated — and there are fewer ‘flying toilets.’ Guardian
100. There is now a giant 600 metre long boom in the Pacific that uses oceanic forces to clean up plastic, and you can track its progress here. Despite a few early setbacks, the team behind it thinks they can clean up half the Great Pacific Garbage Patch in the next seven years. Ocean Cleanup

Jede Woche ein Skandal

Dank an die SZ

Vor einem Jahr übernahm die rechtskonservative Koalition von Kanzler Kurz und seinem Vize Strache die Macht in Wien. Im Regierungslager wuchern seitdem Aufreger und Affären aller Art – vor allem in der FPÖ. Eine Übersicht.

Von Oliver Das Gupta

„Ein neuer Stil“, so steht es auf Broschüren von Sebastian Kurz aus dem österreichischen Wahlkampf 2017 – es ist eine Aussicht auf eine niveauvollere Zukunft, es ist ein Versprechen. Bei der Wahl im Oktober wurde seine konservative ÖVP zur stärksten politischen Kraft und Kurz mit Hilfe der FPÖ zum Bundeskanzler der Republik Österreich.

Nun, nach dem ersten Jahr der neuen österreichischen Regierung, macht sich der von Kurz angekündigte „neue Stil“ vor allem unter den Koalitionären bemerkbar: Konflikte werden nicht nach außen getragen. Allerdings haben seit der Machtübernahme Vertreter der Regierungsparteien zahlreiche, teils besorgniserregende Aufreger verursacht, die auch international für Aufsehen sorgten. Im Schnitt gab es jede Woche einen Affront von Vertretern von FPÖ oder ÖVP.

Ein unvollständiger, aber ausführlicher Überblick über kleinere und größere Skandale des Regierungslagers, die sich seit dem 18. Dezember 2017, dem Tag des Amtsantritts, zugetragen haben.

DEZEMBER 2017

21.12. Unterwürfigkeitsforderung an Journalisten Der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger kritisiert, wie der ORF-Anchorman Armin Wolf die neue Regierungsspitze Kurz/Strache interviewt. Österreichs renommiertester Journalist sei „noch immer eine Spur unbotmäßig gegenüber den beiden“, Steger vermisst da „Respekt“. Der Duden erklärt zum Begriff „unbotmäßig“: „sich nicht so verhaltend, wie es [von der Obrigkeit] gefordert wird“.
27.12. NS-Material zu Heiligabend Nach den Weihnachtstagen wird bekannt, dass der FPÖ-Gemeinderat Bernhard Blochberger eine Zeichnung aus einer Nazi-Zeitschrift auf Facebook gepostet hat. Dazu stellte der Funktionär aus dem niederösterreichischen Krumbach Fotos von Wehrmachts-Landsern und den Link zum Lied: „Wehrmacht, stille Nacht“.

JANUAR 2018

11.1. Formulierungen mit NS-Bezug Der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt an, Migranten an einem Ort „konzentriert“ unterzubringen. Hinterher versichert er, die Bezeichnung nicht in Anlehnung an Nazi-Konzentrationslager verwendet zu haben.
23.1. Antisemitisches Liedgut I Das Liedbuch der deutschnationalen Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ wird bekannt, in dem unter anderem der Holocaust besungen wird. Vizechef der Verbindung ist Udo Landauer, FPÖ-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl in Niederösterreich. Der langjährige Chef des FPÖ-Nachwuchses legt seine Ämter nieder, kehrt aber wenige Monate später wieder in die Landespolitik zurück.
28.1. Aufruf zur Journalisten-Belästigung Der FPÖ-Nachwuchs aus der Steiermark ruft zum Cyber-Mobbing gegen die Standard-Reporterin Colette Schmidt auf.

FEBRUAR

7.2. NS-Vokabular für Migranten Miriam Rydl, FPÖ-Funktionärin aus dem niederösterreichischen Tulln, bezeichnet Flüchtlinge als „Untermenschen“. Der Duden erklärt, was der Begriff Untermensch bedeutet: „(In der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus) Mensch, der nicht Arier ist.“
12.2. Außenpolitischer Fettnapf Vizekanzler Strache erklärt im Gespräch mit einer serbischen Zeitung: „Kosovo zweifellos ein Teil Serbiens.“ Damit konterkariert der FPÖ-Chef die Linie der EU und Österreichs, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Selbst die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl beeilt sich, das festzustellen. Strache meint hinterher, er glaube nicht, durch seine Aussagen außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. Die FPÖ umwirbt seit Jahren die serbischstämmigen Österreicher.
13.2. Facebook-Attacke auf Moderator Strache wirft auf Facebook dem Fernseh-Journalisten Armin Wolf und dem ORF „Lügen“ vor. Dazu postet er das Wort „Satire“ und einen Smiley. Wolf leitet rechtliche Schritte ein, der FPÖ-Chef gibt schließlich klein bei. Die Einigung, die am Ende steht: Der Vizekanzler veröffentlicht eine Entschuldigungserklärung im Boulevardblatt Kronen-Zeitung sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil.
20.2. Antisemitisches Liedgut II Der Falter und die Wiener Zeitung berichtenvon der Existenz eines weiteren Liederbuchs einer deutschnationalen Burschenschaft mit antisemitischen Passagen. Chef der Verbindung Bruna Sudetia ist Herwig Götschober, Vertrauter von FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer und im Kabinett des Verkehrsministers zuständig für Social-Media-Aktivitäten. Hofer beurlaubt seinen Vertrauten, nach wenigen Wochen kehrt er vor dem Ende der Aufarbeitung zurück auf seinen Posten.
28.2. Razzien gegen Extremismus-Bekämpfer Aus dem FPÖ-geführten Innenministerium werden Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) initiiert, sie werden geleitet vom Wolfgang Preiszler, der auch FPÖ-Kommunalpolitiker ist. Die später als größtenteils illegal erklärte Aktion zielt unter anderem auf den Behördenchef. Aber auch streng geheime Daten der als Zeugin geführten Leiterin des Extremismusreferats werden beschlagnahmt, darunter von deutschen Partnern anvertraute Informationen zu Rechtsradikalen. Es gibt zahlreiche Widersprüche und Auffälligkeiten. Die Causa wächst sich aus zu einer Staatsaffäre, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufklären will.

MÄRZ

5.3. Treffen mit Nationalisten und Verschwörungstheoretikern Beim rechtsextremen Kongress namens „Verteidiger Europas“ im Wasserschloss Aistersheim nimmt auch der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio teil – als einer der Hauptredner.
7.3. Hitler-Sehnsucht aufs Handy Der FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer aus dem Tiroler Ort Imst verschickt Hitler-Bildchen über Whatsapp an Parteifreunde. Dort steht zu lesen: „Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich! Das Deutsche Volk.“
8.3. Juden mit Burschenschaftlern gleichgesetzt Lutz Weinzinger, FPÖ-Veteran und früherer oberösterreichischer Landesparteichef, behauptet, dass die Mitglieder von Verbindungen „von den Nazis verfolgt wurden wie die Juden am Anfang“.
19.3. Rassist und Polizeileiter Gegen Wolfgang Preiszler, der als Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität die dubiosen Razzien beim BVT leitete, wird wegen Facebook-Aktivitäten ermittelt. Der Spitzen-Polizist habe rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt und gelikt, heißt es. Das Verfahren wird später wegen Verjährung eingestellt.
20.3. Rechtsextrem tendierender Diplomat Der Falter macht publik, dass der Wiener FPÖ-Bezirksrat Jürgen-Michael Kleppich bei Facebook äußerst rechts aktiv ist. Burschenschaftler Kleppich legt nach Antritt als Botschafts-Attaché in Israel nahe, dass er mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sympathisiert. Die Gruppe wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

APRIL

12.4. Rassismus via Social Media Robert Lizar vom FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung äußert sich abfällig über die Wiener Ärztin und SPÖ-Bezirkschefin Mireille Ngosso wegen ihrer afrikanischen Herkunft. Es gab zahlreiche rassistische Kommentare unter Lizars Facebook-Posting. Die Tiroler FPÖ-Landtagsabeordnete Evelyn Achhorner schrieb etwa mit Blick auf Ngossos Aussehen: „Frau oder Mann?“
17.4. Manipuliertes Bild Ein Foto, das den ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz mit seinem Parteifreund und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zeigt, wurde vom Social-Media-Team der ÖVP retuschiert. Der Grund: Im Hintergrund war das Foto einer rauchenden Asiatin mit einer dicken, jointartigen Zigarette. Das Bild wurde deshalb mit einer Landschaftsaufnahme ersetzt.
20.4. Sympathie für Hitler-Fans Arndt Praxmarer, ein deutschnationaler Burschenschaftler und Kabinettsmitglied bei FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, gefällt die Facebook-Seite einer Thüringer Gaststätte, die den Geburtstag von Adolf Hitler feiert.
20.4. FPÖ übernimmt Anti-Soros-Kampagne Johann Gudenus, der Klubobmann (Fraktionschef) der FPÖ im Parlament, verbreitet die mit antisemitischen Stereotypen verbundenen Vorwürfe gegen den US-Investor George Soros. In Ungarn hatte zuvor Premier Viktor Orbán seine erfolgreiche Wahlkampagne gegen den aus einer ungarisch-jüdischen Familie stammenden Soros aufgebaut. Nun behauptet Gudenus im selben Tonfall, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, wonach der aus Ungarn stammende Investor George Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Gudenus gibt sich als Anhänger von Verschwörungstheorien zu erkennen: Er glaube nicht, dass „die Massenimmigration nach Europa zufällig in dem Ausmaß passiert“ sei. Soros sei da einer der möglichen Akteure. „Es gibt auch diverse Papiere in der EU, die zeigen, dass das stattfinden soll“, so Gudenus. Gefragt nach Beweisen für seine Behauptung sagt der FPÖ-Mann: „Ich habe von stichhaltigen, sich verdichtenden Gerüchten gesprochen.“
24/26.4. Anzeige gegen Kritik und Ironie Der Schriftsteller Josef Winkler kritisiert bei einem Festakt die FPÖ und ihr verstorbenes Idol Jörg Haider – schon zu Lebzeiten korruptionsumwittert. Auf Winklers klar ironische Forderung, Haiders Urne sollte in eine bewachte Gefängniszelle verlegt werden, und wegen der Parteikritik reagiert die FPÖ mit einer Anzeige.

MAI

9.5. Eigenbezeichnung „Nationalsozialist“ Es wird bekannt, dass Markus Hüttenmeyer, ein FPÖ-Kader aus dem Salzburger Land, 2009 auf Facebook den Satz schrieb: „Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden“. Hüttenmeyer war damals Funktionär bei der FPÖ-Nachwuchsorganisation „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ).
24.5. FPÖ-nahe Postille beleidigt Songcontest-Teilnehmer Die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“, die von den Freiheitlichen Akademikerverbände herausgegeben wird, nennt den österreichischen Songcontest-Teilnehmer Cesar Sampson einen „ORF-Quotenmohr“. Die Bezeichnung ist klar rassistisch, Sampson ist dunkelhäutig. Die FPÖ ist der Lapsus peinlich, ihre Vorfeldorganisation stellt die Zeitschrift ein.
30.5. Strache gegen EU-Personenfreizügigkeit Der Vizekanzler und FPÖ-Chef stellt eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union in Frage. In Berlin schüttelt man die Köpfe, Luxemburgs Außenminister nennt die Äußerung „irre“.

JUNI

12.6. Unflätige Zwischenrufe im Hohen Haus Während einer Parlamentsrede zum BVT-Skandal der in Bosnien geborenen Abgeordneten Alma Zadic (JETZT, früher Liste Pilz), ruft der ÖVP-Politiker Johann Rädler: „Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!“ Der FPÖ-Parlamentarier Wolfgang Zanger fordert darauf Zadic scherzhaft auf, zu ihm zu kommen: „Alma, bei mir bist du sicher“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt anschließend: „Was daran frauenfeindlich sein soll, weiß ich nicht.“
13.6. Den öffentlichen Rundfunk „neutralisieren“ Ein Vortrag des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats (Landesministers) Elmar Podgorschek wird bekannt, den dieser bei der AfD in Thüringen gehalten hat. Unter anderem fordert er während seines Auftritts die „Neutralisierung des ORF“, die österreichische Justiz nennt er „völlig linksgepolt“. Mit den „herkömmlichen Medien“ sei für die FPÖ „kein Staat zu machen“. Mit Blick auf die BVT-Affäre spricht er davon, eine Zelle „auszutrocknen“. Der Freiheitliche warnt auch vor dem eigenen Koalitionspartner ÖVP: „Traue keinem Schwarzen“.

JULI

17.7. Wer koscher kauft, soll sich anmelden Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat Pläne, wonach sich die Käufer von koscherem Fleisch registrieren lassen sollten. Gläubige Juden und Muslime sollen sich nach dem Willen des FPÖ-Mannes ausweisen müssen, wenn sie in Niederösterreich das Fleisch geschächteter Tiere kaufen wollten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stoppt den Vorstoß.
26.7. 150-Euro-Sager Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) äußert sich bei oe24.tv zu geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Auf die Frage, ob Menschen mit 150 Euro im Monat leben können. „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher.“ Nach empörten Reaktionen behauptet die Freiheitliche, missverstanden worden zu sein und sieht sich als Opfer von „Fake-News-Schleudern“.

AUGUST

15.8. Rassismus und Homophobie in Kombination Der Amstettener FPÖ-Stadtrat Bruno Weber beschwert sich über eine Werbung der Österreichischen Bundesbahnen, auf der ein homosexuelles Pärchen mit Kind zu sehen ist. „2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir graust“, schreibt Weber bei Facebook.
17.8. Rassistischer Afrika-Text Die EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt (ÖVP) postet bei Facebook einen durchweg negativen Text über afrikanischstämmige Menschen. Die Parteifreundin von Kanzler Kurz behauptet, dass afrikanische „Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit“. Afrikaner wollten generell europäische Sozialsysteme ausnutzen, behauptet Schmidt. Den Kolonalismus der europäischen Staaten in Afrika tut sie als „tragisch“ ab, die Jahrzehntelange systematische Ausbeutung der Kolonialmächte hat nach Schmidts Ansicht nichts mit der heutigen Situation in Afrika zu tun. Später löscht sie ihren Beitrag.
18.8. Kostspieliges Hochzeitstänzchen Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Kathrin Kneissl tanzt auf ihrer Hochzeit mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Am Ende bedankt sie sich mit einem Knicks beim Kremlchef. Die Putin-Visite führt zu Autobahnsperrungen und dem kostspieligen Einsatz von Polizei-Hundertschaften.
26.8. Flunkerei im Wahlkampf Es wird bekannt, dass der ÖVP-Abgeordnete Dominik Schrott im Parlamentswahlkampf ein Gewinnspiel manipuliert haben soll, das ihm viele Vorzugsstimmen eingebracht haben soll. Auch ist die Rede von Geldern an seine Agentur für eine Homepage, die nicht existiert. Der aus Tirol stammende Vertraute von Kanzler Kurz tritt schließlich zurück, beteuert aber seine Unschuld.

SEPTEMBER

3.9. Obszöner Tweet über Politikerin Efgeni Dönmez, der für die ÖVP im Parlament sitzt, suggeriert in einem Tweet, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli habe dank sexueller Gefälligkeiten Karriere gemacht. In der deutschen Bundesregierung ist man empört, Kurz schließt Dönmez aus dem Parlamentsklub aus.
4.9. Terrorverdacht auf Unschuldigen gelenkt Die FPÖ macht Stimmung gegen einen mustergültig integrierten Flüchtling, den auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen öffentlichkeitswirksam besucht hatte. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus behauptet, der junge Mann habe Sympathien für eine islamistische Terrormiliz und zeigt ihn an. Doch der Verdacht ist falsch, wie leicht zu erkennen ist. Gudenus weigert sich trotzdem, sich bei dem unschuldig bezichtigten Mann zu entschuldigen.
5.9. Minister-Vertraute schleicht sich in Presseraum Eine enge Mitarbeiterin von Innenminister Kickl (FPÖ) gibt sich als Journalistin aus. Die Frau wird in dem Presseraum entdeckt, der Journalisten vorbehalten ist, die über den BVT-Untersuchungsausschuss berichten. Das Parlamentsgremium rollt die dubiose Affäre um die Razzien beim Verfassungsschutz auf, die von Kickls Ministerium initiiert wurden.
25.9. Ministersprecher fordert Polizei zur Medienbenachteiligung aufIn einer E-Mail legt Innenminister Kickls Sprecher Christoph Pölzl der Polizei nahe, bestimmte Zeitungen auszugrenzen. Betroffen wären Journalisten von Standard, Kurier und Falter. Nach Publikwerden der Mail bemühen sich Regierungsvertreter um Schadensbegrenzung: Kanzler Kurz betont, jede Einschränkung der Pressefreiheit sei inakzeptabel. Aus dem Innenministerium selbst kommen erst trotzige Reaktionen. Später distanziert sich Minister Kickl von den Aussagen, Sprecher Pölzl sagt, seine Formulierung sei „ein Fehler“ gewesen

OKTOBER

3.10. Journalisten-Korrespondenz veröffentlicht Das FPÖ-geführte Innenministerium veröffentlicht eine Pressemitteilung mit SMS und Mails von Falter-Chefredakteur Florian Klenk an die Behörde und deren Mitarbeiter. Damit versucht das Ministerium, die Arbeitsweise des renommierten Journalisten zu diskreditieren. Die Veröffentlichung ruft massive Kritik hervor, unter anderem wegen einer möglichen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung. Einige Wochen später löscht das Ministerium die Pressemitteilung.
6.10. Sexistische Merkel-Fotomontagen Die Facebook-Aktivitäten von Manfred Reindl haben es in sich. Das Kabinettsmitglied von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) postet etwa sexistische Fotomontagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und bezeichnet sich offenbar als „anständiger Deutscher“. Außerdem suggeriert Reindl, dass der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen durch Walhbetrug ins Amt gekommen ist. Außerdem zeigt der Mitarbeiter des FPÖ-Ministers sich als Verschwörungstheoretiker, für den die Flüchtlingskrise 2015 ein „perfider CIA-Plan“ war.
30.10. Wahlkampfkostengrenze ignoriert Wie aus den dem Rechnungshof vorliegenden Angaben hervorgeht, haben die Regierungsparteien das vorgegebene Limit für Wahlkampfkosten drastisch überschritten. Die Obergrenze liegt bei sieben Millionen Euro. Die FPÖ hat aber 10,7 Millionen ausgegeben, die ÖVP sogar rund 13 Millionen Euro. Die Kanzlerpartei rechtfertigt die Verletzung des Limits mit „dem erhöhten Informationsbedarf in Folge des untergriffigen Wahlkampfes“.

NOVEMBER

5.11. Kickls General mit Sympathien für Israelfeinde Der Standard deckt auf, welche Facebook-Vorlieben der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, hat. Demnach sympathisierte der neben FPÖ-Innenminister Kickl zweitmächtigste Mann im Ministerium nicht nur mit dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, der immer wieder mit antisemitischen Ressentiments auffällt. Goldgruber likte auch Postings, deren Tenor klar israelfeindlich war.
11.11. Jesus, der „Nazi“-Verehrer Salvatore Angelo Raineri, FPÖ-Gemeinderat aus dem niederösterreichischen Kleinzell, behauptet bei Facebook, der Terminus „Nazi“ sei vor 2000 Jahren im antiken Judentum entstanden – als Wort für eine heilige Person. Die krude Theorie des Freiheitlichen: Jesus von Nazareth sei demnach ein „Nazi-Verehrer“ gewesen.
12./13.11. Rassistisches „Ali“-Video Während die Regierungsspitze öffentlichwirksam ein Treffen zum Thema „Hass im Netz“ abhält, schaltet die FPÖ einen Clip frei, der klar rassistisch und muslimfeindlich ist. Dort ist ein animierter Mann namens „Ali“ zu sehen, der mit der Krankenkassenkarte seines Verwandten zum Arzt geht. Die FPÖ löscht das Video, nachdem sich Kurz und Strache distanzieren. Die Parteizentrale behauptet, das Machwerk sei nicht vom Generalsekretär vor der Veröffentlichung angesehen worden. In dem Video kommt FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zu Wort, Klubchef Gudenus hat es ebenso auf seiner Facebook-Seite gepostet wie die Partei.
17.11. Neonazi als Parlaments-Security Die Aufarbeitung der dubiosen Razzien beim Verfassungsschutz bekommt eine besondere Note. Ein beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss arbeitender Sicherheitsmann wird als Rechtsextremist entlarvt. Thomas K. gilt als Vertrauter des prominenten Holocaust-Leugners Gottfried Küssel, den auch FPÖ-Chef Strache als junger Erwachsener während seiner Neonazi-Zeit kennengelernt hatte. Die Verbindungen von Küssels Umfeld in die FPÖ sind zahlreich. Der nun enttarnte Rechtsextremist tummelt sich neben seiner Tätigkeit im Parlament auch auf rechtsextremen Treffen in Ostdeutschland. Wie wenig später bekannt wird, war der Neonazi auch als Leibwächter von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka eingesetzt.

DEZEMBER

1.12. Minderjährige Flüchtlinge hinter Stacheldraht In Niederösterreich initiiert der zuständige FPÖ-Landesrat Waldhäusl eine neuartige Flüchtlingsunterkunft: Die Jungendlichen dürfen nur in Begleitung das Gebäude verlassen, dessen Eingang mit Dreifachstacheldraht und Hund gesichert ist – auf Waldhäusls persönlichen Wunsch, wie sich später herausstellt. Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) stoppt die Aktion.

12.12. Verteidigung mit Nazi-Vokabular Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl, der wegen der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in die Kritik geraten war, verwendet bei seiner Rechtfertigung NS-Jargon. Waldhäusl spricht von einer „Sonderbehandlung“ für Integrationsunwillige. In der Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten war „Sonderbehandlung“ der geläufige Begriff für die Ermordung von Menschen. Seit den Prozessen gegen NS-Kriegsverbrechern ist die Bedeutung des Wortes allgemein bekannt.

Andreas Gabalier wird mir noch unsympathischer

update auf twitter:
florian klenk bietet jedem, der am gabalier-konzert war, den falter 4 wochen gratis

Kurier, 15.12.2018
Andreas Gabalier stellt kritische Medien an den Pranger
Kritik an Standard und Falter vor 14500 Leuten in der Stadthalle.

Der Sänger Andres Gabalier hat bei seinem letzten Konzert 2018 in der Wiener Stadthalle zwei Medien an den Pranger gestellt, die ihm kritisch gegenüber stehen. Vor 14.500 Besuchern verunglimpfte er Standard und Falter als „Standort“ und „Flater“, Deren Redakteure seien „undercover in der Halle“, um „verheerende Geschichten“ zu schreiben. Und da „Traditionen nichts für sie sind“, hätten deren Chefredakteure „am 24.12. nichts zu tun“, in der steirischen Krippe würden „Ochs und Esel fehlen“.
Die Zeitungen seien deshalb gegen Gabalier, „weil ich die Hymne so gesungen habe“. Gabalier hatte die nunmehr per Bundesgesetz in der Hymne vorkommenden Töchter aus seiner Darbietung beim österreichischen Grand Prix in Spielberg 2014 gestrichen. Er habe so gesungen, wie er es in der Volksschule gelernt hat. Die Blätter würden Presseförderung „in Millionenhöhe“ bekommen, „um diesen Quargl abzudrucken“.
Gabalier hat bereits mehrfach mit seinen Aussagen für Aufsehen gesorgt, etwa mit seiner Klage des heterosexuellen Mannes beim Amadeus Award: „Man hat’s nicht leicht auf dera Welt wenn man als Manderl noch auf a Weiberl steht.“ Nach darauffolgender Kritik sah er sich „ins rechte Eck gedrängt“. Falter und Standard, die er nun kritisierte, sind linksliberale Medien. In Österreich werden Medien vor allem aus rechtspopulistischen Kreisen für „unbotmäßige“ Berichte kritisiert.
In der Kulturberichterstattung ist die Kritik am künstlerischen Schaffen ein wesentlicher Teil. Dabei spielt natürlich auch die politische Kontextualisierung von künstlerischen Aussagen eine Rolle. Vor allem von Seiten erfolgreicher Künstler ist es überaus unüblich, sich über negative Kritiken zu beklagen.
Gabalier lobte sein Publikum dafür, dass es sich „eine eigene Meinung gebildet“ hat. Solange die Österreicher „im Dirndlkleid außer Haus gehen“ bzw. „in der Lederhosen dastehen, ist die Welt noch in Ordnung“, sagte er davor.
Der aktuelle Aufreger jedenfalls war geplant: „Für den Skandal muss ich morgen wieder beichten gehen“, sagte er.

Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher

Peter Turrini – Nachrichten aus Österreich
Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher
Rede anläßlich einer Republiksfeier des SPÖ-Parlamentsclubs 30. Oktober 2018
Verehrte Menschen! Liebe Freunde!
Bruno Kreisky, hinlänglich verblichen und daher von aller Welt nachhaltig verehrt, führte in den 70er- und 80er-Jahren immer wieder Gespräche mit Künstlern, unter anderem auch mit mir. Ich erinnere mich an eine Argumentation von ihm, daß es nicht auf alles eine politische Antwort gebe, manches komme schlicht und einfach aus den Untiefen des menschlichen Charakters. Seine Worte haben mir damals eher mißfallen, weil ich alles für politisch hielt und daher auch alles für politisch lösbar.
Dieser Meinung bin ich heute nicht mehr.
Ein Gespenst geht um in Europa, nichts Unmenschliches ist ihm fremd. Es scheint, als sei ein Wettrennen darüber ausgebrochen, wer der größere Feind des Nächsten ist, wer die Schwächeren am besten verhöhnen kann. Der politische Begriff des Rechtsrucks greift zu kurz, hier geht es auch um den Charakter des einzelnen. Ich habe daher meiner Rede den Titel gegeben: „Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher“.
Glauben Sie nicht, daß ich aus der Warte des besseren Menschen argumentiere. Die Seele ist nicht nur ein weites Land, dieses Land ist auch voller Widersprüche. Da hocken das Gute und das Böse in ein und derselben Brust erstaunlich nahe beieinander. Die entscheidende Frage, die ich Ihnen und mir selbst stelle, ist doch, auf welche Seite unseres vermischten Wesens wir uns stellen. Verbleiben wir in der Mieselsucht, in der Kleinkariertheit, in der Abschottung gegenüber dem Fremden, in der Ausgrenzung des Anderen, bei der Verhöhnung des Schwächeren, also in der Arschlochecke unseres Charakters, oder versuchen wir über uns selbst hinaus zu wachsen, indem wir anderen Menschen helfen?
Das ist nicht immer leicht. Wir hatten Flüchtlinge in unserem Haus, fallweise ziemlich viele, und wir hatten sie auf längere Zeit. Manchmal sind sie mir sehr auf die Nerven gegangen. Flüchtlinge entsprechen nicht unbedingt unseren Idealvorstellungen. Sie sind Menschen mit Ansprüchen und Widersprüchen. Und dennoch: Geblieben sind Zugehörigkeiten zu einigen von ihnen und das Gefühl, daß wir einander ähnlicher sind, als wir glauben.
Das Wort Rechtsruck, das wir oft und für vieles im Mund führen, deckt mehr zu, als es aufdeckt. Was sollte an einer rechten Überzeugung, die ich nicht teile, in einer Demokratie so grundsätzlich falsch sein? Und auch die äußerste Rechte, die Freiheitlichen, sind eine Partei im demokratischen Spektrum, zumindest dem Anschein nach. Demokratie, und da bin ich schon beim Thema dieser Veranstaltung, heißt doch wohl, Überzeugungen, Gedanken und Sätze zu ertragen, die einem gegen den Strich gehen. Ich gebe zu, daß mir dies manchmal sehr schwerfällt, aber es fällt mir wiederum leichter, wenn ich daran denke, daß den anderen mein Denken und Sprechen auch Probleme macht. Wir müssen einander aushalten und miteinander reden, notfalls mit gehobener Lautstärke und aller Leidenschaft. Aber diese Wollust der Ausgrenzung, ja der Vernichtung, die derzeit gegenüber dem anderen und dem Andersartigen mehr und mehr aufbrodelt, die müssen wir nicht ertragen, die müssen wir bekämpfen.
Eine bürgerliche Partei mit christlichen Wurzeln müßte gegen diese neue Barbarei auftreten, sie müßte mithelfen, daß Flüchtlinge wie Menschen behandelt werden und daß ihnen geholfen wird, soweit es irgendwie möglich ist. Man kann durchaus über das Mögliche diskutieren, man muß nicht auf dem Unmöglichen beharren. Eine demokratische Regierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, müßte diesem grassierenden Fremdenhaß entgegentreten, doch das explizite Gegenteil geschieht. Beinahe täglich sind von der jetzigen Regierung Vorschläge zu hören, was man den Flüchtlingen noch alles wegnehmen und welche Unterstützungen man immer weiter kürzen könnte.
Eine Sozialministerin ist der Meinung, daß ein Flüchtling nicht mehr als 150 Euro im Monat braucht, um überleben zu können. Das ist übrigens laut Statistik jener Betrag, den Hundeliebhaber monatlich für Hundefutter ausgeben.
Sind denn alle verrückt geworden? Hat ein Land wie Österreich, welches in seiner Geschichte alle möglichen Ethnien aufgenommen und zum Nationalcharakter verschmolzen hat und gerade dadurch zu vielen kreativen Großtaten fähig wurde, seine Geschichte vergessen? In meiner Jugend war man stolz darauf, den flüchtenden Ungarn und den flüchtenden Tschechen großzügig Asyl gewährt zu haben, und dies zu Recht. Hat das Arschlochtum, der Rückzug auf die schlimmsten Seiten des Charakters, das sture und stumme Verharren in der eigenen Trägheit, einen Siegeszug durch die österreichischen Lande angetreten?
Dieser Weg in die Erkaltung der Herzen, dieser allerneueste Klimawandel, hat einen symbolischen Anfang und kein absehbares Ende. Anfang der 90er-Jahre erfand der deutsche Journalist und Autor Kurt Scheel das Wort „Gutmensch“. Er hatte den Begriff auf grüne Bundestagsabgeordnete gemünzt, die strickend im Parlament saßen und immer alles besser wußten. Damals gab es die ersten Überfälle von Neonazis auf Flüchtlingsheime in Deutschland. Häuser brannten, Menschen starben. Als einige wenige Bürger den Neonazis entgegentraten, wurden sie von diesen als „Gutmenschen“ verhöhnt. Scheel war entsetzt und versuchte, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen, vergebens. Der Teufel war schon aus dem Sack.
Seither verwenden immer mehr Rechte in allen Bräunlichkeitsstufen und Mitläufer aller Dummheitsgrade diesen Begriff zur Beschimpfung von Menschen, die gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenphobie auftreten, und gegen solche, die – zumeist unentgeltlich – in karitativen Organisationen arbeiten.
„Gutmensch“ ist zum großen Schimpfwort geworden, als wäre es höchst erstrebenswert, ein „Schlechtmensch“ zu sein.
Am 8. September 2015 geschah in Röszke, einem ungarischen Grenzort in der Nähe Serbiens, folgendes: Die ungarische Kamerafrau Petra László stellte einem syrischen Flüchtling, der ein Kind auf dem Arm trug und vor ungarischen Grenzpolizisten davonlief, ein Bein. Sie filmte die Szene: Der Mann fällt hin, begräbt das Kind halb unter sich, steht mühsam auf, das Kind weint, der Mann flucht. An dieser Stelle brach das Video ab. Das Video kam in die Medien, weltweit. Frau László verteidigte sich damit, daß sie Mutter von zwei Kindern sei und daß sie sich von den Flüchtlingen bedroht gefühlt habe. Das Video sprach eine andere Sprache. Schließlich sagte sie, sie könne sich ihr Handeln auch nicht erklären.
Kurz danach gab es ein anderes Vorkommnis an der ungarischen Grenze. Ein Flüchtlingskind fiel in den Morast, eine flüchtende Gruppe rannte auf das Kind zu. Der ungarische Kameramann Attila Kisbenedek riß das Kind an sich und lief mit ihm zur Seite. Die Menge wäre ansonsten über das Kind hinweggetrampelt. Petra László trat der rechtsradikalen Jobbik-Partei bei. Über das mutige Eingreifen von Attila Kisbenedek wurde in Ungarn geschwiegen.
Umso wort- und tatenreicher wurde die inzwischen staatlich verordnete Barbarei verbreitet. Wer Flüchtlingen in Hinkunft helfen wollte, mußte damit rechnen, vom Staat gerichtlich verfolgt zu werden. Bald war auch in Ungarn von „Gutmenschen“ die Rede, denen man das Handwerk legen müsse. Die Diskriminierung und Kriminalisierung von Hilfsorganisationen nahm immer mehr zu: Die „Ärzte ohne Grenzen“ wurden diffamiert und bei ihren Versuchen zu helfen behindert. Schiffe, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retteten, durften keine italienischen Häfen mehr anlaufen. Ein österreichischer Innenminister wollte Flüchtlinge in konzentrierte Lager verfrachten. Eine AfD-Abgeordnete antwortete auf die Frage, wie denn dies alles enden solle, mit zwei Worten: „Notfalls schießen“.
Die Höllenfahrt in die Unmenschlichkeit wird immer rasanter: Der Bürgermeister des süditalienischen Dorfes Riace, Domenico Lucano, wurde verhaftet und anschließend in die Verbannung geschickt. Er hatte in überwiegend leerstehenden Häusern seines Dorfes Migranten untergebracht. Noch im vorigen Jahr hatte Domenico Lucano dafür den Dresdner Friedenspreis bekommen. Matteo Salvini, der italienische Innenminister, vermeldete auf Twitter, diesem Speibkübel für unfeine Herren, er hoffe, die „Gutmenschen“ würden jetzt begreifen, daß es ihnen an den Kragen gehe. Das Wort „Gutmensch“ hat längst sein Herkunftsland Deutschland verlassen. Die „Aquarius“, das letzte private Rettungsschiff, welches Flüchtlinge in Seenot aufnimmt, wird wohl demnächst seine Hilfe einstellen müssen. Panama, unter dessen Flagge das Schiff fährt, hat mitgeteilt, daß es die „Aquarius“ aus ihrem Schiffsregister streichen will.
Im September 2018 starben mehr als 200 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Zyniker der Macht, zu denen ich auch den österreichischen Bundeskanzler Kurz zähle, sagen, es müßten noch mehr Menschen ertrinken, um die Flüchtlinge von einer Flucht über das Meer abzuhalten.
Und in Österreich? An der Entwicklung in diesem Land leide ich besonders. Es ist ja auch mein Land. Als Sohn eines italienischen Einwanderers, welcher nie so recht in der deutschen Sprache ankam und es nicht bis an den Stammtisch der Einheimischen schaffte, habe ich lange genug gebraucht, dieses Land als mein Land zu empfinden. Ich will es mir von einem adrett zugerichteten jungen Mann in der Bundeskanzlerpose und von einer Horde Burschenschafter in Ministerbüros nicht mehr nehmen lassen.
Diese Regierung ist politisch phantasielos und frei von Moral. Sie kommt ständig mit dem Anspruch des Neuen daher und ist uralt. Die rechten Regierungen nehmen den Schwächeren etwas weg und geben es den Stärkeren. Unter der lächelnden Maske verbergen sich Postengier und Herzenskälte. Das Rennen um Vermehrung der Kältegrade läuft.
Wie bei einem geplanten Coup ging man arbeitsteilig vor: Jeder hat seine Aufgabe und nachher teilt man die Beute. Herr Kurz bekam die Wirtschaft und schafft ein echtes Wirtschaftswunder für die Reichen und Herr Strache bekam die Polizei, das Militär, die Geheimdienste und sorgt seitdem dafür, daß wir uns tatsächlich wundern, was alles möglich ist.
In einer Art Ballspiel der Macht wurden die Staatsposten verteilt: Ihre Bezeichnungen wurden auf Bälle geschrieben, diese wurden in die Luft geworfen und die Postengierigen rauften sich darum. Jeder konnte behalten, was er fangen konnte. Eine ehemalige Generalsekretärin der ÖVP fing den Ball einer Präsidentin des Nationalrates, den sie aber gleich wieder fallenließ, weil ihr ein Ball mit der Aufschrift Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus attraktiver erschien. Ein ehemaliger Innenminister, bekannt für seine Bißwütigkeit, riß den fallengelassenen Ball des Parlamentspräsidenten an sich und lächelt seitdem zwanghaft vor sich hin. Als Spitzenfänger erwies sich der Präsident der Wirtschaftskammer, er ergatterte sieben Bälle, also sieben Posten. Der einzige, der zu tolpatschig war, um einen Ball zu ergattern, war Herr Kickl. Er ging trotzdem nicht leer aus, weil man den Ball mit der Aufschrift Innenminister schon vorher für ihn zur Seite geschafft hatte.
Was diese Regierung macht, ist nicht nur ein moralischer Umsturz, vom Anstand zur Unanständigkeit, sondern vor allem ein politischer. Arbeiterrechte werden reduziert, Frauenvereinigungen wird die Unterstützung entzogen und Organisationen, die Immigranten helfen wollen, werden abgedreht. Alles soll in einer einzigen Behörde zusammengefaßt werden, eine eigene Agentur für Fremdenwesen soll geschaffen werden, in dem von der Beratung der Flüchtlinge bis zur Abschiebung alles in den Händen von Beamten des Innenministeriums liegt. Private Hilfsorganisationen, Rechtsanwälte, Helfende sollen nichts mehr mitzureden haben. Das ist ein Staatsstreich in Zeitlupe gegen die Zivilgesellschaft, immer ein bißchen weiter nach rechts ins Menschenfeindliche, bis man dort ist, wo Herr Salvini und Herr Orbán schon sind.
Von muslimischen Männern sagt man, sie würden mit ihren Frauen besonders respektlos umgehen. Von der gegenwärtigen Regierung wurden viele Projekte von und für Frauen gekürzt oder gestrichen. Es sind sehr viele und ich zähle nur einige auf:
Das autonome Frauen- und Lesbenzentrum in Innsbruck wurde um 100 % gekürzt.
Das Nova-Lernzentrum in der Steiermark wurde zu 100 % gekürzt.
Der Arbeitskreis für Emanzipation und Partnerschaft in Innsbruck wurde um 20 % gekürzt.
Der Dachverband der burgenländischen Frauen, Mädchen und Familienberatungsstellen wurde gekürzt.
Die Projektförderungen der autonomen österreichischen Frauenhäuser wurden gekürzt.
Das Ansuchen für den Dokumentarfilm „40 Jahre Frauenhausbewegung“ wurde nicht bewilligt.
Die Förderung der feministischen Buchhandlung Chicklit wurde zu 100 % gestrichen.
Die Beratungsstelle Courage wurde um 10 % gekürzt.
Der österreichische Frauenring wurde um 20 % gekürzt.
Der Verein ARGE Frauengesundheitszentrum wurde um 100 % gekürzt.
Alle Frauen- und Mädchenberatungsstellen wurden gekürzt.
Die Genderabteilung im Sozialministerium wurde aufgelöst.
Wenn es also stimmen sollte, daß Muslime frauenfeindlich sind, dann muß diese Bundesregierung aus lauter Muslimen bestehen.
Eine der wichtigsten Einrichtungen, das sogenannte Jugend-College, wird gemeinsam von Diakonie, Caritas und der Gemeinde Wien betrieben. Dort wird für tausend hauptsächlich junge Flüchtlinge Basisbildung vermittelt, um ihre Integration zu ermöglichen. Dieses so wichtige College wurde heuer um 50 % gekürzt und soll nächstes Jahr völlig aufgelöst werden.
Alle Programme, alle Einrichtungen, welche mithelfen sollen, die Konflikte zwischen Einheimischen und Flüchtlingen zu lösen, Lernräume für ausländische Kinder zu schaffen, wurden gekürzt oder aufgelöst.
Die Mittel für Deutschkurse wurden generell gekürzt.
Junge Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt und einen Ausbildungsplatz als Lehrling gefunden haben, wurden und werden abgeschoben.
Die Wahrheit ist: Diese Regierung will keine Integration.
Gefördert hingegen werden rechtsextreme Medien wie beispielsweise die Internet-Zeitung „Unzensuriert“, deren Chefredakteur in Herrn Kickls Büro sitzt. Oder die Zeitschrift für die gehobene Hetzerei, „Zur Zeit“. Oder das antisemitische Blatt „Alles Roger?“ oder der rechtsextreme „Wochenblick“ und so weiter. Es geht immer weiter ins Rechtsextreme, aber ich wiederhole mein Argument, daß damit nicht alles erklärt ist. Herr Gudenus hat einen afghanischen Flüchtling, der in Österreich als Lehrling arbeitet, zum Sympathisanten einer Terrororganisation erklärt. Als sich das Ganze als Lüge herausstellte, hat er den Irrtum seiner Recherche zwar bedauert, war aber zu keiner Entschuldigung gegenüber dem Lehrling bereit. Herr Gudenus gehört sicher zum Stoßtrupp der Rechten, aber er ist auch ein Riesenarschloch. Ich widerrufe diesen Ausdruck und verfeinere meine Wortwahl: Herr Gudenus ist ein sozial verwahrloster Mensch.
Herr Kickl verkündet die Absicht, bei einem Menschen, der einer Straftat verdächtigt wird, die Nationalität zu nennen, sofern dieser ein Migrant ist. Ich halte das für eine mehr oder weniger unverhohlene Aufforderung zur Menschenjagd. Die meisten Menschen töten nicht, rauben nicht, vergewaltigen nicht, aber die meisten Menschen halten die meisten Menschen für fähig, solche Taten zu begehen, vor allem, wenn es sich um Ausländer handelt. Sie wirken, angeleitet von den Hirnlöchern in den Boulevard-Zeitungen, förmlich erlöst, wenn wieder jemand dingfest gemacht wird.
Die verdächtigen Eigenschaften, welche Menschen bei anderen Menschen, hauptsächlich Fremden, wahrnehmen, schlummern zumeist in ihnen selbst. Die Ungeheuer, die man überall sieht, rumoren unsichtbar in der eigenen Brust. Die Vorstellung, die Hölle seien immer die anderen, ist die verbreitetste und unrichtigste. Die Kindesmißhandlungen, die Frauenmißhandlungen begeht höchst selten der dunkle Mann im Park, sondern fast immer der eigene Vater oder Gatte hinter verdeckten Fenstern. Hinter den scheinbaren oder tatsächlichen Taten von wenigen verstecken sich die Abgründe von vielen.
Herr Strache betont immer wieder, daß seine Partei nicht rechtsradikal sei, dann sagen wir es eben anders: Sie ist radikal rechts. Und wenn im Keller einer schlagenden Verbindung Liedtexte gefunden werden, in denen man verspricht, noch eine weitere Million Juden zu ermorden, dann kann man wohl annehmen, daß solche Sätze nicht nur in den Tiefen des Kellers, sondern auch in den nicht mehr faßbaren Untiefen der Charaktere dieser Leute lauern. Und wenn der Kellermeister zwar suspendiert, aber nach einigen Monaten wieder inthronisiert wird, dann ist jegliche Schamgrenze in dieser Republik bei weitem überschritten.
Immer wenn Mitglieder der FPÖ einen braunen Rülpser von sich geben, oder noch schlimmer, ein solches Gedankengut erbrechen, dann sprechen sie nachher von einem Mißverständnis. Wer das Wesen dieser Partei besser verstehen will, der muß nur die Mißverständnisse einer einzigen Woche zusammenzählen.
Und Herr Kurz? Er schweigt zu alldem, und das macht ihn zunehmend zum verlängerten Braunen. Am Anfang seines politischen Weges war er mir nicht ganz unsympathisch. Kübel voller Häme ergossen sich über ihn, ob seiner Jugend und außerdem hatte er eine sachliche Art mit Flüchtlingen und über Flüchtlinge zu reden. Irgendwann muß er entdeckt haben, daß es zielführender ist, sich selbst und andere zu verraten, um schneller voranzukommen.
Es gibt eine Karikatur von Gerhard Haderer, die nicht abgedruckt wurde, auf der man Herrn Kurz mit einem braunen Haufen auf dem Kopf sieht. Er schaut angestrengt in eine imaginäre Menge, der Gestank ist ihm ganz nah und er sagt: „Braune Haufen, wo?“ Seinen Gesichtsausdruck nennt man Message Control.
Herr Kurz ist eine einzige Oberfläche geworden. Er ist kein Mann ohne Eigenschaften, sondern einer mit sehr vielen, vor allem solchen, die gerade gefragt sind. Er hängt sein Mäntelchen immer in jenen Wind, den er selbst erzeugt. Ständig redet er von der Balkanroute, die er geschlossen hätte, und wenn das keiner mehr hören kann, spricht er von Anlandezentren in Afrika. Und als auch diese sich als Windwachelei entpuppen, erfindet er die nächste. Populisten wie ihm, diesen Wellenreitern des Augenblicks, fällt immer etwas ein.
Er vertritt eine Meinung und sieht von ihr ab, wenn ihm eine andere opportuner erscheint. Er nennt arbeitende Menschen Durchschummler, will sie aus dem Faulbett sozialer Überversorgung herausholen, und wenn ihm solches politisch nicht guttut, erklärt er, daß er ein Herz für Arbeiter hätte, schließlich sei sein Vater einmal arbeitslos gewesen. Dieser Mann sagt alles, besonders das Gegenteil. Er herzt sich mit Orbán, und als diese Zungenküsserei schal wird, stößt er ihn von sich. Es wird wieder eine Gelegenheit zur Umarmung geben, ganz wird er seinen Geistesbruder schon nicht auslassen.
Herr Kurz versammelt als Erlöser seine Gläubigen auf einem steirischen Kernölberg und speist sie mit gemeinsamen Selfies. Es ist wirklich ein Wunder, in welch lichten Höhen die politische Oberflächlichkeit dieses Landes gerade versinkt.
Regierungen leben nicht in Übereinstimmung mit ihren Untaten. Immer muß ihrem Machtbedürfnis ein edles Motiv unterschoben werden, vorwiegend dieses: Die Maßnahmen der Regierung seien ja letztendlich im Interesse der Betroffenen. Letztendlich garantiere der 12-Stunden-Tag mehr Freizeit für die Arbeitnehmer. Letztendlich sei eine Abschiebung für Flüchtlinge preislich günstiger als eine Rückkehr auf eigene Kosten in ihr Ursprungsland. Und selbst das Einsperren und Wegsperren von Asylwerbern in konzentrierte Lager würde letztendlich zu deren eigener Sicherheit beitragen. Hier wird mit dem Brustton der Überzeugung die Verschlechterung der Lage von Arbeitern, Minderheiten und Flüchtlingen als gute Tat für die Betroffenen ausgegeben.
Auch ich möchte ein Foto machen, eine Art Momentaufnahme dieser Regierung. Was wir vor uns haben, was wir sehen, sind des Kaisers allerneueste Kleider: Die Niedertracht als Staatsgewand.
„Wer hier nicht ist, der ist gar nicht.“ Dies sagte Herr Rosam, ein Werbechef, bei einem Treffen von sogenannten Stützen der Gesellschaft. Das ist die präziseste und größenwahnsinnigste Beschreibung unserer derzeitigen Gesellschaft. Manche sind außersehen und im Lichte, und der Rest ist Lurch, den gibt’s gar nicht.
Ich möchte über die Mißachtung reden, welche diese Regierung und ihre Apologeten gegenüber der Arbeiterklasse betreiben. Die Epizentren dieser Verachtung sind die bürgerlichen Freßveranstaltungen, die Events mit Buffet. Die am häufigsten geäußerten Sätze bei solchen Zusammenrottungen der feineren Art lauten, daß diese oder jene Opernsängerin das hohe C mühelos erreicht hätte und daß heutzutage schon jeder Prolet einen Mercedes fahren würde.
Die Arbeiterklasse wird ununterbrochen verdächtigt: der Lohntreiberei, der Sozialschmarotzerei und der Faulenzerei.
Außerdem sei sie ja historisch überholt, und daher gebe es sie eigentlich gar nicht mehr. Diese Suada der Abwertung setzt nur aus, wenn die eigene Wohnung billig renoviert werden soll oder das Abflußrohr des WCs verstopft ist. Dann muß die angeblich nicht vorhandene Arbeiterklasse dringend her und möglichst schnell wieder weg.
Seit die kapitalistische Ideologie auf allen Ebenen triumphiert, hat sie aufgehört, eine solche zu sein, und hat sich selbst in den Stand einer Religion erhöht. Das oberste Dogma, sozusagen der erste Verkündigungssatz dieser neuen Religion, lautet: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht es allen gut.“ Dieser Glaubenssatz wird vom ORF, einer Art Ashram der neuen Religion, ständig wiederholt. Der erste Teil dieses Konditionalsatzes ist ja auch wahr. Der Wirtschaft, oder genauer gesagt ihren führenden Betreibern, geht es gut.
In den letzten zehn Jahren sind die Gagen der Manager um mehr als das Hundertfache im Vergleich zu den Mindestlöhnen von Arbeitern oder gar Arbeiterinnen gestiegen. Solche Gagen werden bezahlt, weil die Gewinne der Firmeneigner in noch wesentlich größerem Maße gestiegen sind. 80 Prozent des Aktienkapitals befinden sich in Österreich derzeit in der Hand von zwölf Familien. Immer mehr Grundbesitz sammelt sich bei immer weniger Leuten an. Der allseits bekannte Satz, „die Reichen werden immer reicher“ läßt sich nur noch mit einem Wort aus der Sportsprache erweitern: Sie werden es immer rasanter.
Der zweite Teil des Verkündigungssatzes „Geht’s der Wirtschaft gut, geht es allen gut“, also die Feststellung, daß das Wohlbefinden von wenigen zum Wohlergehen aller führt, ist schlicht und einfach unwahr. Der Anteil der Löhne von Arbeitern und Arbeiterinnen am Volkseinkommen ist in den letzten zehn Jahren von 71 auf 58 Prozent gesunken. Laut Statistik gibt es in Österreich 1.563.000 Menschen, die man als armuts- und ausgrenzungsgefährdet bezeichnet. Diese Zahlen spiegeln nicht nur die politische Gleichgültigkeit der derzeitigen Regierung wider, sie zeigen auch die Versäumnisse vergangener Regierungen auf.
Wer ein Lohnempfänger ist, mußte sich in den letzten Jahren als Dauersünder empfinden, denn er war ein Verursacher von Lohnnebenkosten. Wovon ich nichts oder nur selten höre, das sind die Gewinn-Nebenverschiebungen von jenen Millionen und Milliarden, welche größere Unternehmungen an der Versteuerung vorbei ins Ausland verschieben. Das sind nach sehr vorsichtigen Schätzungen jährlich zehn Milliarden Euro. Aber auch Gewinne, die deklariert werden, werden von Großunternehmungen nicht versteuert. So beziffert (inoffiziell) eines der größten Wiener Finanzämter den Stand seiner uneinbringlichen Forderungen auf 8 Milliarden Euro. Auf meine Frage, warum es hier keine gerichtliche Verfolgung gibt, bekomme ich die (inoffizielle) Antwort, die Akten würden „nach oben“ gehen und dort entschwinden. Dieser liturgische Vorgang ist nicht Teil der Verkündigung.
Gegen diesen Raub am österreichischen Volksvermögen vorzugehen wäre eine mutige Aufgabe für den jungen Kanzler gewesen. Stattdessen geht er gegen Flüchtlinge und Arbeitslose und alleinerziehende Frauen mit geringem Einkommen vor, um ihnen das Leben noch schwerer zu machen.
Diese Verachtung für die Arbeiterklasse gilt auch ihren politischen Vertretern. Der unvermeidliche Herr Gudenus beschreibt in einem Interview das Ziel dieser Regierung: Der Arbeiter soll endlich aus seiner Bevormundung durch die Funktionäre befreit werden. Und der Chef der Jungen Industriellen assistiert ihm: In seinem Betrieb würden er und seine Arbeiter keine Funktionäre brauchen.
Es lohnt sich, die alten Publikationen des Ständestaates zu lesen. Nachdem man die Arbeiterklasse und ihre Vertreter politisch – und teilweise auch physisch – vernichtet hatte, schrieb man folgendes: „Hader und Streit verläßt nunmehr unser Volk. Der werktätige Mensch, befreit von seiner Klassenzugehörigkeit, und einem ins Niemandsland führenden Internationalismus, wird hinübergeführt in die Zugehörigkeit zum gesamten österreichischen Volke. Er braucht keine Klassenvertreter mehr, keine Funktionäre der Spaltung, er ist frei und gliedert sich seinem Stande gemäß freiwillig in das Volksganze ein. Gemeinsam und begleitet von Gottes Segen marschieren wir den lichten Höhen einer strahlenden Zukunft entgegen.“ Der Marsch führte direttissimo in den Austrofaschismus.
Ich sage nicht, daß die derzeitige Regierung eine austrofaschistische ist, außer man hält das manchmalige Wacheln mit Dollfuß-Devotionalien für bedrohlich. Ich rede davon, daß eine Sehnsucht nach autoritären Verhältnissen unsere Geschichte durchzieht, nach Aufhebung der Widersprüche, dem Ende von Streit und Hader, nach Friede, Freude, Fahnen und Marmorkuchen. Diese Sehnsucht ging und geht immer auf Kosten der Arbeiterklasse: Sie soll ihre Errungenschaften preisgeben, sie soll aus ihren Organisationen austreten, sie soll ihre Funktionäre verächtlich machen lassen, sie soll alle ihre Organisationsformen auflösen, und das nennen sie dann die Wiedergewinnung der persönlichen Freiheit.
Für viele arbeitende Menschen, vor allem solche, die nicht in den Metropolen wohnen, die pendeln müssen, bedeutet diese Freiheit folgendes: Eine bis zwei Stunden Fahrt zum Arbeitsplatz, zwölf Stunden Arbeit, eine bis zwei Stunden Heimfahrt vom Arbeitsplatz, Eintreffen in der eigenen Wohnung meist erst lange nach Eintritt der Dunkelheit, eine bleierne und traumlose Nacht und die ewige Hoffnung auf einen Hauptgewinn im Lotto.
Wir leben in einem System, das am Ende alle auffrißt. Auch etliche Manager, mit oder ohne Boni, kommen im Dunkeln nach Hause, müde und leer, nachdem sie tagsüber die umfassende Entschlossenheit gemimt haben.
Ein nicht unerheblicher Teil der österreichischen Arbeiterklasse hat ein etwas dunkleres Gesicht. Die sommerlichen Erntehelfer, die zumeist aus Bulgarien und Rumänien kommen, arbeiten zwölf Stunden und bekommen dafür im Durchschnitt 2,50 Euro pro Stunde. Wenn Schlechtwetter aufzieht, wenn es Regen und Sturm gibt, entfällt die Arbeit, aber auch der Lohn. Der gesetzlich vorgeschriebene Lohn liegt bei etwas über sechs Euro, aber fast kein Arbeitgeber in Österreich hält sich daran. Man muß sich das vorstellen: Zwölf Stunden in der sommerlichen Hitze durcharbeiten für 2,50 Euro pro Stunde.
Auf den österreichischen Baustellen, auch dort mehrheitlich dunklere Gesichter, arbeiten viele, die überhaupt nicht gemeldet sind. Wenn man die Baustelle betritt, verschwinden sie sehr schnell. Die Subfirmen, die sie schicken, bezahlen ihnen im Schnitt etwas mehr als zwei Euro pro Stunde. Laut Kollektivvertrag müßten es 12,88 Euro sein.
Österreich ist ein partieller Sklavenhalterstaat mit der höchsten Anzahl an Festspielen. Warum so viele, vor allem höhere Repräsentanten der Sozialdemokratie, geradezu rudelartig bei Festspielen auftauchen, aber noch kaum bei ausgebeuteten Erntehelfern zu sehen waren, können Sie besser beantworten als ich. Vielleicht ist es wichtiger, bei großen Festivals zu repräsentieren, wir sind ja eine repräsentative Demokratie. Bevor man in die Abgründe dieser Gesellschaft schaut, schaut man lieber zur Seite. Das nennt man Seitenblicke. Man kann auch in schlechte Gesellschaft geraten, indem man sich zuviel in der guten Gesellschaft aufhält.
Möglicherweise glorifiziere ich die Arbeiterklasse, aber es ist für mich in Ordnung, daß sie, die vielgeschmähte und immer wieder für tot erklärte, etwas Glorie abbekommt. Ich weiß auch, daß viele Arbeiter, viel zu viele, die FPÖ wählen, und ich kann nicht überhören, welche Blödheiten sie manchmal über Flüchtlinge von sich geben. Ich tröste mich dann, daß die Unterstellungen aufhören, wenn sie miteinander pfuschen und auf ein Bier gehen. Mein wirklicher Widerwille gehört den akademisierten Fremdenhassern, die keinen persönlichen Kontakt zu Flüchtlingen haben, aber mit Zahlen und Tabellen bewaffnet vom kommenden Untergang des Abendlandes faseln.
Manche werden glauben, ich sei ein Propagandist des Klassenkampfes. Das war ich einmal und bin es nicht mehr. Als ich in den 70er- und 80er-Jahren ausführliche Lesetourneen in den damals sozialistischen Ländern machte, lernte ich etliche Staatsvertreter kennen. Die Leute waren kein Widerwort mehr gewohnt und gewöhnten sich an die permanente Rechthaberei. Wer immer das letzte Wort im Politischen wie im Persönlichen hat, weil er die uneingeschränkte Macht hat, wer mit keinem Widerspruch mehr rechnen muß, wer für seine Ideen und Überzeugungen nicht mehr streiten muß, weil alles schon entschieden ist, wer also immer das letzte Wort hat, der läuft Gefahr, daß es das dümmste ist. Ich bin für Parität, ich bin für Auseinandersetzungen jeglichen Hitzegrades, ich bin für gleichberechtigte Streitparteien, ich bin, wenn Sie so wollen, für Don Camillo und Peppone.
Und dennoch findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und trotz aller Jonglierkünste dieses populistischen Kanzlers zahlen am Ende die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf. Die Heilsverkündungen der neuen Religion bedeuten für sie kein Heil, sondern Unheil.
Diese Regierung sagt anderes, aber sie redet ja am liebsten mit sich selbst.
Es heißt immer wieder, daß die Sozialdemokratie noch nicht in der Opposition angekommen sei. Das ist möglich, aber ich stelle eine Gegenfrage: Ist diese Regierung schon in der Demokratie angekommen? Sie verweigert das Gespräch mit der Arbeiterklasse und ihren Funktionären, sie versucht Betriebsräte mundtot zu machen, und das hat nichts mit Demokratie zu tun.
Auch an die Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei habe ich eine Frage: Ist das Innenleben Ihrer Partei so desaströs, daß Ihre Vorsitzenden nichts wie weg wollen? Als Autoverkäufer nach Argentinien, als Handlanger zu kasachischen Potentaten oder wohin auch immer. Oder ist das Innenleben der Parteivorsitzenden so desaströs, daß der Wink mit mehr Geld zur Jobhopperei und zum Verlassen aller Prinzipien führt?
Ich weiß, daß Sie vieles von dem, was ich sage, schon wissen. Aber manchmal ist es wichtig, die beinahe täglichen Scheußlichkeiten zu rekapitulieren, um das ganze Panorama der Barbarei sichtbar zu machen. Es droht die Gefahr, daß aus dem Täglichen das Alltägliche wird.
Ich glaube nicht, daß wir in eine braune Vergangenheit stolpern, schon eher in eine feige Zukunft. Wann immer sich die Demokratie in diesem Lande verengt, wenn der Kampf um die Posten härter wird, steigt die Hosenscheißerei. Das Maulen in den Kantinen und in den Gängen nimmt zu, aber wenn es darum geht, der obrigen Stelle seine Meinung zu sagen, wird es still. Und wenn man die Leute fragt, warum sie ihr Maul nicht aufgemacht haben, dann heißt es, sie hätten zwar laut „Jawohl“ gesagt, aber einen tiefen inneren Widerstand dabei empfunden. Manchmal habe ich das Gefühl, das ganze Land befindet sich derzeit im inneren Widerstand.
Ein kurzes Beispiel in eigener Sache: Vor dem Sommer wollte der ORF mit nachhaltiger Willensbekundung die Stücke „Auf der Flucht“ von Daniel Kehlmann und mein Stück „Fremdenzimmer“, die derzeit am Theater in der Josefstadt gespielt werden, aufzeichnen. Beide Stücke handeln von Flüchtlingen. Am Ende des Sommers wurde mit der Begründung, es gebe für diese Stücke „keinen Raum im Programm“ die Aufzeichnung abgesagt. Das kann von ein paar Feiglingen ausgegangen sein, die sich im Geiste der neuen Herren verhielten, oder wir sind einfach nicht gut genug für die qualitativ so besonders hochstehenden Maßstäbe des ORF.
Am Ende des Sommers habe ich damit begonnen, ein neues Theaterstück zu schreiben. Ich erzähle Ihnen kurz den Plot des Stückes: Ein Bundeskanzler, sein Name tut nichts zur Sache, er agiert im Hintergrund und tritt nicht persönlich auf, wünscht sich vom Chef des Aufsichtsrates einer großen Tageszeitung die Entfernung des liberalen Chefredakteurs. Der Aufsichtsrat heißt Hames, der Chefredakteur Eder. Die Nachricht von der bevorstehenden Entlassung des Chefredakteurs verbreitet sich wie ein Wirbelsturm in der Stadt. Etliche Vertreter einer kritischen Öffentlichkeit sind bereit, ihm beizustehen. Am nächsten Tag steht in der betreffenden Zeitung, daß der Chefredakteur seinen Posten an eine rechtsstehende Kollegin abgetreten hat. Dafür werde er Herausgeber und sei mit allem einverstanden. So schaut’s aus in Österreich, natürlich nur am Theater.
Wir alle haben Verpflichtungen, die unseren Mut in Grenzen halten: Wir wollen unseren Job nicht verlieren, wir müssen Kinder versorgen, wir müssen die Kreditraten zurückzahlen. Aber es gibt Zeiten wie diese, in denen wir einfach versuchen müssen, die Grenzen unseres Mutes etwas zu erweitern. Zu viel verschluckte Luft schadet der Demokratie.
Das Schöne, das ich zu berichten habe, kommt zum Ende dieser Rede, welches unmittelbar bevorsteht. Bei meiner sommerlichen Erkundung des Landes bin ich auf außergewöhnliche Menschen gestoßen: Auf junge Gewerkschafter, die von Feld zu Feld gezogen sind und versucht haben, die Erntehelfer über ihre Rechte aufzuklären. Menschen, vorwiegend Frauen, die Flüchtlingen halfen und dies als Bereicherung ihres Lebens bezeichneten. Junge Leute von der Caritas, vorwiegend Frauen, welche Flüchtlinge bei ihren Amtswegen begleiteten und ihnen bei vielen Alltagsdingen halfen, ehrenamtlich. Und selbst ein gestandener Gewerkschafter, Herr Muchitsch, bezeichnete die Verhältnisse am Bau als das, was sie sind: „Menschenhandel“. Solche klaren Worte lassen für die Zukunft hoffen.
Und noch eine Hoffnung habe ich: Spätestens dann, wenn die Straches dieser Welt im Altersheim liegen und jemanden brauchen, der ihnen den Hintern auswischt, werden sie merken, wie segensreich Zuwanderung ist.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören!

Mindestsicherung

Aus aktuellem Anlass haben Wissenschafter/innen verschiedener österreichischer Universitäten eine Erklärung zur Mindestsicherung verfasst:

Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut bewahren soll. Sie dient der Linderung von Notlagen, in denen Menschen keine anderen Möglichkeiten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben oder ihr Einkommen – oft auch trotz Erwerbstätigkeit – unter einer bestimmten Grenze liegt. Eine Inanspruchnahme ist mit umfangreichen Prüfungen und der Offenlegung der gesamten Lebens- und Einkommenssituation verbunden.

Das Anrecht auf diese Unterstützung auf Mindestniveau ist unabhängig von bisherigen eigenen Beiträgen zur Sozialversicherung. Denn die meist vorübergehend bezogene Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sondern soll als unterstes Auffangnetz notleidenden Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Sie orientiert sich also am Bedarfsprinzip: Was braucht ein Mensch heute in unserer Kultur zum (Über)Leben. Einen Anspruch darauf hat man, weil man ein Mensch ist, und nicht, weil man vorher etwas beigetragen hat. So soll auch verhindert werden, dass Personen, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben, letztlich zu menschenunwürdigen und gesellschaftlich unerwünschten Auswegen gezwungen sind, wie etwa Betteln, Prostitution oder Ladendiebstahl.

Wachsende soziale Ungleichheiten und steigende Armut sind daher nicht nur aus der Sicht der Betroffenen höchst problematisch. Sie ziehen Folgekosten nach sich und gefährden den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Studien zeigen, dass von einer gerechten Verteilung der Chancen und Ressourcen alle in der Gesellschaft profitieren – sogar die Reichen.

Die Mindestsicherung ist kein Polster zum Ausruhen, sondern deckt schon jetzt nur die notwendigsten Bedürfnisse und kann Armut nicht wirklich vermeiden. Studien zeigen, dass es MindestsicherungsbezieherInnen gesundheitlich schlechter geht und dass sie überdurchschnittlich oft in schlechten Wohnverhältnissen leben. Betroffene Kinder erleben in vielen Bereichen – in der Schule, in der Freizeit – soziale Ausgrenzung. Wichtig wäre es, die Mindestsicherung so auszubauen, dass Kinderarmut und Gesundheitsgefährdung vermieden werden.

Die Ausgaben für die Mindestsicherung machten 2017 insgesamt 977 Millionen Euro und somit insgesamt weniger als ein Hundertstel der Sozialausgaben Österreichs aus. In Wien erhielten 2016 knapp 40.000 Haushalte mit Mindestsicherung weniger als 500 Euro im Monat, während nur 40 Haushalte 2.500 Euro oder mehr bezogen. 70,5 Prozent aller MindestsicherungsbezieherInnen sind sogenannte „Aufstocker“, d.h. ihr Erwerbseinkommen, ihre Pension, ihr Arbeitslosengeld oder ihre Notstandshilfe reicht nicht aus und wird auf einen Mindestsatz aufgestockt. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt: bei den Kürzungen geht es für den Staat nur um wenig Geld – aber den Notleidenden fehlt jeder Euro.

Die Regierung erweckt den Eindruck, insbesondere bei Zugewanderten und Asylberechtigten einsparen zu wollen. Treffen werden die geplanten – und wie die jüngsten Entscheidungen des VfGH und des EuGH zeigen: auch rechtlich sehr fragwürdigen – Kürzungen aber insbesondere kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, PensionistInnen, Kinder sowie Erwerbstätige, deren Einkommen oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht zu einem menschenwürdigen Leben ausreichen. Zugewanderten gebührt die Unterstützung nach dem Bedarfsprinzip selbstverständlich in gleicher Weise. Notlagen ergeben sich für sie auch daraus, dass sie häufig benachteiligt und stärker armutsgefährdet sind.

Durch diese Kürzungen wird aber letztlich auch der Druck auf die (noch) in Beschäftigung Stehenden verstärkt, weil sie Gefahr laufen, ihre Arbeitsplätze an Personen zu verlieren, die diese Tätigkeiten auch zu schlechteren Bedingungen annehmen müssen, weil sie sonst keine Absicherung mehr haben. Statt diesen Druck weiter zu erhöhen, sollte für mehr und sichere Arbeitsplätze sowie für höhere Erwerbseinkommen gesorgt werden. Auch Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sollte man Möglichkeiten bieten, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, anstatt ihnen die Mittel zum Überleben zu entziehen.

Wien, St. Pölten, Linz und Salzburg am 29. 11. 2019
Mag.a Dr.in Carina Altreiter (Universität Wien)
Ao. Univ.-Prof. Dr. Wilfried Altzinger (Wirtschaftsuniversität Wien)
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien)
A.o. Univ.-Prof. DDr. Nikolaus Dimmel (Universität Salzburg)
Univ.-Prof. Dr. Jörg Flecker (Universität Wien)
Ao. Univ.-Prof.in Dr.in Karin Heitzmann (Wirtschaftsuniversität Wien)
Univ.-Prof. Dr. Bernhard Kittel (Universität Wien)
Priv.-Doz. Dr.in Bettina Leibetseder (Johannes Kepler Universität Linz)
Univ.-Prof. Dr. Walter Pfeil (Universität Salzburg)
Ao. Univ.-Prof. Dr. Christoph Reinprecht (Universität Wien)
Ass. Prof.in Dr.in Christine Stelzer-Orthofer (Johannes Kepler Universität Linz)
Prof. (FH) Dr. Tom Schmid (Fachhochschule St. Pölten)

GOODGOODs

Die Initiative GOODGOODS hat es sich zum Ziel gesetzt, neue, nachhaltige Designprodukte für Leben & Haushalt mit sozialem Augenmerk und fairen Preisen unter einer eigenen Marke auf den Markt zu bringen.

Durch GOODGOODs werden praktische, nachhaltige Designprodukte, die von Menschen mit Lernschwierigkeiten oder körperlicher Beeinträchtigung gefertigt werden, unter eigener Marke auf den internationalen Markt gebracht. Die Initiative vernetzt Designer mit Werkstätten in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten und gibt den Anstoß für neue Produkte. Die Marke wird Qualitätssiegel für Produkte aus sozial nachhaltigen Betrieben und der gemeinsamen Vertriebsplattform. Die Designer entwerfen einfache, nutzbringende Produkte für Leben und Haushalt. In den Werkstätten werden diese gefertigt, über die Plattform wird vertrieben und für die nötige Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei geht es um den Wert der geleisteten Arbeit in den Werkstätten, den Stolz auf handwerkliche Qualitätsprodukte und für den Konsumenten um die Möglichkeit, durch deren Konsum, soziale Verantwortung zu übernehmen.

Qualitative, sinnvolle, handgefertigte Produkte mit hohem Designanspruch zu fairen Preisen, ohne Mitleid… so die Intention von GOODGOODS

Das Buchstabieralphabet

Die Geschichte des Buchstabieralphabets (duden.de)
1890 wurden im Berliner Telefonbuch den Buchstaben ganz einfach Zahlen zugeordnet. Den Namen Abel buchstabierte man beispielsweise: eins, zwei, fünf, zwölf. Das war doch nicht so ganz einfach und daher führte man 1903 Kennwörter für Buchstaben ein. Das klappte besser. Abel buchstabierte man nun: Albert, Berta, Emil, Ludwig.
Insgesamt lautete die Buchstabiertafel: Albert, Ärger, Berta, Cäsar, David, Emil, Friedrich, Gustav, Heinrich, Isidor, Jacob, Karl, Ludwig, Marie, Nathan, Otto, Ökonom, Paul, Quelle, Richard, Samuel, Theodor, Ulrich, Überfluss, Viktor, Wilhelm, Xanthippe, Ypsilon, Zacharias.
Kleine Änderungen nahm man in Deutschland 1926 vor, erhebliche Änderungen gab es dann aber 1934. Unter nationalsozialistischer Herrschaft waren da besonders biblische Namen betroffen, die als jüdisch aufgefasst und daher „arisiert“ wurden. So wurde aus David Dora, aus Jacob Jot, aus Nathan Nordpol, aus Samuel Siegfried und aus Zacharias Zeppelin. Übrigens hat u. a. auch Ypsilon für „y“ nicht überlebt, hier hielt man damals Ypern anscheinend für angemessener – der Name der westflandrischen Stadt, bei der deutsche Truppen am 22.4.1915 zum ersten Mal in großem Umfang Giftgas eingesetzt hatten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland nur zwei der biblischen Namen restituiert: Samuel und Zacharias. David, Nathan und Jakob fehlen weiterhin in der Buchstabiertafel. (Immerhin hat Ypsilon wieder Ypern verdrängt.) In Österreich wurde kein einziger der biblischen Namen wieder in die Buchstabiertafel aufgenommen.

Das Buchstabieralphabet (D/A)
A wie Anton, Ä wie Ärger, B wie Berta, C wie Cäsar, Ch wie Charlotte, Christine2, D wie Dora, E wie Emil, F wie Friedrich, G wie Gustav, H wie Heinrich, I wie Ida, J wie Julius, K wie Kaufmann, Konrad2, L wie Ludwig, M wie Martha, N wie Nordpol, Norbert2, O wie Otto, Ö wie Ökonom, Österreich2, P wie Paula, Q wie Quelle, R wie Richard, S wie Samuel, Siegfried2, Sch wie Schule, T wie Theodor, U wie Ulrich, Ü wie Übermut, Übel2, V wie Viktor, W wie Wilhelm, X wie Xanthippe, Xaver 2, Y wie Ypsilon, Z wie Zacharias
2 = in Österreich

Was wäre, wenn … wir alle nur noch 20 Stunden arbeiteten?

Was wäre, wenn … wir alle nur noch 20 Stunden arbeiteten? – brand eins online
Text: Christoph Koch 
• In seinem Essay „Lob des Müßiggangs“ entwarf der Philosoph und Mathematiker Bertrand Russell bereits 1935 eine Welt, in der Menschen nur noch vier Stunden am Tag arbeiten. „Der Weg zu Glück und Wohlfahrt“, so schrieb er, liege „in einer organisierten Arbeitseinschränkung“. Aufgrund der fortschreitenden Technik genüge eine stark verkürzte Arbeitszeit, um jedem ein komfortables Auskommen zu sichern. Die frei werdende Zeit könnten die Menschen hehren Zielen widmen: Forschung, Malerei oder dem Schreiben. „Vor allem aber wird es wieder Glück und Lebensfreude geben statt der nervösen Gereiztheit, Übermüdung und schlechten Verdauung“, so Russell.
Rund 40 Prozent der Berufstätigen wollen weniger arbeiten. Das ergab eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach wünschen sich vor allem Männer, die 40 Stunden und mehr arbeiten, eine Verkürzung – viele von ihnen auch bei geringerem Verdienst. 12 Prozent der Befragten hingegen wollen lieber eine längere Arbeitszeit. Vor allem Frauen, die 20 Stunden oder weniger arbeiten, wollen gern aufstocken.
Eine für alle geltende 20-Stunden-Woche hätte wohl auch positive Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit: Frauen leisten fast doppelt so viel unbezahlte Arbeit im eigenen Haushalt wie Männer. Das ließe sich leichter ändern, wenn die Lohnarbeit zwischen Mann und Frau gerechter verteilt wäre.
Auch die Produktivität könnte steigen: Denn die als Parkinson’sches Gesetz bekannte und meist augenzwinkernd zitierte Regel besagt, dass „jede Arbeit sich genau in dem Maß ausdehnt, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht“. Laut einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Harris verbrachte im Jahr 2014 der durchschnittliche US-Angestellte in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten nur 45 Prozent seiner Arbeitszeit mit seiner eigentlichen Tätigkeit. 55 Prozent der Zeit gingen nach Angaben der Befragten für endlose E-Mail-Ketten und unnötige Meetings drauf.
Dass eine 20-Stunden-Woche effizienter sein könnte, legen auch verschiedene Studien nahe: Wissenschaftler der Florida State University etwa zeigten, dass Spitzensportler und -musiker, Schach- und Schauspieler am besten sind, wenn sie in 90-Minuten-Einheiten mit Pausen dazwischen trainieren – aber insgesamt nicht mehr als viereinhalb Stunden pro Tag. Forscher der Universität Melbourne, die kürzlich die Arbeitsabläufe von 6500 Australiern miteinander verglichen, kamen zu dem Ergebnis, dass Über-40-Jährige ab 25 Wochenstunden an Leistungsfähigkeit einbüßen, da sie dann weniger aufmerksam und kreativ sind. Und ein Vergleich unter OECD-Mitgliedstaaten zeigt, dass es einen Zusammenhang zwischen kürzeren Arbeitszeiten und höherer Produktivität (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Arbeitsstunde) gibt.
Doch zu glauben, jede Arbeit ließe sich genauso gut in weniger Zeit erledigen, ist ebenso unrealistisch wie die Annahme, die 20-Stunden-Woche würde zu doppelt so vielen Beschäftigungsverhältnissen führen. Ökonomen sprechen von der „lump of labour fallacy“, dem Irrglauben einer gegebenen Menge an Arbeit. Denn zum einen ist die Arbeitsmenge nicht konstant. Zum anderen lässt sie sich nicht kostenlos umverteilen. Fixkosten sowie Aufwendungen für Anwerbung und Einarbeitung sorgen dafür, dass zwei Arbeitskräfte, die jeweils 20 Stunden arbeiten, teurer sind als eine, die 40 Stunden arbeitet.
Letztlich kommt es auf die Art der Beschäftigung an: Auf einer Pflegestation beispielsweise, wo eine kontinuierliche Betreuung gewährleistet sein muss, wird für jede Pflegekraft, die nur 20 statt 40 Stunden arbeitet, eine zweite nötig. In Kreativbranchen hingegen, in denen das Ergebnis relevanter ist als die aufgewendete Zeit, ist davon auszugehen, dass zwei 20-Stunden-Stellen dem Unternehmen mehr nutzen als ein 40-Stunden-Posten, selbst wenn die Kosten dafür ein wenig höher liegen.
Außerdem wird die Gesamtmenge an Arbeit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten rapide abnehmen. Carsten Brzeski, Chef-Ökonom der Direktbank ING-Diba, schätzt (auf Basis einer Studie des schwedischen Ökonomen Carl Benedikt Frey und des Informatikers Michael Osborne), dass in Deutschland binnen der nächsten zwei Dekaden Maschinen 18,3 von 30,9 Millionen Arbeitsplätzen ersetzen könnten – das sind 59 Prozent. Diese Maschinen zu erfinden, zu konstruieren und zu programmieren wird nicht dieselbe Menge an Arbeit neu schaffen. Nur 5 Prozent aller zwischen 1993 und 2003 neu geschaffenen Stellen entfielen auf Informatik, Software-Entwicklung oder Telekommunikation. Eine flächendeckende Reduzierung der Arbeitszeit könnte ein Weg sein, solch drastischen Veränderungen zu begegnen.
Zum Problem wird jedoch die Entlohnung: Bei einem Experiment in Schweden zeigte sich, dass eine Verkürzung der täglichen Arbeitszeit von acht auf sechs Stunden in einem Seniorenheim zwar zu einer besseren Pflege und weniger Fehlzeiten durch Krankheit führte. Durch den vollen Lohnausgleich stiegen jedoch die Kosten, weshalb der staatliche Träger den Versuch nach zwei Jahren beendete. „In Deutschland ist Arbeitszeitverkürzung in der Vergangenheit immer in Zusammenhang mit Lohnausgleich gedacht worden“, sagt der Volkswirt Niko Paech, der an der Universität Siegen Postwachstumsökonomie, Alternatives Wirtschaften und Nachhaltigkeit lehrt. „Im Fall der schrittweisen Einführung einer 20-Stunden-Woche ist das weder machbar noch nötig. In einer modernen Gesellschaft wäre es möglich, mit 20 Stunden bezahlter Arbeit über die Runden zu kommen – in Verbindung mit ergänzender Selbstversorgung und einem sesshaften Lebensstil.“ Auch der Ökonom Robert Skidelsky und sein Sohn, der Philosophieprofessor Edward Skidelsky, gehen in ihrem Buch „Wie viel ist genug?“ davon aus, dass sich eine Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich durch Konsumbeschränkung und Produktivitätssteigerungen dank besserer Technik realisieren lässt.
Eine verringerte Arbeitszeit würde sich auch auf den Verkehr und die Ladenöffnungszeiten auswirken: Da nicht davon auszugehen ist, dass alle Arbeitnehmer ihre 20 Wochenstunden zur gleichen Zeit leisten, dürften sich die Staus zu den klassischen Rushhour-Zeiten deutlich verringern. Einkäufe ließen sich auch tagsüber erledigen, die erweiterten Öffnungszeiten am Abend und an den Wochenenden könnten reduziert werden.
Noch einmal zurück zu Bertrand Russell. Der geht in seinem Essay sogar davon aus, dass eine 20-Stunden-Woche friedensstiftende Wirkung hätte. „Die Lust am Kriegführen wird aussterben“, schrieb er, „(…) weil Krieg für alle lang dauernde, harte Arbeit bedeuten würde.“ —

Gedanken zur Mittelmeer-Debatte

Die Rechten machen einen Feldversuch: Gedanken zur Mittelmeer-Debatte
Florian Klenk
Was für ein Foto. Wer hätte gedacht, dass das möglich ist. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehhofer (CSU) hält beim informellen EU-Innenminister-Treffen in Innsbruck Händchen mit dem italienischen Rechtsextremisten Matteo Salvini (Lega) und mit unserem Gaulreiter Herbert Kickl. Der Bayer, der zu seinem 69. Geburtstag stolz betonte, es seien nun 69 Afghanen abgeschoben worden -einer erhängte sich am Tag danach in Kabul -, schmiegt sich nun an jene grinsenden Radikalinskis, die sein Bundesverfassungsschutz vor ein paar Jahren noch als bedenklich „veraktet“ hätte.
Aber so ist nun einmal die Demokratie: Kickl, der bei Bierzeltpredigten schon einmal stolz betonte, dass wenigstens in diesem Bierzelt kein Flüchtling Unterschlupf finden werde, hat nun die Macht. Die ÖVP hat ihn ins Amt befördert, nur die Verfassung zähmt seine Träume.
Italiens Salvini wiederum verkündete vor laufender Kamera, er werde die Straßen von Illegalen säubern, „Haus um Haus“,“Straße um Straße“, und das Pack in Lkw verladen und in den Wald hinausführen. Ein Schiff mit notleidenden Flüchtlingen lässt er nicht anlegen, Malta sprang ein.
Diese Allianz der Böswilligen dirigiert nun die Polizeiministerien, sie kennen bald keinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mehr, es gibt nur, wie beim Militär, den Feind von außen, sie höhnen, reimen und scherzen. Die Immigration sei „Europas Schicksalsfrage“, trommelt Kickl. „Die Grenze zwischen Härtezeigen und Zynismus“, so bemerkt ein deutscher grüner Abgeordneter, sei bei Seehofer nicht mehr „fließend, sie ist einfach weg“.
So geben sie den Takt vor und den Ton an. Schleichend vergiften sie die öffentliche Rede, vergiften die Debatten und machen aus Menschen, die Schutz oder einfach nur ein besseres Leben suchen, eine anonyme schwarze Masse, eine Welle, die unaufhaltsam auf uns zurollt. Dass die EU-Justizminister zeitgleich tagten und eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen beklagten, ging dabei unter.
Wir müssen die Genfer Asylkonvention aufheben, forderte Kickl, die Europäische Menschenrechtskonvention neu denken. „Keine Asylanträge mehr entgegennehmen!“, sekundiert sein Kanzler Sebastian Kurz mit ernster Miene, seine Oma ist selbst einst zu uns geflüchtet.
Es sind die Thesen Thilo Sarazzins, die er hier in Gesetze gießen will. Warum? Weil es Stimmen bringt. Sogar in der ehrwürdigen Zeit stellt man in einem „Pro und Contra“ die zynische Frage, ob es legitim sei, dass ein „illegaler Shuttle-Service“ in Seenot befindliche Menschen rette, „oder soll man es lassen“?
Man muss es neidlos anerkennen: Die Rechten haben die Diskurshoheit. Sie schaffen es, die natürliche Scheu der Menschen vor dem Fremden in Hass umzuwandeln. Sie entindividualisieren die Flüchtlingsdebatte. Sie wissen, dass einzelne Schicksale den Menschen berühren (man denke nur an die Buben in der thailändischen Höhle). Und daher müssen sie aus den Afrikanern Erd-und Höhlenmenschen machen, wie sie der freiheitliche Abgeordnete Christian Höbarth einmal nannte. Die unaufhaltsam zu uns kommen und unsere Frauen und Kinder schänden und uns dann auch noch mit ihrem Islam unterwerfen. Also: Förderungen für Kindergärten nur noch bei gleichzeitigem Kopftuchverbot! Das ist keine Übertreibung, sondern eine Forderung des österreichischen Vizekanzlers.
Und manche glauben das dann auch, weil ihnen der Algorithmus nur noch blaue Pamphlete und Bilder in die Echokammern spült. Weil sie keine journalistisch aufbereiteten Nachrichten mehr anklicken, sondern Facebook-Posts mit dem angeblich betrunkenen EU-Kommissionspräsidenten, der in Wahrheit nach einem Unfall verletzt ist. Und wenn es diese hässlichen Bilder nicht mehr gibt, weil in Wahrheit eh fast niemand mehr an unsere Grenze kommt, dann inszenieren wir halt Bilder, wie neulich geschehen in Spielfeld. Dann tragen Polizeischüler Hoody und Islamistenbart und schwingen bedrohlich die Faust, Herbert Kickl hat im Polizeihubschrauber den Überblick .
Man muss das Banale wieder aussprechen. Das ist nicht mehr vernunftgetriebene, aufgeklärte, europäische Politik, das ist nicht mehr Regierungsverantwortung, das ist ein Feldversuch, wie man eine ganze Gesellschaft manipulieren kann. Nur noch Orbán beherrscht diese präfaschistoide Sprache besser (siehe Seite 10).
Nein, ist nicht nur „legitim“, es ist „geboten“, ertrinkenden Auswanderern zu helfen. Egal, wer sie in die missliche Lage brachte. Wir haben die strafrechtliche, ethische und – wer es mag -auch christlich-abendländische Pflicht, Menschen zu helfen. Und bleiben wir nüchtern: Wovon sprechen wir denn überhaupt, wenn wir vom Mittelmeer reden? Das UNHCR hat mitgezählt: 45.700 Asylsuchende und Migranten haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die europäische Küste über das Mittelmeer erreicht. 45.700. Das ist in etwa die Bevölkerung Wiener Neustadts, einer Kleinstadt. Aber immerhin: 1000 Menschen sind heuer schon im Mittelmeer ertrunken, so viel wie 2017. Zur Relation: Zwischen 2001 und 2014 starben 420 Menschen in Westeuropa durch Anschläge von Terroristen.
Die Rechten sagen: Die NGOs sind daran schuld, denn sie ziehen die Flüchtlinge vor Libyens Küste aus dem Wasser und liefern sie in Italien ab. Das erzeuge, zynische Formulierung, einen „Pull-Effekt“, ermutige die Schlepper und verleite deren Kunden zu riskanten Bootsfahrten.
Aber stimmt das denn überhaupt? Gibt es wirklich einen Zusammenhang zwischen der (privaten) Hilfe und der wachsenden Zahl von Flüchtlingen im Mittelmeer? Man darf Zweifel anmelden, wenn man die Studie von Elias Steinhilper und Rob Gruijters liest. Die zwei forschen immerhin an der Universität Oxford. Sie verglichen die Todesraten und Fluchtzahlen und kamen zum Ergebnis, dass es in Zeiten mit verstärkten Rettungsaktionen keineswegs zu vermehrter Flucht kommt, sondern nur zu weniger Toten. Was also müsste geschehen?
Das UNHCR hat in ruhigem Ton aufgeschrieben, was die Innenminister nicht über die Lippen bringen. Erstens: Alle Leute müssen gerettet werden. Zweitens: Sie müssen sofort in einen sicheren Hafen gelangen. Der liegt zurzeit nur in Europa. Dort müssen europäische Behörden differenzieren: Wer ist Flüchtling? Der erhält ein Verfahren. Wer ist besonders schutzbedürftig (Alte, Kranke, Kinder, Traumatisierte)? Der darf sofort bleiben, am besten bei Familienangehörigen. Und wer muss zurück, vielleicht sogar ausgestattet mit einer üppigen Rückkehrprämie, die ihn zu Hause nicht das Gesicht verlieren lässt? Den darf man in menschenwürdigen Lagern festhalten, aber nur für kurze Zeit.
All das kann die EU leisten. Und zwar in Europa und nicht outgesourct in Nordafrika, wo es keine Öffentlichkeit mehr gibt. Man müsste sich eine Frist für jeden Fall setzen, nach dessen Ablauf Migranten ein Bleiberecht haben, damit sie hier das tun können, wofür sie ihr Leben riskierten: arbeiten. Darüber soll man diskutieren. Aber nicht darüber, ob man den Rechtsextremismus bekämpft, indem man eine „Festung Europa“ errichtet, wie Eric Frey kürzlich im Standard argumentierte.
Nein, das führt zu nichts, wie Ungarn zeigt. Nur 267 Menschen hat dieses Land in den ersten vier Monaten dieses Jahres Asyl zuerkannt. Orbán hat trotzdem die Zweidrittelmehrheit. Den Rechtspopulismus zähmt nur, wer eigene Themen „framt“. Die Rechtsextremen üben gerade, wie weit sie gehen können. Dabei darf man nicht mitgehen, sondern muss neue Wege finden.

Der Untergang

Abschiedskolumne: Wolfgang Luef im sz magazin
Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.
Doch genau das passiert gerade in Europa. Plötzlich gibt es im öffentlichen Diskurs zwei unterschiedliche Meinungen darüber, ob man Menschen in Lebensgefahr helfen soll, oder ob man sie lieber sterben lassen soll. »Je mehr man rettet, desto mehr kommen doch«, das sagt man plötzlich laut und ungeniert. Der Satz hat sich von den hasserfüllten Kommentarspalten auf Facebook in die angsterfüllte Mitte der Gesellschaft geschlichen. Er wird heute in Büros ausgesprochen, auf Gartenpartys und in Parlamenten.
Derweil steht der Kapitän des Rettungsbootes »Lifeline« in Malta vor Gericht, andere Rettungsboote werden am Auslaufen gehindert. Die AfD präsentiert stolz eigene Strafanzeigen gegen weitere Helfer, etwa von »Ärzte ohne Grenzen« oder »Save the Children«. Italiens Innenminister nennt die Retter »Vizeschlepper« und schließt die Häfen für sie. Europas Populisten applaudieren dazu, und in der CSU, immerhin eine deutsche Regierungspartei, verunglimpft man diejenigen, die es lebend übers Mittelmeer und bis nach Deutschland geschafft haben, als Touristen. Seit Anfang des Jahres sind 1400 Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben, und die reichste Staatengemeinschaft der Welt und Trägerin des Friedensnobelpreises lässt kein echtes politisches Interesse daran erkennen, das Problem gemeinsam anzugehen. Der Grund dafür: Niemand hätte dabei etwas zu gewinnen, außer den ertrinkenden Menschen.
Das ist der Anfang vom Ende der europäischen Idee. Wir können uns nicht auf Menschenrechte, Aufklärung und Humanismus berufen und gleichzeitig die Rettung Ertrinkender kriminalisieren. Der kleine Stolz, den man noch vor Kurzem empfinden konnte, ein Europäer zu sein, er ist zusammen mit Tausenden Männern, Frauen und Kindern im Mittelmeer ertrunken. Während wir alle im Fernsehen, auf Twitter und Facebook nahezu live dabei zusehen können.
Es geht nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie man mit Migranten- und Flüchtlingsbewegungen umgehen soll. Es geht nicht darum, dass man »nicht alle aufnehmen« kann. Es geht schlicht um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit: Wer gerade dabei ist, zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten.
Danach kann selbstverständlich jeder streng kontrollierte Grenzen fordern, die Einhaltung des Dublin-Verfahrens, Hilfe vor Ort statt »bei uns«, alles gut und richtig. Man kann sogar der Meinung sein, Flüchtlinge sollten, wenn sie es bis hierher schaffen, möglichst nicht am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, damit sie sich bloß nicht integrieren und schnellstmöglich zurückgeschickt werden können, wenn Gerichte das so entscheiden. Menschen aber sehenden Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel für andere, das ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. Prozesse gegen diejenigen zu führen, die tausende Menschen vor dem Tod gerettet haben, ist der zweite Schritt dorthin. Den dritten möchte ich mir lieber nicht vorstellen.

Was wäre, wenn … alle Grenzen offen wären?

brand eins online, Christoph Koch 
Seit September 2015 dominiert die Flüchtlingsdebatte die deutsche Politik. Kaum eine Wahlkampfrede, kaum eine Talkshow, die nicht irgendwann bei den immergleichen Fragen landet: Wie viele sollen kommen dürfen? Wie viele Zuwanderer verkraftet die Gesellschaft? Wann muss Schluss sein? Wie sichert die Europäische Union ihre Außengrenzen? Wenn so lange in eine Richtung gedacht wurde, sollte man die Frage vielleicht einmal umdrehen: Was wäre, wenn alle Menschen kommen könnten, die wollen? Wenn alle Grenzen offen wären?
Die erstaunlichste Folge wäre ein deutlich höherer Wohlstand für alle. Wirtschaftsforscher ermittelten in vier unterschiedlichen Studien, dass sich das weltweite Bruttoinlandsprodukt um einen Wert zwischen 67 und 147 Prozent erhöhen würde. Der Grund: Eine Arbeitskraft, die von einem armen Land in ein wohlhabendes zieht, entfaltet – unter anderem durch einen effizienteren Arbeitsmarkt sowie bessere Arbeitsbedingungen und Hilfsmittel – eine erheblich höhere Produktivität.
„Das führt sowohl in den Sender- als auch den Empfängerländern zu mehr Wohlstand“, sagt Klaus F. Zimmermann, emeritierter Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität Bonn. „Denn nicht nur transferieren Migranten Geld und Wissen in ihre alte Heimat – sehr viele kehren nach einer Weile auch wieder dorthin zurück.“
Je offener die Grenzen, desto häufiger sieht man diese „zirkuläre Migration“. Als die Grenze zwischen den USA und Mexiko in den Sechzigerjahren noch weniger streng geschützt wurde, kamen zwar 70 Millionen Mexikaner in die USA – 85 Prozent von ihnen kehrten aber wieder nach Mexiko zurück. Je schwieriger die Einreise, umso größer der Anreiz zu bleiben, wenn man es erst einmal geschafft hat.
Generell wird überschätzt, wie viele Menschen sich tatsächlich auf den Weg machen würden: Als die USA 1986 ihre Grenzen zu den Föderierten Staaten von Mikronesien öffneten, sagten viele Beobachter einen Massenexodus aus dem verarmten Inselstaat voraus. In den 14 Jahren bis zur Jahrtausendwende siedelten jedoch gerade mal sechs Prozent in die USA über, bis heute haben zwei Drittel der Mikronesier nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ohne Visum in die USA zu reisen – obwohl das Durchschnittseinkommen dort 20-mal so hoch ist. Innerhalb der EU kann man Ähnliches beobachten: „Das Wetter in Frankfurt ist furchtbar, und kaum jemand spricht Griechisch“ – so lakonisch erklärt der »Economist« die Tatsache, dass zwischen 2010 und 2017 trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage nur 150 000 von elf Millionen Griechen nach Deutschland kamen.
Das Marktforschungsinstitut Gallup fragt regelmäßig weltweit, ob und wohin die Menschen auswandern würden, wenn sie könnten. Aktuell gaben dabei 14 Prozent an, gern dauerhaft in einem anderen Land leben zu wollen. Das entspricht ungefähr 710 Millionen Migrationswilligen, der Anteil war mit 17 Prozent vor rund 10 Jahren schon einmal höher. Sierra Leone (62 Prozent), Haiti und Albanien (jeweils 56 Prozent) sind die Länder, aus denen die meisten Befragten wegwollen. Rund ein Fünftel der Migrationswilligen möchte in die USA. Deutschland (6 Prozent) und Kanada (5 Prozent) folgen mit großem Abstand. Wie viele Menschen diese Absicht tatsächlich umsetzen würden, lässt sich schwer sagen. 97 Prozent der Weltbevölkerung leben in dem Land, in dem sie geboren wurden – eine Zahl, die seit mehr als 100 Jahren konstant ist.
Wie wirken sich offene Grenzen auf den Arbeitsmarkt aus? Der Ökonom Michael A. Clemens, der in Washington D.C. am Center for Global Development die Abteilung für Migration und Entwicklung leitet, hat errechnet, dass beispielsweise in der US-Landwirtschaft im Durchschnitt drei Saisonarbeitskräfte aus Mexiko einen amerikanischen Arbeitsplatz schaffen – sei es direkt als Vorarbeiter oder indirekt durch ihren eigenen Konsum. „Der Arbeitsmarkt ist nichts Statisches, keine Fußballmannschaft mit nur elf Positionen“, sagt auch Klaus F. Zimmermann. „Viele Zuwanderer schaffen sich ihre eigenen Stellen oder bringen durch Unternehmensgründungen sogar Jobs für andere hervor.“
Auch die Angst vor sinkenden Löhnen ist unbegründet: Selbst die migrationskritische US-Denkfabrik Center for Immigration Studies fand keinen Beleg dafür, dass eine zunehmende Zahl von Migranten das Lohnniveau beeinflusst. Andere Studien kommen sogar zu dem Ergebnis, dass Einwanderer – im Gegensatz zum Outsourcing von Arbeit ins Ausland – die Löhne leicht positiv beeinflussen. „Wenn auf einen Schlag sehr viele Menschen in eine bestimmte Region einwandern, kann die Gruppe, die sich in direkter Arbeitsmarktkonkurrenz befindet, zeitweilig unter Druck geraten“, sagt Zimmermann. „Aber häufig steigen die Einheimischen dann die Leiter nach oben und nehmen besser qualifizierte und besser bezahlte Jobs an.“
Was offene Grenzen für die öffentliche Sicherheit bedeuten, ist schwierig vorherzusagen: In den USA begehen Migranten weniger Verbrechen und landen fünfmal seltener im Gefängnis als US-Amerikaner. Selbst als die Zahl der Einwanderer ohne Papiere sich zwischen den Jahren 1990 und 2013 auf mehr als elf Millionen verdreifachte, sank die Kriminalität. In Deutschland hat die Kriminalstatistik gezeigt, dass gegen noch nicht anerkannte Flüchtlinge häufiger Strafanzeige erstattet wird als gegen die Durchschnittsbevölkerung. Allerdings werden junge Männer generell häufiger straffällig als der Rest der Bevölkerung – und je schwieriger die Einreise, umso höher der Anteil junger Männer an den Migranten. Bei offenen Grenzen würden sich mehr Frauen, denen Gutachten eine „gewaltpräventive, zivilisierende Wirkung“ zuschreiben, auf den Weg machen.
Am Ende könnten offene Grenzen aber sogar ein Rezept gegen die globale Überbevölkerung sein: Statistiken zeigen, dass sich die Geburtenrate von Einwanderern sehr schnell auf das Niveau ihres neuen Heimatlandes einpendelt. Bekamen die türkischstämmigen Bewohner Duisburgs in den Achtzigerjahren noch mehr Kinder als die alteingesessene Durchschnittsfamilie, so ist die Geburtenrate zur Jahrtausendwende stark abgefallen und liegt inzwischen sogar unter der deutschen. —